Der norwegische Staatsfonds mit über zwei Billionen Euro soll laut einem Vorschlag vom Donnerstag wieder in Hersteller von Atomwaffen investieren dürfen.
Kriegszeiten stellen den größten Staatsfonds der Welt vor neue Herausforderungen.
WERBUNG
WERBUNG
Eine neue Empfehlung könnte den Weg ebnen, damit Norwegens Staatsfonds im Umfang von 2 Billionen Euro wieder in große westliche Rüstungskonzerne investiert. Diese sind derzeit ausgeschlossen, weil sie an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind.
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission schlug die Änderung am Donnerstag im Rahmen einer Überprüfung der ethischen Regeln des Fonds vor.
Nach den bisherigen Richtlinien schließt der Fonds 14 Unternehmen aus, die Atomwaffen oder deren Bestandteile entwickeln oder herstellen. Dazu gehören Branchenriesen wie Airbus, BAE Systems, Boeing, Lockheed Martin und Safran.
Die norwegische Regierung hatte die Überprüfung der Regeln im vergangenen November angeordnet.
Den Vorsitz der Kommission führte der frühere Zentralbankchef Svein Gjedrem.
Nach der vorgeschlagenen Ausnahme könnte der Fonds in Atomwaffenhersteller investieren, die in einem Staat mit anerkanntem Atomwaaffenstatus nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sitzen und zugleich NATO-Verbündete Norwegens sind.
„Das bedeutet, dass mehrere britische, französische und amerikanische Rüstungsunternehmen wieder in den Fonds aufgenommen werden“, sagte Gjedrem bei der Präsentation des 434 Seiten starken Berichts.
Andere Ausschlusskriterien – etwa die Herstellung biologischer und chemischer Waffen, von Landminen und Streubomben sowie Regeln zu Kohle, Tabak und Cannabis – sollen nach Angaben der Kommission bestehen bleiben.
Der Bericht ging an Finanzminister Jens Stoltenberg, einen ehemaligen NATO-Generalsekretär.
Stoltenberg verwies auf „das Paradox“, dass „der norwegische Fonds nicht in Unternehmen investieren darf, die für die Sicherheit Norwegens entscheidend sein könnten“. Dies geschieht in einer Phase, in der Russland immer offener mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und China sein eigenes Arsenal ausbaut.
Die Kommission empfiehlt zudem Änderungen beim Rat für Ethik. Dieses unabhängige Gremium spricht Empfehlungen an die norwegische Zentralbank aus, die den Fonds verwaltet.
Der Rat soll weiter prüfen, ob Unternehmen das ethische Regelwerk des Fonds schwer verletzen könnten. Er dürfte aber nicht länger direkt empfehlen, Firmen aus dem Portfolio auszuschließen. Dieses Recht ist bereits für die Dauer der Überprüfung ausgesetzt.
Die Empfehlungen des Berichts gehen nun bis zum 15. Januar in eine öffentliche Konsultation. Anschließend will die Regierung dem Parlament im kommenden Frühjahr ihre Einschätzung vorlegen.
Einige Parteien, vor allem links der Mitte, kritisieren den Bericht bereits. Eine Vertreterin der Grünen nannte die Vorschläge „völlig unsinnig“.
Der Fonds hält Anteile an mehr als 7.000 Unternehmen weltweit und besitzt rund 1,5 Prozent aller börsennotierten Aktien.