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Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien – Russland-Kurs setzt sich durch

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Die amtierende Präsidentin und Präsidentschaftskandidatin Iliana Jotowa.
Die amtierende Präsidentin und Präsidentschaftskandidatin Iliana Jotowa. -  Copyright  AP Photo
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Von Euronews
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Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien nach Hochrechnungen gewonnen. Die Amtsinhaberin setzt sich deutlich gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch und wird damit zur ersten direkt gewählten Staatschefin des Landes.

Nach Hochrechnungen hat Bulgariens amtierende Staatspräsidentin Ilijana Jotowa die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Die 62-Jährige kommt den Prognosen der Institute Mjara und Alpha Research zufolge auf bis zu 58 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Andrej Gjurow liegt demnach bei bis zu 39 Prozent. Andere Hochrechnungen sehen Jotowa sogar bei rund 60 Prozent, Gjurow bei etwa 40 Prozent.

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Damit wäre Jotowa die erste Frau, die in Bulgarien in einer Direktwahl ins Präsidentenamt gewählt wird. Sie hatte das Amt im Januar übernommen, nachdem der bisherige Präsident Rumen Radev zurückgetreten war, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Radev ist inzwischen Ministerpräsident.

Deutlicher Vorsprung in der Stichwahl

Im ersten Wahlgang am 25. Oktober hatte Jotowa Gjurow nur um 2,8 Prozentpunkte geschlagen. In der Stichwahl fällt ihr Vorsprung nach den Hochrechnungen deutlich größer aus. Rund 6,5 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Kurz vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung Meinungsforschern zufolge bei etwa 29 Prozent – höher als in der ersten Runde, aber weiterhin niedrig.

Die Abstimmung galt auch als Abstimmung über den außenpolitischen Kurs des Nato- und EU-Mitglieds. Jotowa wird als russlandnah eingeordnet. Gjurow vertritt ein stärker an Westeuropa orientiertes Profil und wurde vom liberal-konservativen Oppositionslager unterstützt.

Erste Bewährungsprobe für Radevs Regierung

Die Präsidentschaftswahl war zugleich ein Test für die regierungsnahen Kräfte um Ministerpräsident Rumen Radev. Seine Mitte-links-Allianz „Progresiwna Balgarija“ hatte bei der Parlamentswahl im April 131 der 240 Parlamentssitze gewonnen und damit eine absolute Mehrheit erreicht.

Jotowa wird von dieser Regierungsmehrheit unterstützt. Beobachter warnen, dass ihr Sieg die Stellung der Regierung weiter festigen und das Gleichgewicht zwischen den Staatsorganen belasten könnte. Formal ist das Präsidentenamt zwar vor allem repräsentativ, doch der Staatschef ist Oberbefehlshaber der Armee, kann Gesetze blockieren, internationale Verträge unterzeichnen und Botschafter ernennen.

Jotowa will Radevs Kurs fortführen

Erwartet wird, dass Jotowa die Politik ihres Vorgängers und heutigen Regierungschefs fortsetzt. Sie setzt sich für Bulgariens Verbleib auf dem europäischen Kurs ein, plädiert aber zugleich für bessere Beziehungen zu Russland und für ein Ende der Sanktionen.

Im Wahlkampf hatte sie wiederholt eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg gefordert. „Frieden kann nur durch Verhandlungen kommen“, sagte sie in einer Fernsehdebatte. Zudem schlug sie ein Sicherheitsmeeting der sechs Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres vor, um eine Waffenruhe zu erreichen.

Spannungen im Schwarzen Meer

Die Lage in der Schwarzmeerregion gab der Wahl zusätzliche Bedeutung. In den vergangenen Wochen hatten sich dort Drohnenangriffe auf Handelsschiffe gehäuft. Mehrere Seeleute kamen dabei ums Leben oder werden vermisst.

Zu der Frage, ob Russland an diesen Angriffen beteiligt sein könnte, äußerte sich Jotowa ausweichend. Gjurow hatte im Wahlkampf eine engere Anbindung an die westlichen Partner und eine stärkere Unterstützung der Ukraine befürwortet.

Ein Amt mit politischem Gewicht

Bulgarien ist seit 2004 Nato-Mitglied und gehört seit 2007 der Europäischen Union an. Während im Parlament weitgehend Konsens über den prowestlichen Kurs besteht, spalten die historischen und kulturellen Verbindungen zu Russland die Gesellschaft – insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Präsidenten werden in Bulgarien für fünf Jahre direkt gewählt und dürfen höchstens zwei Amtszeiten ausüben. Jotowa kann damit nun ein eigenes Mandat für die kommenden fünf Jahre antreten.

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