Frankreich kippt sein Social-Media-Verbot für Unter-Fünfzehnjährige, Australien ringt noch vor Gericht. Eine neue Europa-Koalition setzt auf bessere Plattformen.
Eine Koalition von mehr als 150 Organisationen hat Pläne angekündigt, europäische Alternativen zu den sozialen Medien der großen Tech-Konzerne aufzubauen. Die Initiative, die Brüssel unterstützt, versteht sich als Gegenmodell zu den Versuchen einiger Regierungen, Kindern den Zugang zu bestehenden Plattformen zu verbieten. Dieser Ansatz scheint vor allem vor Gerichten zunehmend in Schwierigkeiten zu geraten.
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Australien hat in dieser Woche vor dem Obersten Gericht des Landes sein weltweit erstes Verbot verteidigt, nach dem Kinder unter sechzehn Jahren keine Social-Media-Konten haben dürfen.
Die Plattform Reddit und die Rechteorganisation Digital Freedom Project halten das Gesetz für verfassungswidrig. Ihrer Ansicht nach verletzt es eine aus der Verfassung abgeleitete Freiheit der politischen Kommunikation. Seit Dezember wurden fünf Millionen Konten geschlossen, doch Minister räumen ein, dass das Verbot weniger wirksam ist als erhofft. Viele Kinder umgehen offenbar die Alterskontrollen.
Frankreich hat einen ähnlichen Kampf bereits verloren. Im August kassierte der Verfassungsrat den Kern des dortigen Verbots für unter fünfzehnjährige. Nach seiner Einschätzung war das Gesetz zu weit gefasst und bot keine ausreichenden Garantien für die Alterskontrollen, denen alle Nutzer, auch Erwachsene, unterzogen worden wären.
Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung aufgefordert, einen enger gefassten Gesetzentwurf auszuarbeiten.
Trotzdem treiben europäische Regierungen ihre Pläne voran. Griechenland will ab Januar 2027 ein Verbot für unter fünfzehnjährige einführen, Dänemark ab Juli 2027. In Spanien wird über eine Altersgrenze von sechzehn Jahren diskutiert, und das Vereinigte Königreich dürfte sein Verbot im kommenden Jahr vorstellen.
Im September legte die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Kids Act vor. Das Gesetz würde Kindern unter 13 Jahren Social-Media-Konten ganz verbieten und den Zugang für 13- und 14-Jährige deutlich einschränken.
Aufbau-Weg von Brüssel „begrüßt“
Am Mittwoch zeichnete sich in Berlin ein anderer Ansatz ab. Die European Social Association ist an den Start gegangen, unterstützt von mehr als 150 Organisationen, darunter Mastodon. Sie soll offene, dezentrale soziale Netzwerke koordinieren, die von Europäern selbst kontrolliert werden.
„Europa braucht eine offene, interoperable und gemeinschaftsgetragene soziale Infrastruktur, die seine demokratischen Werte widerspiegelt und dem öffentlichen Interesse dient“, erklärten die Mitinitiatoren Michael Foster und Björn Staschen.
Die Idee findet in Brüssel durchaus Unterstützung. Die Open-Source-Strategie der Europäischen Kommission, die im Juni veröffentlicht wurde, nennt dezentrale soziale Medien als eines von vier Feldern, in denen sie europäische Alternativen fördern will, neben Cloud-Diensten, Bürosoftware und sicherer E-Mail.
„Wir begrüßen selbstverständlich die Entwicklung europäischer Social-Media-Plattformen“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier gegenüber Euronews Next.
„Die Open-Source-Strategie zielt darauf ab, souveräne Lösungen zu entwickeln, technologische Abhängigkeiten zu verringern und Open-Source-Alternativen in Bereichen wie Cloud, KI, Internettechnologien, Cybersicherheit und Halbleiter auszubauen.“
Regnier sagte außerdem, der Auftrag der Kommission bestehe darin, Start-ups und Unternehmensbeschleuniger zu unterstützen. Konkrete Finanzmittel oder Programme für soziale Netzwerke nannte er jedoch nicht.
Im Netz gefangen?
Die beiden Ansätze könnten aufeinanderprallen. Das australische Verbot listet zehn große kommerzielle Plattformen auf, von TikTok bis YouTube. Das in Frankreich gekippte Gesetz ging deutlich weiter und erfasste jeden Dienst, über den sich Nutzer verbinden oder Inhalte teilen. Unter diese Definition hätten auch von Communities betriebene Netzwerke wie Mastodon fallen können.
Die Kommission betont, der Kids Act sei enger gefasst als das französische Gesetz. Enzyklopädien, Bildungsplattformen und digitale Nachrichtenangebote wären ausgenommen, und Inhalte, die ohne Konto abrufbar sind, blieben zugänglich.
„Alle Online-Dienste müssen künftig nachweisen, dass sie für Minderjährige sicher sind“, sagte Regnier. „Wir kehren die Beweislast um.“
Nach dem Entwurf dürften Kinder unter 13 Jahren keine Social-Media-Konten mehr haben. Eltern könnten für 13- und 14-Jährige eingeschränkte „Mini-Konten“ anlegen, vollwertige Konten wären ab 15 Jahren möglich.
Die Kommission ließ offen, ob die Regeln für dezentrale Netzwerke genauso gelten sollen wie für große Plattformen.
Alterskontrollen sind ein weiteres Problem. Große Tech-Konzerne können sich aufwendige Verifizierungssysteme leisten, ehrenamtlich betriebene Dienste dagegen kaum. Die EU entwickelt derzeit eine kostenlose, datenschutzfreundliche App zur Altersüberprüfung, die die Kommission nach eigenen Angaben bis Jahresende veröffentlichen will.
Gemeinsamer Nenner
Beide Lager sind sich zunehmend einig, dass das Problem in der Gestaltung der Plattformen liegt, nicht nur in der Frage, wer sie nutzt.
Neben Altersgrenzen nimmt der Kids Act gezielt suchterzeugende Funktionen ins Visier, etwa Endlos-Scrollen, Belohnungsmechanismen und nächtliche Benachrichtigungen. Plattformen, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. In dieser Woche schlug ein niederländischer Abgeordneter zudem ein Verbot „schädlicher, süchtig machender Designelemente“ vor.
Ob Europa vor allem verbietet, neue Alternativen aufbaut oder beides zugleich tut, eines scheint sicher: Die Plattformen werden sich verändern.