In Portugal hat die Aktivistin Renata Cambra vor Gericht einen symbolischen Sieg errungen: Ihr Zelt auf einem zentralen Platz in Lissabon darf aufgebaut bleiben. Aber genau dort soll bald der Weihnachtsmarkt stehen.
Sie ist zur Symbolfigur der Proteste gegen die Wohnungskrise in Portugal geworden. Die Aktivistin Renata Cambra verbucht einen juristischen Erfolg, denn ihr Zelt auf der Praça do Rossio in Lissabon darf aufgebaut bleiben. Genug Solidarität für ein neues Protestlager gab es zunächst aber nicht.
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Das Gericht entschied, ihr Zelt sei keine illegale Besetzung des öffentlichen Raums, sondern ein symbolisches Element des Protests.
Die Entscheidung beschränkte die Erlaubnis jedoch auf die Demonstrantin, die den Antrag gestellt hat. In dem Verfahren prüfte das Gericht nicht die „Rechtmäßigkeit einer kollektiven Besetzung“ des Rossio oder das Bestehen eines allgemeinen Rechts, „Zelte im öffentlichen Raum durch eine unbestimmte Zahl von Teilnehmern“ zu errichten.
Protestzelt darf auch nachts stehenbleiben
Das Gericht stellte außerdem fest, dass ein Ende der Demonstrationen um 0 Uhr 30 „nicht absolut und automatisch“ ist, und erlaubte Renata Cambra, mit einem Zelt die Nacht über auf der Praça do Rossio zu bleiben.
Der Protest kann dem Gerichtsentscheid zufolge bis zum 24. November 2026 fortgesetzt werden. Das ist der geplante Termin für die Schlussabstimmung über den Staatshaushalt für 2027.
Renata Cambra und die Bewegung „Acampada de Lisboa“ sehen darin einen Sieg für das Demonstrationsrecht in Portugal.
„Eine Sache, die man heute hier in der Versammlung unserer Gruppe sehr oft gehört hat, ist die Gewissheit, dass wir hier alle gemeinsam konkrete Siege erreichen können. Das ist die Perspektive und auch die große Stärke dieser Bewegung, weil es keine Bewegung ist, die bei der ersten Gegenwehr oder nach nur einem Tag des Kampfs sofort aufgibt“, sagte die Aktivistin.
Nach einer gewalttätigen Nacht zum Sonntag, in der es in Lissabon und Porto erneut zu Polizeieinsätzen mit Schlagstöcken kam, blieb die Lage ruhig.
Das gewaltsame Vorgehen der Polizei am Wochenende veranlasste den Präsidenten der Republik, António José Seguro, die Regierung und die Ombudsfrau um Aufklärung zu bitten. Ein Anwalt kündigte außerdem eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Innenminister und den verantwortlichen Polizeidirektor an.
Das Innenministerium (MAI) unterstrich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Wohnungsprotesten die Rechtmäßigkeit der Polizeieinsätze nicht bewerte und kein Recht auf das Aufstellen von Zelten im öffentlichen Raum anerkenne.
In einer Mitteilung erklärte das von Luís Neves geleitete Ministerium, die Entscheidung „beschränke sich auf eine individuelle, konkrete Situation, die durch den Antrag der Klägerin begrenzt sei“, in diesem Fall Renata Cambra.
Das Ministerium ist außerdem der Ansicht, dass die Gerichtsentscheidung Polizeieinsätze in Gefahrensituationen deckt.
Neuer Protest trotz geplantem Weihnachtsmarkt
Nach einer Abstimmung in der Versammlung der Protestierenden wurden neue Aktionen beschlossen, obwohl der Aufbau des Weihnachtsmarkts schon für diesen Dienstag geplant ist.
Die Demonstranten betonen, dass sie den Platz nicht verlassen werden, und fordern stattdessen den Bürgermeister von Lissabon, Carlos Moedas, dazu auf, den Markt an einen anderen Ort zu verlegen.
Die Demonstranten stimmten außerdem einem Treffen mit Staatspräsident Seguro zu.
Eine Arbeitsgruppe soll das Treffen vorbereiten, ein Termin steht allerdings noch nicht fest.
Seit dem 10. Oktober kommt es in ganz Portugal immer wieder zu Demonstrationen für das Recht auf Wohnen. Die Aktivisten fordern die Rücknahme des neuen Mietgesetzes, ein Ende von Zwangsräumungen ohne Wohnalternative, eine Begrenzung des Wohnungserwerbs durch Immobilienfonds, mehr öffentlichen Wohnraum, die Nutzung leerstehender Gebäude zu Wohnzwecken und Mietobergrenzen, die Wohnen „wirklich erschwinglich“ machen.