Krieg in Gaza: Trump richtet "letzte Warnung" an die Hamas
Vincenzo Genovese
Von der Leyen droht weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament
Am linken wie am rechten Rand des EU-Parlaments werden derzeit zwei Misstrauensanträge gegen die Kommission vorbereitet. Eine erste Abstimmung darüber wird im Oktober erwartet.
4,3 Millionen Euro veruntreut: EU-Parlament fordert Rückzahlung
Der Haushaltskontrollausschuss könnte die Rechtsaußen-Fraktion Patriots for Europe zu einer Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro verpflichten. Die Vorgängerfraktion soll diese Summe an EU-Geldern veruntreut haben.
Umfrage: "Verteidigung und Sicherheit" wichtigste Prioritäten der EU
Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, welche Prioritäten die Europäer für die Stärkung des weltweiten Einflusses der Europäischen Union setzen, wobei Verteidigung und Sicherheit die wichtigsten Anliegen sind.
"Einfach nicht notwendig": EU sollte die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2040 ablehnen
Der Europaabgeordnete Ondrej Knotek ist der Meinung, dass Europa im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Führung übernehmen muss und stellt das 2050-Ziel der Klimaneutralität in Frage.
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EU-Flughäfen wollen 100ml-Flüssigkeitsbeschränkung aufheben
Neue Modelle von Kontrollgeräten erlauben es Fluggästen, größere Flaschen mit an Bord zu nehmen - aber nicht überall in Europa.
Wachsende Zustimmung für Rückführungspläne der EU-Kommission
Dänemark ist entschlossen, bis zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Rückführungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, so der dänische Minister für Einwanderung.
Massive Kritik: Deutschland lehnt Brüssels Billionen-Etat-Vorschlag ab
Die Bundesregierung akzeptiert von der Leyens neuen Etatvorschlag nicht. Der neue EU-Haushalt wurde zudem von EU-Abgeordneten schlecht aufgenommen: "Die Verhandlungen beginnen auf dem falschen Fuß", sagt der Berichterstatter.
Von der Leyen angeschlagen: Ihre 5 Problemfelder nach dem Votum
Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin haben den Misstrauensantrag überstanden, aber das EU-Parlament wird für Ursula von der Leyen und ihr Team nach der Abstimmung kein Zuckerschlecken.
Klimaskeptiker wollen Green Deal der EU zu Fall bringen
Die extrem rechten "Patrioten für Europa" sehen sich im Aufwind mit ihrem Versuch, den Green Deal im Europaparlament zu Fall zu bringen.
"Patrioten für Europa" übernehmen Klimadossier im EU-Parlament
Erstmals übernehmen die "Patrioten für Europa" ein großes Dossier: handelt es sich um einen Fall der Brandmauer? Durch die Übernahme der legislativen Arbeit am neuen Klimaziel 2040 der Europäischen Kommission werden die Rechtspopulisten ihren Einfluss auf die Klimapolitik des Blocks erhöhen.
Hitzige Debatte im EU-Parlament: Verliert Von der Leyen das Vertrauen?
Die meisten Fraktionen werden den Misstrauensantrag, der die Kommission von der Leyen zu Fall bringen würde, zwar nicht unterstützen. Trotzdem wurde die Unzufriedenheit im EU-Parlament bei der Debatte deutlich spürbar.
Von der Leyen kritisiert "russische Marionetten" in Misstrauensdebatte
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben", sagte Ursula von der Leyen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag verteidigte.
Ursula von der Leyen kämpft im EU-Parlament um ihr Überleben
Eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten ist erforderlich, um den Präsidenten und die Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, was bisher nur einmal in der Geschichte der EU geschehen ist.
Vertrauensvotum: Von der Leyen bangt um EU-Kommissionsvorsitz
Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind erforderlich, um den Präsidenten und die Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, was bisher nur einmal in der Geschichte der EU geschehen ist.
Sturz von Ursula von der Leyen - Europäisches Parlament stimmt ab
Die "Pfizer-Gate"- Affäre erweist sich als besonders gefährlich für von der Leyen. Nun muss sie sich wahrscheinlich einem Misstrauensvotum stellen. Droht ihr nun der Sturz?
Umstrittener Migrationsdeal: Mittelmeerstaaten beschweren sich bei EU-Kommission
Unmut am Mittelmeer: Die "Med 5"-Länder haben bei der Europäischen Kommission ihre Bedenken gegen ein neues Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien geäußert.
Exklusiv: Änderung der EU-Visaregeln - Israelis betroffen
Der Mechanismus zur Aussetzung der visumfreien Einreise in die EU für Kurzaufenthalte wurde reformiert, um Menschenrechtsverletzungen einzubeziehen. Israel könnte eines der ersten betroffenen Länder sein.
Vor Brigitte und Emmanuel Macron: Diese Flugzeug-Vorfälle gingen viral
Vom katastrophalen Sturz des US-Präsidenten Gerald Ford bis zum Nichterscheinen des russischen Präsidenten Boris Jelzin - Politiker haben immer wieder Schwierigkeiten, in Flugzeuge ein- und auszusteigen
EU-Konservative wollen luxemburgischen Abgeordneten rausschmeißen
Fernand Kartheiser plädiert für einen Dialog zwischen der EU und Russland, doch für die europäischen Konservativen und Reformer hat er mit seiner Reise nach Russland eine "rote Linie" überschritten.
Huawei-Lobbying-Skandal: Was wir bis jetzt wissen
Belgische Staatsanwälte ermitteln in einem Korruptionsfall, in den das Europäische Parlament und das chinesische Technologieunternehmen verwickelt sind.
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