Die EU-Kommission hat Ungarns Antrag auf ein Verteidigungsdarlehen über 5,4 Milliarden Euro gebilligt. Glechzeitig wurde die erste SAFE-Runde abgeschlossen und gut 21 Milliarden Euro für eine neue Finanzierungsrunde zurückgestellt.
Die Europäische Kommission hat den Antrag Ungarns auf einen Verteidigungskredit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro aus dem Programm „Security Action For Europe“ (SAFE) gebilligt. Damit endet offiziell die erste Runde des in Brüssel aufgelegten, richtungsweisenden Finanzierungsprogramms zur Stärkung der militärischen Einsatzbereitschaft Europas.
WERBUNG
WERBUNG
SAFE gilt als zentrale Säule des Plans „ReArm Europe 2030“ der EU-Kommission. Die Initiative soll Bestellungen beschleunigen, Lieferketten absichern und die Rüstungsproduktion ankurbeln. Staaten sollen dafür ihre Beschaffung in besonders wichtigen Fähigkeiten bündeln. Gemeint sind unter anderem Munition, Drohnen- und Anti-Drohnensysteme, Luftverteidigung, militärische Mobilität und elektronische Kriegführung.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyarreduzierte den beantragten Kreditrahmen nach seinem Amtsantritt im April von 16,4 auf 5,4 Milliarden Euro. Die überarbeitete Fassung wurde Ende September offiziell eingereicht. Nach Informationen aus EU-Kreisen wollte Magyar den ursprünglichen Antrag neu prüfen. Grund waren mutmaßliche Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der früheren Regierung.
Bevor das Geld fließen kann, müssen die EU-Regierungen zustimmen. Danach unterzeichnen Vertreter aus Brüssel und Budapest den Kreditvertrag.
Kommissionssprecher Thomas Reginer bestätigte, dass im Gesamtbudget von 150 Milliarden Euro noch mehr als 21 Milliarden Euro verfügbar sind.
Die Mitgliedstaaten können bis Dezember ihr Interesse an zusätzlichen oder neuen SAFE-Krediten anmelden. Anschließend bewertet die Kommission die neuen Vorschläge.
Staaten wie Irland, die in der ersten Runde keinen SAFE-Kredit aufgenommen haben, zeigen Interesse an einer Teilnahme in der nächsten Runde. Die irische Verteidigungsministerin Helen McEntee erklärte im Oktober, sie wolle, dass Dublin sich beteiligt. „Ich habe dieses Ziel sehr klar formuliert“, sagte sie.
Insgesamt reichten 19 Mitgliedstaaten SAFE-Kreditanträge für strategische Verteidigungsinvestitionen ein. Das beantragte Volumen liegt bei 129 Milliarden Euro. Im Topf standen 150 Milliarden Euro bereit.
Mehrere Geheimdienste sehen das Jahr 2030 als möglichen Zeitpunkt, an dem Russland einen bewaffneten Angriff auf die NATO starten könnte.
Das Programm fördert gemeinsame Beschaffung, engere industrielle Zusammenarbeit und mehr Interoperabilität in Europa.
Mindestens 65 % der Komponenten sollen aus der EU, aus der Ukraine sowie aus bestimmten Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation stammen. Die übrigen 35 % können aus beliebigen Drittstaaten bezogen werden.
Polen erhielt mit 43 Milliarden Euro den größten SAFE-Kredit. Dänemark nahm mit 46,8 Millionen Euro den kleinsten Betrag aus dem Programm auf.