Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wirft Madrid vor, „fast genau das Gegenteil“ der anderen EU-Staaten zu tun. Das verschärft den Streit mit ihrem sozialistischen Amtskollegen Pedro Sánchez.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat die EU-Kommission aufgefordert, den spanischen Plan zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von 600.000 irregulären Migranten genau zu prüfen. Damit stellte sie beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Migrationspolitik Madrids offen in Frage.
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„Ich habe die Europäische Kommission gebeten zu prüfen, was passiert, wenn ein Land fast das genaue Gegenteil von dem tut, was wir anderen tun“, sagte Frederiksen am Freitag zu Beginn des zweiten Gipfeltages.
Mit diesen Worten geriet sie in offenen Widerspruch zum spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, obwohl beide derselben breiten sozialistischen Parteienfamilie angehören, die traditionell eine liberalere Linie in der Migrationspolitik vertritt.
Spanien beschloss im Januar vergangenen Jahres ein Dekret, das den Status von rund 500.000 Menschen ohne Papiere regeln soll. Damit wollte die Regierung nach den Worten von Sánchez ein Migrationsmodell stärken, das „auf Menschenrechten, Integration und einem friedlichen Zusammenleben beruht und mit wirtschaftlichem Wachstum sowie sozialem Zusammenhalt vereinbar ist“.
„Ich halte das für einen klaren Widerspruch zu der Migrationspolitik, die heute von einer großen Mehrheit in Europa unterstützt wird“, sagte Frederiksen und kritisierte damit den Kurs Spaniens.
Beim Arbeitsmittagessen am Freitag rechneten die EU-Staats- und Regierungschefs mit einer kontroversen Debatte über Migration.
Im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung taucht der spanische Plan nicht auf. Dänemark sieht ihn jedoch als möglichen „Sogfaktor“, der weitere irreguläre Migranten nach Europa locken könnte.
„Dänemark versuchte, abwegige Änderungen in die Gipfelschlussfolgerungen einzubauen“, sagte ein Diplomat eines anderen EU-Landes zu Euronews.
Es ist nicht der erste Konflikt über Migrationsfragen zwischen Sánchez und Frederiksen. Die dänische Regierungschefin plädiert seit Langem für einen harten Kurs in der Migrationspolitik.
Bereits beim vorangegangenen EU-Gipfel im Juni sollen sich beide lautstark gestritten haben. Nach Angaben eines Diplomaten stellte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni damals an die Seite Frederiksens.
Frederiksen und Meloni gehören inzwischen zu einer Gruppe von Ländern, die schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen fordert.
Dänemark arbeitet zudem mit Deutschland, Österreich, Griechenland und den Niederlanden daran, das erste Rückkehrzentrum außerhalb der EU für abgelehnte Asylsuchende aufzubauen.