Kritiker warnen, die Reform verschaffe der Drei-Parteien-Koalition in Tschechien die Kontrolle über die Medien – ähnlich wie in der Slowakei unter Robert Fico und in Ungarn vor Viktor Orbáns Sturz im April.
Beschäftigte der öffentlichen Medien in Tschechien sind am Dienstag in den Streik getreten. Tausende Menschen haben im ganzen Land demonstriert. Hintergrund ist ein Regierungsplan, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verändern.
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Angeführt wird der Plan von dem Milliardär und heutigen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. In Prag, der tschechischen Hauptstadt, hat es bereits im vergangenen Monat und zuvor Straßenproteste gegeben.
Die Demonstranten befürchten, dass der geplante Wechsel von einer von Einzelpersonen gezahlten Rundfunkgebühr zu einer direkten Finanzierung aus dem Staatshaushalt der Regierung ermöglichen würde, die Medienfreiheit einzuschränken.
Die Regierungskoalition hält dagegen, die Sender müssten Kosten senken, und betont, der Plan werde weder die redaktionelle Unabhängigkeit noch die Inhalte der Programme beeinträchtigen.
Nach dem Konzept würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Landes künftig aus dem Staatshaushalt finanziert, nicht mehr aus den bisherigen regelmäßigen Gebühren von Privatpersonen, Haushalten und Unternehmen. Die Medien erhielten etwa 15 Prozent weniger Geld als bisher. Dies könnte zu Personalabbau, geringerer Produktion und zur Streichung von Sendungen führen.
Das tschechische Parlament, in dem die nationalistische Drei-Parteien-Koalition von Babiš dominiert, brachte den Gesetzentwurf in einer umstrittenen nächtlichen Sitzung im vergangenen Monat hastig durch die erste von drei Lesungen.
Babiš sagte am Montag, niemand wolle die öffentlichen Medien "kontrollieren, geschweige denn verstaatlichen", und "nichts von dem, wogegen die Menschen protestieren" sei wahr.p
Kritiker warnen, die Reform verschaffe der regierenden Drei-Parteien-Koalition die Mittel, die Kontrolle über die Medien zu übernehmen – ähnlich wie populistische Regierungen in der Slowakei unter Regierungschef Robert Fico und in Ungarn vor der Entmachtung des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April vorgegangen sind.
Am Dienstag haben sowohl das Tschechische Fernsehen als auch das Tschechische Radio ihr Programm reduziert, Tausende Mitarbeiter schlossen sich dem Protest an.
Michal Kubal, Chefredakteur der Nachrichten beim Tschechischen Fernsehen, sagte, der Streik sei beispiellos in der Geschichte der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien.
Auf den heimischen Bildschirmen sah das tschechische Fernsehpublikum eine Einblendung mit dem Hinweis: "Wir tun alles, damit wir auch künftig einen öffentlichen Dienst in seinem vollen Umfang und in der gewohnten Qualität anbieten können."
Nach Angaben von Kubal werden nur eingeschränkte Programme ausgestrahlt, Archivbeiträge und kürzere Nachrichten.
Die Mitarbeiter marschierten vom Sitz der Medien zu einem zentralen Platz in Prag. Dort schlossen sich ihnen Studenten und andere Demonstranten an.
Viele trugen dreieckige Papierhüte, die einer beliebten Zeichentrickfigur des tschechischen Fernsehens ähneln und zu einem Symbol des Protests geworden sind.
Den Streik unterstützen auch Gewerkschaften, Universitäts-Dekane, Kirchen, Künstler, Sportler, internationale Medienorganisationen und andere Gruppen.
"Ein solches Finanzierungsmodell öffnet politischem Druck Tür und Tor und bedroht die redaktionelle Unabhängigkeit", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Journalistenföderation, der "Reporter ohne Grenzen" und mehrerer weiterer Gruppen.