Frauen sind überproportional von den geplanten Leistungskürzungen der Bundesregierung betroffen, so der Deutsche Frauenrat. Der Verband fordert mehr Gleichstellung und liefert Reformvorschläge.
Die geplanten Kürzungen der deutschen Regierung im Haushalt treffen insbesondere Frauen. Rund 60 Prozent der Sparvorhaben gehen laut einer Studie zulasten von Frauen.
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Von den geplanten Gesamtkürzungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro entfallen fünf Milliarden Euro auf Frauen, so die Studie des Dezernats Zukunft vom Deutschen Frauenrat. Der fordert die Bundesregierung zu Anpassungen auf.
Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher finanzpolitischer Thinktank, der sich für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzt.
"Gleichstellung ist keine freiwillige Zusatzaufgabe der Politik. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, ihre Entscheidungen auch auf die Folgen für Frauen und Männer zu prüfen. Das gilt gerade dann, wenn Haushalte unter Druck geraten", so die Soziologin Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger.
Leistungskürzungen betreffen Frauen überproportional
Nach den Berechnungen der Studienautorinnen seien Frauen stärker von direkten Leistungskürzungen betroffen, so etwa im Bereich Pflege, Gesundheit, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kitas und Kindersofortzuschlag.
Auch geplante Kürzungen beispielsweise für die Betreuungsinfrastruktur wirken sich negativ aus. Finden Mütter keine Betreuungsangebote wie eine Kindertagesstätte, können sie ihrer Erwerbstätigkeit möglicherweise gar nicht mehr oder nur noch in geringerem Maße nachgehen.
"60 Prozent der sogenannten Reformen, besser gesagt Einsparungen, gehen zulasten von Frauen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Anja Weusthoff: "Die Bundesregierung spart auf ihrem Rücken, weil sie die ungleichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei ihren Reformplänen nicht ausreichend berücksichtigt."
Damit würde die Bundesregierung nicht nur die Voraussetzungen für Frauen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, verschlechtern, sondern die Bedeutung von Sorgearbeit als Grundvoraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Handelns ebenso ignorieren. "Gezielte Reformen hingegen, die Sorgearbeit politisch kalkuliert und mitdenkt, können stattdessen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken", so Weusthoff weiter.
Fehlende Gleichstellung von Frauen belastet Sozialausgaben
Die Rechnung fällt insbesondere negativ aus, wenn man die Ausgaben für Sozialleistungen durch die fehlende Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt entgegenrechnet. Derzeit belaufen sich die Kompensationszahlungen auf 14 Milliarden Euro, doch laut Studienautorinnen könnten diese Kosten weiter ansteigen, wenn zusätzliche Leistungen gekürzt würden.
"Auf Gleichstellung hinzuarbeiten, gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Bundeshaushalt", argumentiert auch Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernat Zukunft. "Eine nachhaltige Finanzpolitik zielt darauf ab, Hürden für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt endlich dauerhaft abzubauen, statt kurzfristig überproportional auf Kosten von Frauen zu konsolidieren."
Wenn Frauen arbeiten können, stärke das einerseits die materielle Gleichstellung. Zugleich profitieren nach Angabe von Sigl-Glöckner das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte. "Wie wir in der Volkswirtschaftslehre sagen: es gibt eine doppelte Dividende", so Sigl-Glöckner.
Erwerbspotenzial von über 150.000 Vollzeitstellen
Mit Veröffentlichung der Studie stellt der Deutsche Frauenrat auch Forderungen an die Regierung. Diese müsse die geschlechtsspezifischen Folgen ihrer Haushalts- und Sozialpolitik systematisch prüfen. Der Deutsche Frauenrat empfiehlt gezielte Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege und eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit. Frauen müssten wirtschaftlich abgesichert werden und die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit erhalten.
Nach Ansicht des Deutschen Frauenrats könnte man durch ganz konkrete Maßnahmen das Äquivalent von über 150.000 Vollzeitstellen schaffen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau der Kindertagsbetreuung sowie der Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Jahr 2031. Unter den betroffenen Müttern könnte man das Äquivalent von 67.000 bzw. 38.000 Vollzeitstellen mobilisieren, so die Berechnungen des Deutschen Frauenrats.
Noch größer ist der Anteil, wenn die teilstationäre Pflege bis 2031 ausgebaut würde. Bei 759.000 mehr Plätzen in der teilstationären Pflege erwartet der Deutsche Frauenrat das Äquivalent von rund 100.000 Vollzeitstellen unter betroffenen Angehörigen.