Der flämische Konservative De Wever reichte am Montag seinen Rücktritt ein, weil die Koalitionspartner in der anhaltenden Haushaltskrise den Etat 2027 nicht einigen konnten.
Belgiens König Philippe hat am Freitag das Rücktrittsgesuch von Premierminister Bart De Wever abgelehnt und ihn aufgefordert, die Haushaltsgespräche wieder aufzunehmen.
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In einer Mitteilung des belgischen Königshauses hieß es: „Der König hat entschieden, den Rücktritt des Premierministers abzulehnen und ihn aufgefordert, die Haushaltsverhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Der Premierminister wird dem König am Montag, 16. November, Bericht erstatten.“
De Wever, ein flämischer Konservativer, hatte sein Rücktrittsgesuch am Montag eingereicht. Hintergrund ist eine anhaltende Haushaltskrise, in der sich die Koalitionspartner bisher nicht auf einen Ausgabenplan für das Jahr 2027 einigen konnten.
Das Königshaus bestätigte den Schritt des Regierungschefs, erklärte jedoch, König Philippe habe seine Entscheidung zunächst „auf Eis gelegt“ und werde am Dienstag Gespräche mit den Parteichefs beginnen.
In einer aktualisierten Mitteilung vom Freitag teilte der Palast mit: „Nach seinen Gesprächen mit den Führungspersönlichkeiten der fünf Mehrheitsparteien stellte der König das Engagement eines jeden fest, die Haushaltsverhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen.“ „Alle bekräftigten ihren Willen, sich auf einen soliden haushaltspolitischen Kurs für die nächsten drei Jahre zu einigen.“
Weiter hieß es, der König habe zudem eine „formelle Zusage der fünf Parteichefs erhalten, dass ihre Parteien bereit sind, Zugeständnisse zu machen, um innerhalb der Regierung eine Einigung zu erzielen“.
De Wever will bis 2029 10 Milliarden Euro mobilisieren, um das Defizit zu schließen, doch die Koalitionsparteien sind uneins, wie das Geld gefunden werden soll.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen die sich die französischsprachige liberale Bewegung Reformist Movement (MR) stellt.