Die Demokraten kontrollieren nun beide Kammern des US‑Kongresses. In Europa richten sich die Sorgen auf Zölle und den Krieg in der Ukraine, wo Trump noch viel Einfluss hat.
Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten. Die Republikaner verloren bei einer Wahl, die faktisch zu einem Urteil über seine Präsidentschaft wurde, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten.
WERBUNG
WERBUNG
Bis 07.40 Uhr CET hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus 25 Sitze hinzugewonnen. Sie kamen damit auf 220 Mandate, also zwei mehr als die 218, die für eine Mehrheit nötig sind.
Im Senat nahmen sie den Republikanern sieben Sitze ab, darunter in Texas, Ohio, Kansas und Maine.
Die hohen Preise belasteten viele Wähler. In einer Umfrage am Wahltag sagten rund zwei Drittel, die Zölle Trumps hätten der Wirtschaft geschadet.
Der Präsident erklärte, er werde das Ergebnis akzeptieren, fügte aber hinzu: „Ich sehe das nicht als Schlag gegen mich.“
Er machte außerdem deutlich, dass er sein Vetorecht einsetzen will, um die Agenda der Demokraten zu blockieren, und postete ein Bild einer roten Kappe mit dem aufgestickten Wort „VETO“.
Doch wie viel kann ein von den Demokraten kontrollierter Kongress für Europa und die Finanzmärkte tatsächlich ändern?
Demokratischer Kongress: Ende der Zollgefahr für Europa?
Wahrscheinlich nicht, denn Trumps Zölle hängen nicht mehr vom Kongress ab.
Nachdem der Supreme Court seine Notstands-Zölle im Februar kassiert hatte, verlagerte die Regierung sie auf Grundlage von Section 301 des US-Handelsrechts. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, ohne Abstimmung der Abgeordneten zu handeln.
Die Demokraten können Anhörungen ansetzen und seine Kandidaten bremsen, die Macht an sich können sie ihm aber nur schwer nehmen.
James Smith, Volkswirt für entwickelte Märkte bei der niederländischen ING-Bank, glaubt, dass eine Blockade in Washington den Präsidenten sogar noch stärker zu diesem Instrument treiben könnte.
In einer Analyse vor der Wahl schrieb Smith: „Wie die Außenpolitik ist auch die Handelspolitik eine Macht, die der Präsident ohne den Kongress einseitig ausüben kann.“
Er schloss neue Zölle gegen Europa nicht aus. Diese würden seiner Einschätzung nach eine große Rolle für die US-Inflation und die Entscheidungen der Federal Reserve spielen.
Was wird aus der US-Unterstützung für die Ukraine?
Die Demokraten werden im neuen Kongress die Vorsitzenden der Senatsausschüsse stellen und entscheiden, welche von Trumps Personalvorschlägen bestätigt werden. Viele von ihnen wollen auch neue Mittel für die Ukraine bewilligen.
Schwieriger ist es, dieses Geld tatsächlich auszugeben. In den vergangenen zwei Jahren hat das Weiße Haus bereits bewilligte Mittel blockiert, bis das Haushaltsjahr zu Ende war und die Gelder verfielen.
In einem Kommentar im vergangenen Monat erklärte Nevada Joan Lee, Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations: „Praktisch bedeutet das, dass ein demokratisch dominierter Kongress Geld für die Ukraine oder Entwicklungshilfe ins Gesetz schreiben könnte und der Präsident es trotzdem nicht ausgeben muss.“
Ihr Rat an europäische Regierungen lautet, nur mit Geld zu rechnen, das tatsächlich überwiesen wird.
„Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absicht verstehen, nicht als Verpflichtung“, so Lee.
Wie reagierten die Märkte?
Anleger reagierten überwiegend gelassen.
Der Euro stieg bis 07.00 Uhr CET um 0,4 % auf 1,1232 Dollar, da der Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen nachgab. Gold verteuerte sich um 2 % auf 4.011 Dollar je Feinunze und kletterte damit wieder über die Marke von 4.000 Dollar, Silber legte um 3,4 % auf 51,49 Dollar zu.
Die Aktien-Futures lagen diesseits und jenseits des Atlantiks leicht im Minus. S&P-500-Futures gaben 0,3 % nach, Nasdaq-100-Futures 0,4 %. Terminkontrakte auf den Euro Stoxx 50 und den deutschen DAX lagen vor Börsenbeginn jeweils rund 0,5 % tiefer.
US-Staatsanleihen legten zu. Die Rendite der zehnjährigen Treasuries fiel um 2,9 Basispunkte auf 4,94 %, die zweijährige Rendite auf 4,61 % und die 30-jährige auf 5,32 %. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe hatte am Dienstag vor Bekanntgabe der Ergebnisse bei 3,33 % geschlossen.
Der Bitcoin-Kurs bewegte sich mit rund 77.700 Dollar kaum, Brent-Öl wurde bei knapp 104 Dollar je Barrel gehandelt.
Geteiltes Washington: gut für Anleger?
Börsen mögen diese Konstellation meist. Wenn sich Weißes Haus und Kongress blockieren, werden weniger große Gesetze verabschiedet, und es gibt weniger Überraschungen.
Auch die Statistik spricht eher für Anleihebesitzer. In den drei Monaten nach früheren Zwischenwahlen sind die Renditen zehnjähriger Treasuries im Schnitt um etwa 20 bis 25 Basispunkte gefallen, so Luca Bindelli, Leiter Anlagestrategie bei der Schweizer Privatbank Lombard Odier.
„Wir gehen davon aus, dass ein Durchmarsch der Demokraten für die Haushaltslage neutral bis leicht positiv wäre. Der Kongress könnte Trumps expansiver Agenda und damit dem Defizit Grenzen setzen“, schrieb Marktanalyst Diego Barnuevo vom Zahlungsdienstleister Ebury in einem Kommentar per E-Mail.
Ed Yardeni, Präsident des Analysehauses Yardeni Research, ist vorsichtiger.
„Die Wall Street begrüßt politischen Stillstand traditionell, weil er die Wahrscheinlichkeit verringert, dass der Kongress extremistische Gesetze verabschiedet. Dieses Mal könnte es aber anders kommen“, erklärte Yardeni in einer Notiz am Montag.
Seine Sorge gilt der Schuldenobergrenze, also dem gesetzlichen Limit für die Verschuldung der US-Regierung. Auch ein geteilter Kongress muss sich irgendwann auf eine Anhebung einigen, und ein langer Streit darüber könnte die Finanzierungskosten eher steigen als sinken lassen. Barnuevo rechnet damit, dass die Grenze irgendwann im Jahr 2027 bindend wird.
Wie geht es für den Euro weiter?
Währungsanalysten bezweifeln, dass die Wahl den Kurs auf längere Sicht stark beeinflusst. Für den Dollar bleibt die US-Notenbank Federal Reserve wichtiger als der Kongress.
„Der Greenback reagiert weiterhin vor allem auf die Geschichte rund um die Fed, die durch das Ergebnis der Zwischenwahlen kurzfristig keinen unmittelbaren Einfluss spüren sollte“, schrieben Francesco Pesole, Devisenstratege bei ING, und Kollegen in einer Notiz am Dienstag.
Auch der Euro hat eigene Probleme. Die Energiepreise bleiben wegen des Krieges mit Iran hoch, ING erwartet für die Eurozone eine Inflation von rund 4 %, und Anleger verlangen höhere Aufschläge für französische Staatsanleihen.
Der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Bis dahin behält Trump in beiden Kammern noch republikanische Mehrheiten, und auch danach bleibt ihm sein Vetostift auf dem Schreibtisch.