Nordische Einigkeit gerät ins Wanken: Nach einem 90-minütigen Telefonat der Regierungschefs Finnlands und Norwegens mit Wladimir Putin äußern Dänemarks und Schwedens Premiers Zweifel an dem Vorstoß.
Am Dienstag ist eine ungewöhnliche Spaltung unter den nordischen Ländern offen zutage getreten. Die Regierungschefs von Dänemark und Schweden kritisierten ihre Kollegen in Finnland und Norwegen scharf, weil diese überraschend mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert hatten.
WERBUNG
WERBUNG
Das Telefonat ging auf eine Initiative des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zurück. Die beiden hatten erst vor Kurzem eine Verhandlungsrunde zu Friedensgesprächen in Oslo ausgerichtet.
Die beiden Staats- und Regierungschefs forderten Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen, um eine stabile und friedliche Lösung zu erreichen.
„Das Gespräch war offen und in der Sache gehaltvoll“, sagte Stubb.
„Der Ausgang dieses Krieges wirkt sich direkt auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas insgesamt aus. Um den Krieg zu beenden, braucht es direkte Gespräche“, ergänzte er.
„Wir haben die Bedeutung von Deeskalation betont“, sagte Støre.
Die offizielle Zusammenfassung stellte klar, dass Stubb und Støre mit Putin als „Staats- und Regierungschefs ihrer jeweiligen Länder“ gesprochen hatten und nicht im Namen Europas insgesamt.
Unmittelbar danach riefen Stubb und Støre den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der ihnen für ihre „aktive“ Unterstützung dankte.
Die diplomatische Choreografie konnte die Kritik der Nachbarn jedoch kaum abmildern.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte sich äußerst kritisch. Sie verwies auf die jüngste Eskalation Russlands gegen die Ukraine als Beleg dafür, dass Moskau an echter Diplomatie nicht interessiert sei.
Auch die nach dem Telefonat veröffentlichte Stellungnahme des Kremls spiegelte Putins maximalistische Haltung wider.
„Ich bin sehr skeptisch gegenüber dieser unabhängigen Initiative Norwegens und Finnlands. Sie wurde mit niemandem von uns abgestimmt“, sagte Frederiksen kurz nachdem das Telefonat öffentlich geworden war.
„Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland Frieden mit Europa will – weder in der hybriden Kriegsführung, die jeden Tag stattfindet, noch in der Ukraine.“
Frederiksen stellte die Wirksamkeit des Vorstoßes infrage und zog Parallelen zu früheren Alleingängen, etwa als der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Moskau flog, um Putin zu treffen.
„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sie sich davon versprechen“, sagte sie.
„Wir haben schon früher, mit klarer Unterstützung aus dem übrigen Europa, betont: Wenn andere im Alleingang handeln und etwa nach Moskau reisen, ist es entscheidend, dass wir Europäer zusammenstehen. Dafür haben viele von uns lange gekämpft.“
Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte Zweifel an der Initiative, wenn auch in deutlich moderateren Worten.
„Mein Eindruck ist, dass alle Frieden wollen – außer Putin. Ich habe sehr geringe Erwartungen an diese Art direkter Gespräche“, sagte Kristersson.
„Gespräche zu führen, die die europäische Stimme spalten könnten, ist riskant. Nun, ich behaupte nicht, dass sie das getan haben. Ich weiß noch nicht, worum es in diesen Gesprächen genau ging“, fügte er hinzu.
„Gespräche, die Russland eher dazu bringen, einen fairen Frieden zu Bedingungen der Ukraine zu schließen, sind natürlich zu begrüßen.“
Als Reaktion auf die Kritik sagte Støre, Europa müsse mit Russland sprechen, um die Botschaften der US-Regierung zu ergänzen, die den Krieg anders bewerte.
Stubb, Støre, Frederiksen und Kristersson hielten sich alle in Helsinki in Finnland auf, um an einer Sitzung des Nordischen Rates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen.
Die politische Spaltung am Dienstag ist bemerkenswert, denn die vier Länder vertreten im Krieg Russlands gegen die Ukraine sonst weitgehend gemeinsame Positionen. Sie gehören zu den größten bilateralen Geldgebern für Kyjiw und treten lautstark für immer schärfere Sanktionen gegen Moskau ein.