Vor dem britisch-europäischen Gipfel nächsten Monat fordert Burnham eine „ehrliche Debatte“ über Freizügigkeit, lehnt Schengen und den Euro aber klar ab.
Der britische Premierminister Andy Burnham zeigt sich offen dafür, die Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union als Teil der künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU wieder einzuführen. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht hervor.
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Der Premierminister von der Labour-Partei hat angekündigt, rund um einen seit Langem erwarteten Gipfel zwischen Großbritannien und der EU in Brüssel im kommenden Monat verschiedene Optionen für engere Beziehungen zu Europa vorzustellen.
Burnham, der sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht hat, dass Großbritannien eines Tages einen Antrag auf Wiederbeitritt zur EU stellt, forderte eine „ehrliche Diskussion“ darüber, wie sich die Einwanderung nach Großbritannien seit dem Brexit verändert hat.
Die Frage der Einwanderung gehörte zu den Hauptgründen dafür, dass die Briten beim polarisierenden Referendum 2016 knapp für den Austritt aus der EU stimmten. Die Abstimmung ging auf die Initiative der rechtsgerichteten Konservativen zurück.
Einwanderung seit Brexit anders
Burnham erklärte, die Einwanderung nach Großbritannien sei seit dem EU-Austritt Anfang 2020 „anders“.
„Es war eine Art von Einwanderung, die vielleicht nicht so schwierig war wie heute“, sagte er der Zeitung „Sunday Times“.
„Pendelmigration, bei der Menschen kommen und dann wieder zurückgehen, ist etwas anderes. Das Gleichgewicht der Migration hat sich seitdem verändert, oder? Ich finde, wir müssen darüber einfach ehrlich sprechen.“
Burnham, seit Juli im Amt, hat sich auf das Wahlprogramm 2024 seines Vorgängers Keir Starmer festgelegt. Dieses schließt eine Rückkehr zur Freizügigkeit, eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt oder eine Zollunion aus. Die Debatte über gegenseitige Mobilitätsprogramme für junge Menschen rückt die Freizügigkeit jedoch wieder nach oben auf die politische Tagesordnung.
Vorhaben trifft auf Widerstand und rechtliche Hürden
Burnham könnte deshalb bei der nächsten Parlamentswahl, die derzeit erst für 2029 erwartet wird, ein Mandat für tiefgreifende Änderungen im Verhältnis Großbritanniens zur EU anstreben.
Der Premier sagte der „Sunday Times“: „Ich kann mir nicht vorstellen, jemals etwas zu empfehlen, das einen Beitritt zum Euro oder zum grenzfreien Schengen-Raum bedeuten würde.“ Großbritannien hatte beiden Projekten schon vor dem Brexit nicht angehört.
Nigel Farage, Chef der rechtsextremen und einwanderungskritischen Partei Reform UK, nannte Burnhams Aussagen zur Freizügigkeit einen „totalen Verrat an Brexit-Britannien“.
Burnham und Führungspersönlichkeiten der EU hoffen, bei ihrem Treffen am 20. November Vereinbarungen zu Lebensmitteln und Getränken, zur Jugendmobilität und zum Emissionshandel zu erzielen.