Das Bundeskabinett billigt eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, die ab Juli 2027 gelten soll. Einnahmen sollen die gesetzliche Krankenversicherung stärken und den Druck auf höhere Beiträge mindern.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke in der größten Volkswirtschaft Europas beschlossen. Wenn der Bundestag zustimmt, soll die Abgabe am ersten Juli 2027 in Kraft treten. Die Ampelkoalition will damit zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen und die Hersteller dazu bringen, den Zuckergehalt zu senken und mehr gesunde Produkte anzubieten.
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Die neue Abgabe soll das Gesundheitssystem entlasten. Jährlich entstehen dort Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro, die mit dem hohen Konsum von Softdrinks zusammenhängen. Zu viel Zucker in Getränken fördert Übergewicht, Diabetes und Karies.
Nach Angaben der Bundesregierung setzt Berlin mit der Steuer „um, was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinderschutz und Verbraucherschutz seit Langem fordern“.
Der Staat rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028.
Nach Regierungsangaben sollen diese Mittel Kürzungen beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds begrenzen. Dadurch könnte der Druck sinken, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen.
Zuckersteuer auf Getränke: Wer mehr zahlt und welche Produkte betroffen sind
Der Entwurf sieht vor, dass Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter besteuert werden. Liegt der Gehalt zwischen fünf und weniger als acht Gramm pro 100 Milliliter, soll eine Abgabe von 0,26 Euro pro Liter fällig werden. Ab acht Gramm pro 100 Milliliter steigt sie auf 0,32 Euro pro Liter.
Betroffen wären damit Limonaden wie Coca-Cola, Eistees, Energy-Drinks, Fruchtnektare sowie zuckerhaltige Saftkonzentrate.
Alkoholische Getränke und deren alkoholfreie Varianten sind nicht Teil der Pläne. Auch Milch-, Hafer- und Reisdrinks sowie reine Obst- und Gemüsesäfte wären von der Steuer ausgenommen. Getränke, die Süßstoffe statt Zucker enthalten, bleiben ebenfalls außen vor.
Formal müssen Hersteller oder Großhändler die Abgabe zahlen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Preise für zuckerhaltige Getränke für Kundinnen und Kunden um mehrere Cent steigen.
Kleine, unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern würden von der Steuer befreit. Für Betriebe mit bis zu 1 Million Litern im Jahr ist eine weitere Ausnahme geplant; sie braucht allerdings die Zustimmung der EU-Kommission nach dem Beihilferecht.
Die Steuer stößt schon vor der Einigung der Koalition auf Kritik und sorgt auch danach für Diskussionen. Nach Informationen der ARD-„Tagesschau“ warnte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die Abgabe verteuere Getränke und gefährde Arbeitsplätze in der Branche.
Auch die in den USA ansässige Organisation Tax Foundation stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2025 den gesundheitlichen Nutzen von Zuckersteuern auf Getränke infrage. Sie argumentierte: „Steuern auf zuckerhaltige Getränke erhöhen zwar offenbar die Preise, doch es gibt keinen Nachweis für deutliche Verbesserungen der Gesundheitslage durch höhere Zuckergetränkepreise.“
Mit der geplanten Abgabe würde Deutschland mehreren EU-Staaten folgen, die bereits Zuckersteuern auf Getränke erheben, darunter Frankreich, Portugal und Ungarn. In Ungarn gilt seit 2011 eine weiter gefasste Gesundheitsabgabe.