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Vincenzo Genovese

Europa News

EU verhandelt seit Jahren auch mit Ostlibyens Führung über Migration

Die EU-Kommission führt seit Jahren mit den De-facto-Vertretern Ostlibyens, einschließlich des Militärstabs von General Chalifa Haftar, "technische" Gespräche über Migration. Inzwischen engagiert sie sich mit Ostlibyen auf eher politischer Ebene.

Europa News

Von der Leyen geht "gestärkt" aus Misstrauensanträgen hervor - vorerst

Ursula von der Leyen hat nun in Straßburg zwei weitere Misstrauensanträge im Europäischen Parlament mit noch mehr Unterstützung als im Juli überstanden. Doch der Kampf mit den Abgeordneten ist noch lange nicht vorbei, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen hat Schaden genommen. Wie es weiter?

Europa News

Von der Leyen übersteht zwei Misstrauensanträge

Die beiden Misstrauensanträge, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, haben einen gemeinsamen Hauptkritikpunkt: die einseitigen Bedingungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Europa News

Kritik nach Treffen von EU-Parlamentariern mit russischer Duma

Ein umstrittenes Treffen zwischen europäischen Abgeordneten und Abgeordneten der russischen Staatsduma sorgt im Europäischen Parlament für Empörung. Forderungen nach disziplinarischen Maßnahmen werden laut.

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Europa News

Gaza-Flottille weist israelische Anschuldigung über Hamas-Finanzierung zurück

Das israelische Außenministerium sagt, man habe im Gazastreifen Dokumente gefunden, die eine direkte Beteiligung der Hamas an der humanitären Mission belegten könnten.

Europa News

Ehemaliger Brexit-Politiker gesteht Bestechung durch Russland

Nathan Gill gab acht Fälle von Bestechung zwischen 2018 und 2019 zu. Er sagte, er sei beauftragt worden, bestimmte Aussagen gegen Geld zu machen.

Europa News

Wird Vučić-Partei aus EVP ausgeschlossen? Verfahren eingeleitet

Die Entwicklungen in Serbien und mögliche Verbindungen Vučićs zu Russland und Putin rücken die Serbische Fortschrittspartei (SNS) ins Rampenlicht.

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Parlamentarische Immunität: Der Tag des Urteils für Magyar und Salis

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird über Anträge auf Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten abstimmen, drei von ihnen werden von der ungarischen Justiz gesucht.

Europa News

Originelle Bürgerinitiativen: Was die Europäer von der EU verlangen

Seit 2012 reichen die EBI von der Forderung nach einem vollständigen Verbot der Tierhaltung bis hin zur Forderung, die europäische Hymne auf Esperanto zu singen.

Belgien

Die Linke bringt Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein

Die Fraktion hat mit Hilfe einiger Grüner und fraktionsloser Abgeordneter genügend Unterschriften gesammelt. Von der Leyen muss sich nun im Oktober zwei Vertrauensabstimmungen stellen.

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Hilfsflotte mit vier Europaabgeordneten an Bord segelt Richtung Gaza

Zu den Schiffen, die von Italien aus in See stechen, gesellen sich Schiffe aus Griechenland, Spanien und Tunesien, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen wollen.

Europa News

Hat Ursula von der Leyen die EU-Abgeordneten überzeugt?

In ihrer Rede zur Lage der EU hat die Präsidentin der Europäischen Kommission den verschiedenen Fraktionen, die ihre Mehrheit im Europäischen Parlament bilden, die Hand gereicht, um zu versuchen, sie zu überzeugen.

Europa News

Wie die Autoindustrie das Europäische Parlament spaltet

Politische Gruppen sind sich uneinig, wie dem Sektor am besten geholfen werden kann. Die kommenden Monate werden entscheidend sein.

Europa News

Asylwende? Weniger Anträge in Deutschland, Rückgang von 23 Prozent

In Frankreich und Spanien wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2025 mehr Asylanträge gestellt als in Deutschland, was zum Teil auf mehr venezolanische und weniger syrische Anträge zurückzuführen ist.

Europa News

Von der Leyen droht weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament

Am linken wie am rechten Rand des EU-Parlaments werden derzeit zwei Misstrauensanträge gegen die Kommission vorbereitet. Eine erste Abstimmung darüber wird im Oktober erwartet.

Europa News

4,3 Millionen Euro veruntreut: EU-Parlament fordert Rückzahlung

Der Haushaltskontrollausschuss könnte die Rechtsaußen-Fraktion Patriots for Europe zu einer Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro verpflichten. Die Vorgängerfraktion soll diese Summe an EU-Geldern veruntreut haben.

Europa News

Umfrage: "Verteidigung und Sicherheit" wichtigste Prioritäten der EU

Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, welche Prioritäten die Europäer für die Stärkung des weltweiten Einflusses der Europäischen Union setzen, wobei Verteidigung und Sicherheit die wichtigsten Anliegen sind.

Europa News

"Einfach nicht notwendig": EU sollte die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2040 ablehnen

Der Europaabgeordnete Ondrej Knotek ist der Meinung, dass Europa im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Führung übernehmen muss und stellt das 2050-Ziel der Klimaneutralität in Frage.

Europa News

EU-Flughäfen wollen 100ml-Flüssigkeitsbeschränkung aufheben

Neue Modelle von Kontrollgeräten erlauben es Fluggästen, größere Flaschen mit an Bord zu nehmen - aber nicht überall in Europa.

Europa News

Wachsende Zustimmung für Rückführungspläne der EU-Kommission

Dänemark ist entschlossen, bis zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Rückführungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, so der dänische Minister für Einwanderung.

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