Vincenzo Genovese
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Schlagabtausch zwischen Aserbaidschans Alijew und Roberta Metsola
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wütet in Armenien gegen das Europäische Parlament wegen dessen "Besessenheit". Darauf antwortete Roberta Metsola, das EU-Parlament sei demokratisch gewählt und lasse sich keine Vorschriften machen.
Europa News
Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr für EU-Haushalt
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum langfristigen EU-Haushalt angenommen und fordert eine Erhöhung um 10 % und drängt auf Steuern auf EU-Ebene. Die Abgeordneten sagen, dass sie zu harten Gesprächen bereit sind, da sich die Geldgespräche für den Zyklus 2028-2034 intensivieren.
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Spaniens Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird scheitern
Sánchez' Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, findet vor dem Ministertreffen keine Unterstützung. Madrid hat den Vorschlag wieder aufgegriffen, nachdem es Gastgeber eines zweitägigen progressiven Kongresses war, der ein Ende des Krieges forderte.
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Europa News
EU-Abgeordnete warnen vor "ernsthaften Risiken" für Wahlen in Ungarn
In einem Brief an Ursula von der Leyen werden "mögliche russische Einmischungsversuche" in Ungarn und "staatlich gelenkte Einschüchterungsversuche" angeprangert. Das weckt Bedenken hinsichtlich der Fairness der bevorstehenden Wahlen.
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Europäisches Parlament billigt Rückführungszentren außerhalb der EU
Die Abgeordneten stimmten einem Gesetz zu, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb der EU zu errichten, Gespräche mit nicht anerkannten Drittstaaten zu unterstützen und Einreiseverbote für zurückgeschickte Migranten zu verhängen.
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Brandmauer-Skandal in Brüssel: "Ein großes Problem für die Deutschen"
In Brüssel feierte die Europäische Volkspartei ihr 50-jähriges Bestehen, doch unbeschwert wirkte die Partei nicht. Neue Vorwürfe über eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament sorgten für Unruhe und warfen die Frage auf, wie stabil die Brandmauer der EVP nach rechts noch ist.
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EU kritisiert US-Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl
Die Entscheidung der Trump-Administration, den Ankauf von auf See gestrandetem russischem Öl zuzulassen, stößt in der EU auf Kritik. Merz und Costa erklärten, dies untergrabe die Unterstützung der Ukraine in einem kritischen Moment.
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Sorge in Brüssel: "Bei Zöllen in der US-Innenpolitik gefangen"
Die EU-Abgeordneten wollen nächste Woche mit US-Handelsbeamten das transatlantische Handelsabkommen retten. Gleichzeitig startet Washington neue Untersuchungen zu EU-Waren, während Brüssel eine von US-Innenpolitik geprägte Patt-Situation fürchtet.
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Neues Abschiebungsgesetz: EVP macht sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die Rückführung irregulärer Migranten beschleunigen soll, ist umstritten und spaltet die traditionelle Mehrheit des Parlaments.
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Europäische Rechtsaußenparteien ringen um ihre Haltung zu Trumps Krieg
Der amerikanisch-israelische Krieg im Iran hat in Europa nicht in allen Lagern Unterstützung erhalten, einige kritisierten ihn als völkerrechtswidrig. Schwindet nun auch der Zuspruch der Rechtskonservativen für US-Präsident Donald Trump?
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"Böse Überraschung" für Macron: EU uneins zum Mercosur-Abkommen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag die vorläufige Umsetzung des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens beschlossen. Während Macron von einer "bösen Überraschung" spricht, begrüßt Deutschland die Entscheidung.
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"My Choice": EU stärkt Recht auf Abtreibung über Sozialfonds
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Kampagne der Bürgerinitiative "My Voice, My Choice", die in allen 27 EU-Mitgliedstaaten 1.124.513 Unterschriften für einen besseren Zugang zu sicheren Abtreibungen in Europa gesammelt hat.
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EU-Kommissar boykottiert Paralympics-Eröffnung wegen russischer Flagge
Der EU-Kommissar für Sport, Glenn Micallef, hat die Entscheidung kritisiert, russische und belarussische Athleten bei den Paralympics unter Nationalflagge starten zu lassen. Er nennt den Schritt "inakzeptabel" und kündigt an, die Eröffnungsfeier in der Arena von Verona zu boykottieren.
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