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Vincenzo Genovese

Europa News

Dänemark fordert EU-Prüfung von Spaniens Migrationsplan

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wirft Madrid vor, „fast genau das Gegenteil“ der anderen EU-Staaten zu tun. Das verschärft den Streit mit ihrem sozialistischen Amtskollegen Pedro Sánchez.

Europa News

Exklusiv: Linke im EU-Parlament will Abgeordnetengehälter halbieren

Der Vorstoß würde das Netto-Monatsgehalt der EU-Abgeordneten von etwa 8.800 auf knapp 4.400 Euro halbieren. Gegner sprechen von einem "populistischen Theater".

Europa News

Skandal: Pro-palästinensische EU-Abgeordnete entfernt Israel-Flagge

Pro-Palästina-Europaabgeordnete Rima Hassan entfernte israelische und EU-Flaggen aus einer Ausstellung für Opfer des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober. Mitabgeordnete reagierten empört; ihr droht eine Kürzung des Tagegelds.

Europa News

Vorgezogene Neuwahlen in Spanien: Was bedeutet das für Europas Politik

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien am 29. November könnten den progressiven Kräften in Europa ihre letzte Regierung in einem großen Mitgliedstaat nehmen. In der EU würde sich das Machtverhältnis nach rechts verschieben, Sozialisten müssten sich auf Opposition einstellen.

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Europa News

Grenzschutz: EU stockt Drohnenbudget um 130 Millionen Euro auf

Die EU-Kommission stellt zusätzlich 130 Millionen Euro für Drohnentechnologie bereit, um die Grenzüberwachung zu verstärken und der Grenzschutzagentur Frontex mehr Gewicht zu geben. Dabei geht es vor allem auch um illegale Einwanderung.

Europa News

EVP will Asylrecht bei "hybriden Angriffen" aussetzen

Die Europäische Volkspartei will das Asylrecht in der EU bei "hybriden Angriffen" aussetzen. Menschen könnten dann ohne individuelle Prüfung zurückgeschickt werden. Der Vorschlag stößt auf scharfe Kritik.

Europa News

EVP-Chef Weber warnt Marokko nach Ceuta-Krise vor Konsequenzen

Fünf Wochen nach der Ankunft von rund 80.000 Menschen in Ceuta reist EVP-Chef Manfred Weber als erster hochrangiger EU-Politiker in die spanische Exklave. Seine Botschaft an Marokko ist unmissverständlich.

Europe Today

Assoziierte EU-Mitgliedschaft auch für Australien und Neuseeland?

Metsola: Partnerschaftsstatus mit Kanada soll Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten vertiefen und neue Partner gewinnen.

Europa News

„Wissen Sie, wo Ceuta liegt?“: EU-Parlament streitet über Migration

Europäische Volkspartei und Sozialisten geraten im Europaparlament heftig aneinander; Rufe und gegenseitige Vorwürfe zeigen wachsenden Streit über Migration in der Koalition hinter Ursula von der Leyen.

Europa News

Rede zur Lage der Union: Was wird Ursula von der Leyen sagen?

Krieg in der Ukraine, Erweiterung, Migration, Klima und Handel prägen heute in Brüssel die mit Spannung erwartete Jahresrede. Möglich ist auch eine Überraschung.

Europa News

EU-Migrationspolitik verschärfen: Um diese 3 Vorschläge geht es

Unter Druck der Mitgliedstaaten will die EU-Kommission härter gegen irreguläre Ankünfte vorgehen. Drei Optionen könnten in der kommenden Rede zur Lage der Union vorgestellt werden.

Europa News

EU-Abgeordnete drängen auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine

Ein von 122 EU-Abgeordneten unterzeichneter Brief verlangt eine neue Debatte über eingefrorene Vermögenswerte, da die Ukraine in eine Haushaltskrise gerät.

Europa News

Ceuta-Krise sorgt für Streit im EU-Parlament

Konservative im Europaparlament wollen eine Resolution gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez mit härterem Kurs in der Migrationspolitik. Sozialdemokraten stellen sich hinter Spanien.

Europa News

„Ceuta am Kollaps“: Präsident fordert harten EU-Kurs gegen Marokko

Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas wirft Marokko vor, eine "Schikane-Politik" zu betreiben, die die Exklave ersticken soll. Er fordert härtere Töne - anders als die Zentralregierung in Spanien.

Europa News

Rechtsruck in Deutschland: Europas politische Ordnung gerät ins Wanken

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Rechtspopulisten könnten bald allein regieren. Deutschlands Modell der Großen Koalition und die politische Mitte in der EU geraten ins Wanken.

Europa News

Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentren außerhalb der EU

Fünf EU-Staaten – Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland – entwickeln gemeinsam ein Modell für Abschiebezentren außerhalb der EU. Dazu laufen Verhandlungen mit Regierungen von Nicht-EU-Staaten.

Europa News

Polit-Blockade: Rumänien verliert 770 Millionen Euro an EU-Geldern

Rumäniens wichtigste Parteien haben die Frist für eine Reform der Beamtengehälter verpasst – eine zentrale Bedingung für EU-Hilfen. Nun streiten proeuropäische Lager über die Schuldfrage.

Europa News

Island stoppt Beitrittsgespräche: Was das Ergebnis bedeutet

Das Nein beim Referendum zur Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche wirkt wie eine Botschaft an Brüssel: In den Augen vieler überwiegen die Lasten der EU-Mitgliedschaft die Vorteile.

Europa News

Mark Carney im EU-Parlament: Kanada sucht Nähe zu Brüssel wegen Trump

Der Besuch erfolgt inmitten wachsender Handelskonflikte zwischen Ottawa und Washington. Kanada wirft den USA vor, seine Souveränität anzugreifen.

Europa News

Europas Hoffnung auf Rückführungszentren könnte enttäuscht werden

Fünf EU-Staaten wollen rasch Rückkehrzentren für Migranten einrichten, wohl in Uganda oder Ruanda. Doch die Erfahrungen aus jüngsten Programmen zeigen große rechtliche und praktische Hürden. Die bisherigen Zahlen bleiben hinter den Erwartungen zurück.

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