Die EU-Staaten ringen um Gelder für den nächsten Langfristhaushalt. Krebsorganisationen warnen: Von Forschung bis persönlicher Betreuung drohen Projekte zu enden und die Krebsversorgung in Europa zu leiden.
Der nächste langfristige Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2028 bis 2034 legt fest, wie der Staatenverbund seine Mittel auf politische Schwerpunkte verteilt, auch im Bereich Gesundheit.
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Nach Vorschlag der EU-Kommission soll die Gesundheitsfinanzierung in einen gemeinsamen Topf mit Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie fließen. All dies wäre Teil eines übergreifenden Europäischen Wettbewerbsfonds. Die EU-Staaten haben dazu bereits eine teilweise Verhandlungsposition beschlossen, die endgültige Ausgestaltung und die genaue Mittelverteilung sind aber noch offen.
Krebsorganisationen befürchten, dass ohne eigenen Haushaltsposten für Gesundheit die finanzielle Unterstützung für laufende Krebsprojekte wegbricht. Diese reichen von Prävention und Impfprogrammen über Forschung an neuen Diagnostika bis hin zu Patientenhilfe.
Hinzu kommt: Viele Projekte erhalten derzeit Geld aus dem europäischen „Beating Cancer Plan“ und der „Cancer Mission“, also aus Initiativen Europas im Kampf gegen Krebs. Sie stützen sich auf einen eigenen Gesundheitsfonds und auf das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe. Beide Programme laufen bis 2030 und überschneiden sich damit mit den ersten Jahren des neuen langfristigen Haushalts von 2028 bis 2034.
Da sich die Staaten bis Jahresende auf den nächsten langfristigen Haushalt einigen wollen, nutzen Organisationen nun eine der letzten Chancen, um für mehr Mittel zu werben.
„Projekte, die wirklich etwas verändern, Ärzte schulen, jungen Krebspatienten eine Stimme geben und neue Therapien entwickeln, wo es bislang kaum Optionen gibt, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft“, sagte Isabel Rubio, Präsidentin der European Cancer Organisation, Euronews.
Eines der Projekte, das sich auf diese Unsicherheit einstellt, ist ECHoS. Es unterstützt die Umsetzung der EU-Krebsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene.
„Wir bewegen uns in dieser Unsicherheit, hoffen immer auf das Beste und bereiten uns zugleich auf das Schlimmste vor“, sagte Hugo Soares, Co-Koordinator von ECHoS, Euronews.
Soares sagte, es wäre eine vertane Chance, die Investitionen in Projekte mit vielversprechender Technik, neuen Therapien oder anderen Entwicklungen zu stoppen.
„Wir erwarten nicht, dass die Kommission das auf ewig finanziert, das ist nicht machbar und es gibt noch andere Prioritäten. Aber dafür braucht es eine Ausstiegsstrategie, statt 2030 einfach alles zu streichen“, sagte er.
Ein Kommissionssprecher sagte Euronews jedoch, nach dem Vorschlag der Behörde könnten Maßnahmen, die derzeit über EU4Health, den eigenständigen Gesundheitsfonds der EU, finanziert werden, „grundsätzlich“ auch im nächsten langfristigen Haushalt um wettbewerbliche Mittel bewerben. Das biete „einen Weg, relevante Gesundheitsmaßnahmen auch in der nächsten Finanzperiode zu unterstützen und einen reibungslosen Übergang zu sichern“.
Nationale und regionale Partnerschaftspläne sollen demnach die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten stützen. Der Wettbewerbsfonds solle Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitssektor fördern, und Horizon Europe werde weiter Forschung finanzieren, so der Sprecher.
Auch die Mitgliedstaaten, die beim nächsten Haushalt das letzte Wort haben, stützen diesen Ansatz.
Das deutsche Bundesgesundheitsministerium erklärte gegenüber Euronews, alle Projekte, die bisher für EU4Health-Mittel infrage kamen, sollten auch im neuen Haushalt förderfähig bleiben. Die neue Struktur ermögliche zudem, den Ansatz „Health in all policies“ auf EU-Ebene zu stärken.
Der von der Kommission vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die nächsten sieben Jahre liegt derzeit bei den Mitgliedstaaten. Im Juni 2026 stimmten sie zu, die von der Kommission vorgeschlagene Struktur beizubehalten. (Quelle auf Englisch) Verhandlungen zielen darauf ab, bis Jahresende eine Einigung zu erreichen, teilte der Rat Euronews mit.
EU-Staaten erzielen vorläufige Einigung
Nicht alle Staaten, mit denen Euronews gesprochen hat, teilen den Optimismus Deutschlands.
Einige Länder, etwa Spanien, haben vergeblich für ein eigenständiges Gesundheitsprogramm im neuen Langfristhaushalt geworben.
Spanien hat Betriebskostenzuschüsse für zivilgesellschaftliche Gesundheitsorganisationen verteidigt und argumentiert, Gesundheit „sollte eine von einem Wettbewerbsfonds getrennte Rolle haben“, sagte Javier Sanchez Padilla, der Gesundheitsstaatssekretär des Landes, Euronews. Zugleich räumte er ein, der Trend gehe dahin, „alles in den Wettbewerbsfonds zu packen“.
Das luxemburgische Gesundheitsministerium erklärte Euronews gegenüber, es sei besorgt über Sichtbarkeit und Kontinuität der EU-Mittel für die öffentliche Gesundheit, besonders für Prävention, Gesundheitsförderung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Gesundheitsbehörden. Slowenien hat hingegen Schutzklauseln verlangt, die Investitionen in die Gesundheit absichern sollen.
Estland wiederum verweist darauf, dass zentrale Sicherungen in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen des Fonds verankert würden. Diese legen fest, wie die Mittel verteilt werden, welche Aktivitäten gefördert werden und welche Kofinanzierungsregeln gelten.
Was sagt das Parlament?
Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Bedenken gegen die geplante Struktur geäußert.
Vytenis Andriukaitis von der Fraktion der Sozialdemokraten sagte Euronews, der Wettbewerbsfonds sei stärker auf die Industrie ausgerichtet und Präventionsprogramme liefen Gefahr, weniger Beachtung zu finden.
„Der Wettbewerbsfonds richtet sich vor allem an die Industrie. Er gilt auch für die Gesundheitsindustrie, aber Präventionsprogramme werden weit aus dem Blick geraten, und es ist klar, dass wir deshalb vor großen Herausforderungen stehen werden“, sagte er.
Der Gesundheitsausschuss des Parlaments fordert, EU4Health müsse ein eigenständiges Programm bleiben und Horizon Europe solle mehr Geld für Prävention im Gesundheitsbereich erhalten. In einem am 28. September angenommenen Bericht verlangt er mindestens 10,05 Milliarden Euro für Gesundheit im EU-Haushalt 2028 bis 2034, davon 2,5 Milliarden Euro ausdrücklich für Krebsbekämpfung.
Das Parlament kann den Text des langfristigen Haushalts zwar nicht ändern, besitzt aber ein Vetorecht. Der Rat kann die Verordnung nur annehmen, wenn das Parlament ihr mit absoluter Mehrheit zustimmt.
Ähnliche Forderungen stellt die European Cancer Organisation. Sie verlangt, dass der nächste langfristige EU-Haushalt mindestens 10 Milliarden Euro für Gesundheit vorsieht, darunter mindestens zwei Milliarden Euro für einen eigenen Krebsfonds. Die Mittel sollen vor Konkurrenz mit industriellen und kommerziellen Prioritäten geschützt und langfristig zugesagt werden.
„Es ergibt keinen Sinn, wenn Europa Millionen in lebensrettende Programmen investiert, sie dann aber verschwinden lässt, weil wir die Finanzierung versiegen lassen“, fügte Rubio hinzu.