Von gefälschten Hinweisen bis zu Gratistests, die unbemerkt zu kostenpflichtigen Abos werden: Das lange erwartete Gesetz für digitale Fairness soll solche Fallen benennen und verbieten.
Die EU-Kommission plant, zehn manipulative Gestaltungen von Webseiten und Apps vollständig zu untersagen. Das geht aus einem Entwurf des Digital Fairness Act hervor, der Euronews vorliegt. Er reicht von falschen Hinweisen auf knapp werdende Lagerbestände bis zu vorangekreuzten Zusatzoptionen und aufdringlichen Pop-ups.
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Der Vorschlag, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, untersagt außerdem Lootboxen und Pay-to-win-Funktionen für Kinder in Videospielen. Für Online-Abonnements ist ein gut sichtbarer Button „Vertrag hier beenden“ vorgesehen. Die Kommission könnte Unternehmen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegen.
In ihrer Folgenabschätzung schätzt die Kommission, dass die Regeln den Verbrauchern zwischen 2025 und 2035 finanzielle Verluste von insgesamt 88,4 Milliarden Euro ersparen würden. Rechnet man die durch unfaire Praktiken verlorene Zeit ein, veranschlagt sie den jährlichen Nutzen auf 13,7 Milliarden Euro. Dem stünden wiederkehrende Kosten für Unternehmen von 678 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, nachdem Überschneidungen zwischen den Maßnahmen berücksichtigt sind.
Ein Sprecher der Kommission sagte Euronews Next, die Institution „kommentiert keine Leaks“.
Der Entwurf würde die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von 2005 durch eine Verordnung ersetzen, die unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten gilt.
Kernstück des Textes ist eine neue Liste von „Dark Patterns“, die in allen Fällen als unlauter gelten. Behörden müssten den Schaden dann nicht mehr in jedem Einzelfall nachweisen.
Sie umfasst:
- wenn die Kündigung deutlich komplizierter ist als die Anmeldung
- das Verstecken von Preisen oder Bedingungen zur automatischen Verlängerung
- den falschen Eindruck, es gebe keine Alternative
- falsche oder unqualifizierte Angaben zur Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts
- ständig wiederholte Knappheitswarnungen während des gesamten Bezahlvorgangs
- vorab ausgewählte Optionen, die zusätzliche Produkte oder Mengen hinzufügen
- die Darstellung einer Weigerung als falsche Entscheidung
- das wiederholte Drängen, eine bereits getroffene Entscheidung zu ändern
- verwirrende doppelte Verneinungen
- gefälschte Benachrichtigungen, die den Eindruck erwecken, jemand habe den Nutzer kontaktiert
Die Kommission könnte weitere Tricks in die Liste aufnehmen, ohne erneut zu den Gesetzgebern zurückkehren zu müssen.
Der Entwurf verbietet außerdem sogenanntes Drip Pricing, bei dem unvermeidbare Gebühren erst an der Kasse erscheinen. Er untersagt „Vorher/Nachher“-Rabatte, die sich auf die unverbindliche Preisempfehlung eines Herstellers statt auf den tatsächlichen Preis eines Wettbewerbers stützen, und setzt irreführende Angaben von Dropshippern auf eine schwarze Liste.
Kinder erhalten besondere Aufmerksamkeit. Kostenpflichtige Lootboxen und Pay-to-win-Mechaniken wären für Minderjährige in Videospielen verboten. Virtuelle Währungen im Spiel müssten ihren Gegenwert in echtem Geld anzeigen und für Kinder standardmäßig deaktiviert sein, es sei denn, ein Elternteil stimmt zu.
Werbung, die auf Profiling von Minderjährigen beruht, wäre für alle Händler verboten, nicht nur für die großen Plattformen, die bereits vom Digital Services Act erfasst sind.
Alle Nutzer hätten das Recht, Autoplay abzuschalten, Benachrichtigungen ohne Bezug zu ihrer eigenen Aktivität auszuschalten, Belohnungen nach dem Vorbild von Streaks zu deaktivieren und Chatbot-Funktionen abzustellen, die Beziehungen simulieren und Nutzer so binden sollen.
Kostenlose Testphasen dürften nicht mehr automatisch in kostenpflichtige Abonnements übergehen, es sei denn, der Verbraucher stimmt aktiv zu. Kunden bekämen zudem Erinnerungen vor automatischen Verlängerungen und das Recht, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen.
Erstmals im EU-Verbraucherrecht legt der Entwurf auch Regeln für KI-Einkaufsassistenten fest. Nutzer könnten festlegen, welche Käufe sie selbst genehmigen müssen, und die Assistenten müssten gesponserte Empfehlungen offenlegen.
Die Verordnung würde zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Zuvor müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.
Widerstand aus Deutschland
Der Vorschlag stößt bereits in Berlin auf Widerstand. In einem Non-Paper vom 14. Oktober, über das Agence Europe berichtet, argumentiert die Bundesregierung, bestehende Verbraucherrichtlinien sollten geändert werden, statt ein neues horizontales Gesetz zu schaffen.
Sie erklärte zudem, die Notwendigkeit, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung umzuwandeln, sei „noch nicht ausreichend belegt“.
Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath, der das Dossier steuert, hat versucht, die Wirtschaft zu beruhigen.
Auf einem Einzelhandelsgipfel in Brüssel im vergangenen Jahr, wie Euronews berichtete, bezeichnete er das Gesetz als „eine verbraucherfreundliche und unternehmensfreundliche Initiative“, die die Verwaltungsbelastung verringern werde.