Während mehrere EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag am mehrjährigen Haushalt festhalten, verwerfen andere die Dezember-Frist. Ratspräsident António Costa soll nun die Gespräche führen, ein Kompromiss soll in den nächsten Wochen stehen.
Die Lage in Brüssel spitzt sich zu. Die EU-Staats- und Regierungschefs rücken beim nächsten Mehrjährigen Haushalt der Union keinen Zentimeter von ihren Positionen ab und bezweifeln offen, dass bis zum Jahresende ein Kompromiss zustande kommen kann. Eine Verzögerung würde den Zeitplan deutlich nach hinten schieben und mit einer Reihe nationaler Wahlen kollidieren.
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Bislang hatten sich die Hauptstädte darauf festgelegt, bis Dezember 2026 eine endgültige Einigung zu erzielen. Beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wo die Gespräche länger dauerten als erwartet, fragen jedoch immer mehr Regierungen, ob dieses Ziel wirklich zwingend ist.
"Wir werden in diesem Monat keine Einigung erreichen. Auch nicht im nächsten. Ich weiß nicht einmal, ob bis Jahresende überhaupt ein Abkommen möglich ist", sagte der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson. "Ich glaube, wir sind nicht in Eile."
Bisheriges Ziel: Haushaltspläne bis Dezember beschließen
Seit Monaten wiederholt EU-Ratspräsident António Costa, die Staats- und Regierungschefs müssten sich spätestens im Dezember einstimmig auf den nächsten siebenjährigen Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), einigen.
Wenn sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen, warnt er, bleibt zu wenig Zeit, um die komplexen Gesetzgebungsarbeiten abzuschließen, die nötig sind, damit der Haushalt zum 1. Januar 2028 starten kann.
Nach dem ergebnislosen Gipfel, bei dem der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, das Gesamtvolumen um 141 Milliarden Euro zu kürzen, weitgehend durchfiel, übernimmt nun Costa wie erwartet die Führung der Gespräche.
Der Präsident des Europäischen Rates will in einigen Wochen einen neuen Vorschlag vorlegen. Er dürfte einer völlig anderen Logik folgen als der irische Entwurf. Für den 26. November ist ein Sondergipfel einberufen.
Costa plant vor allem, die nationalen Beiträge niedrig zu halten, neue EU-weite Steuern zur Finanzierung des Haushalts vorzuschlagen und ausreichend Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu sichern – eine Haushaltslinie, die der irische Vorschlag stark gekürzt hatte.
Staaten ringen um gemeinsame Position
Schon vor dem Gipfel wurde der Entwurf der gemeinsamen Schlussfolgerungen beim Thema Frist abgeschwächt. Formulierungen, die ausdrücklich "das Ziel, bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung zu erreichen" festschrieben, verschwanden.
Im endgültigen Text heißt es dagegen, "eine Einigung vor Ende 2026 würde die Verabschiedung der Gesetzgebungsakte im Jahr 2027 ermöglichen; dies ist notwendig, damit die EU-Mittel den Empfängern im Januar 2028 ohne Unterbrechung zufließen".
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten schon vor Beginn des Treffens deutlich, dass sie sich an einen Jahresendtermin nicht gebunden fühlen. Sie halten es für kaum vermittelbar, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sie einem schlechten Kompromiss nur wegen einer künstlichen Frist zugestimmt haben.
"Das Datum darf nicht wichtiger werden als der Inhalt", sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch vor dem Senat. "Wir werden kein Abkommen unterschreiben, das für uns nicht vorteilhaft ist, nur um eine Frist einzuhalten. Wir unterschreiben nur, wenn das Paket für Italien stimmt."
Was genau ein "guter Deal" ist, darüber herrscht allerdings keine Einigkeit. Jede Regierung will möglichst viel Geld aus dem EU-Haushalt holen und zugleich möglichst wenig einzahlen.
Bildung von zwei Lagern in der EU
Die zentrale Konfliktlinie verläuft zwischen zwei Lagern: den sogenannten "Sparsamen", einem von Deutschland angeführten Zusammenschluss von sechs Nettozahlern, der drastische Kürzungen des Gesamtvolumens fordert, und den "Freunden der Kohäsion", einem Block von 17 südlichen und östlichen Staaten, die traditionelle Förderprogramme für die ärmsten Regionen verteidigen.
Doch die Lager sind keineswegs homogen. Einige Freunde der Kohäsion wie Spanien und Italien haben ein besonderes Interesse an Agrarmitteln. Andere, etwa die baltischen Staaten, drängen wegen ihrer Nähe zu Russland auf höhere Verteidigungsausgaben.
Unter den Sparsamen gelten Deutschland und Schweden als besonders kompromisslos, während Finnland auf Agrarsubventionen pocht. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, hat sich noch nicht festgelegt. Paris steckt zwischen europäischem Gestaltungsanspruch und einem aus dem Ruder laufenden Haushaltsdefizit.
Belgien und Luxemburg schwanken zwischen den beiden Lagern.
"Am Ende brauchen wir einen guten Mehrjährigen Finanzrahmen. Natürlich möchte jeder Tempo machen. Aber wichtiger als ein schneller Abschluss ist ein guter Deal", sagte der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten.
Mit anderen Worten: Die roten Linien sind so verhärtet und der Spielraum für Kompromisse so klein, dass eine Einigung derzeit wie eine Fata Morgana wirkt.
In Brüssel entstehen Abkommen zu sensiblen Themen meist erst unter massivem Zeitdruck. Erst in letzter Minute fühlen sich die Lager zu Zugeständnissen gezwungen. Wer signalisiert, sich von einem Zeitplan nicht einschnüren zu lassen, könnte damit seine eigene Verhandlungsposition stärken.
Nationale Wahlen erzeugen Zeitdruck
Für EU-Beamte sind die anstehenden Wahlen im Jahr 2027 in Frankreich, Italien, Polen, Finnland, Estland, der Slowakei und Griechenland noch besorgniserregender als ein möglicher Verzug bei den Förderprogrammen. Manche warnen, dass sich ein Abschluss, falls es bis Jahresende keine Einigung gibt, bis in den Herbst 2027 verschieben könnte.
Besondere Sorgen bereitet Paris. Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl vorne und hat angekündigt, Frankreichs Beitrag auf 5 Milliarden Euro pro Jahr zu deckeln – ein deutlicher Schnitt gegenüber dem derzeitigen Niveau von rund 8 Milliarden.
Unterdessen könnten die Wahlen in Spanien am 29. November und in Schweden, wo im September gewählt wurde, "für zusätzliche Schwierigkeiten sorgen", sagte Zyperns Präsident Nikos Christodoulides.
Christodoulides bekräftigte, dass aus seiner Sicht noch in diesem Jahr eine Einigung nötig ist. Er gehört zu den wenigen EU-Spitzenpolitikern, die weiterhin darauf drängen.