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Europa News
Auch für Waffen für Ukraine: "Russland muss für diesen Krieg bezahlen"
Beim EU-Gipfel in Brüssel unterstrich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Haltung, dass die russischen Vermögenswerte genutzt werden sollten, um die Hilfen für sein Land zu finanzieren. Und nicht nur für humanitäre Güter.
Deutschland
Deutschland drängt auf Kurswechsel: Was Merz beim EU-Gipfel fordert
Vor dem EU-Gipfel hat die Kommission einen Brief erhalten, mit der Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entbürokratisierung. Unterzeichnet hat ihn auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Das fordert er beim EU-Gipfel.
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Ukraine, Klimaziele und Handel: Das sind die Themen des EU-Gipfels
Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht nicht nur ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auch intern hat die Union von Klimazielen bis Handelsabkommen einiges zu klären.
Deutschland
Wehrdienst, Waffenlieferung, Wiederaufbau: Merz Regierungserklärung
"Deutschland bedroht niemanden", machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung hinsichtlich der Aufrüstungsstrategie in Bundeswehr und Verteidigung deutlich. Wir dürften uns nicht verängstigen lassen.
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Europa News
EU-Gipfel: EU findet keine gemeinsame Haltung zu Israel
Trotz eines Berichts, der besagt, dass es "Anzeichen" dafür gibt, dass Israel durch den anhaltenden Krieg im Gazastreifen gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstößt, wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel weder ganz noch teilweise ausgesetzt.
Europa News
Kaja Kallas 40-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine scheitert
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zunächst kein neues Finanzpaket der EU für die Ukraine. Ein Vorschlag der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in Höhe von 40 Milliarden Euro wurde von den Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt.
Europa News
EU-Gipfel: Verteidigung und Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung
Das Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsstaaten hat eine lange Agenda. Verteidigung bleibt das größte Thema: Wolodymyr Selenskyj wird die 27 Staats- und Regierungschefs über die neuesten Entwicklungen in den von Donald Trump geförderten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland informieren.
Europa News
Gipfel in Brüssel: EU will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen
Trotz des Widerstands Ungarns einigten sich die übrigen 26 Länder in einer zweiten Erklärung auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Sie verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg und versicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung für das Ziel eines gerechten, dauerhaften Friedens.
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Angesichts der US-Wahl: Europäische Gemeinschaft betont Ukraine-Hilfen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind in Großbritannien zusammengekommen. Aus Sorge vor Donald Trump als erneuter US-Präsident bekräftigt Europa weiterhin die Ukraine-Unterstützung.
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Keine Stimme für von der Leyen von Giorgia Meloni
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Spitzenpositionen in der Union geeinigt. Italiens Giorgia Meloni kritisierte das Nominierungsverfahren als "undemokratisch" und enthielt sich bei der Abstimmung für von der Leyen und stimmte gegen Costa und Kallas.
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Gipfeltreffen in Brüssel: Keine Entscheidung über EU-Spitzenposten
Zum ersten Mal nach den Europawahlen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel versammelt, um über potentielle Kandidaten für drei Spitzenämter zu diskutieren. Regierungsvertreter haben ihre Bedingungen für die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genannt.