Die EU-Kommission plant ein Gesetz für digitale Fairness: Es stärkt Verbraucher gegen unfaire Online-Geschäfte und erlaubt Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Ob schwer kündbare Online-Abonnements oder Social-Media-Funktionen, die Nutzer zum endlosen Scrollen bringen sollen: Die EU will die digitale Wirtschaft für Verbraucher fairer machen.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren vorgeschlagenen Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Er enthält neue Regeln gegen manipulative Online-Praktiken, für mehr Preistransparenz und für stärkeren Schutz von Kindern.
„Wir gehen gegen neue unfaire Geschäftspraktiken vor, die die Entscheidungen der Verbraucher verzerren und sie unter Druck setzen. Das untergräbt ihre Fähigkeit, informierte Entscheidungen zu treffen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin und EU-Digital-Kommissarin Henna Virkkunen.
Zu den in Brüssel vorgestellten Maßnahmen gehören ein Verbot manipulativer Marketing-Tricks, oft „dark patterns“ genannt, klare und transparente Preisangaben, Fairness durch Gestaltung bei digitalen Plattformen und Diensten, die Möglichkeit für Verbraucher, suchtfördernde Designelemente abzuschalten, sowie neue Regeln für Influencer-Marketing.
Parallel zum DFA legte die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor. Sie soll der Kommission stärkere Befugnisse geben, um in groß angelegten Fällen zu ermitteln und direkt Geldbußen zu verhängen, die Verbraucher in mehreren Ländern betreffen, etwa im jüngst gestarteten Verfahren gegen Videospielunternehmen wie Activision Blizzard.
„Der Digital Fairness Act, zusammen mit der Aktualisierung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ist die bedeutendste Reform der EU-Verbraucherschutzregeln seit mehr als 20 Jahren“, sagte der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Michael McGrath.
Die Vorschläge sind der jüngste Baustein in einem Flickenteppich von EU-Gesetzen, mit denen Brüssel E-Commerce und den Online-Verbraucherschutz regulieren will. Gleichzeitig sind sie Teil eines breiteren Vorstoßes, große Tech-Konzerne stärker einzuhegen.
Der DFA soll gemeinsam mit dem kürzlich vorgeschlagenen EU Kids Act wirken, der die Verantwortung für den Schutz von Kindern im Netz stärker bei den Unternehmen ansiedeln will.
Er ergänzt außerdem den Digital Services Act und den Digital Markets Act, die die Online-Welt sicherer, fairer und transparenter machen sollen, sowie den AI Act, der den Einsatz künstlicher Intelligenz regelt.
Durchsetzung
Die geplante Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz würde der Europäischen Kommission direkte Befugnisse geben, um groß angelegte Fälle mit erheblicher Wirkung auf Verbraucher in mehreren EU-Staaten zu untersuchen.
Sie soll außerdem grenzüberschreitende Verfahren beschleunigen und die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden verbessern. Vorgesehen sind Fristen für zentrale Schritte und eine bessere Abstimmung von Sanktionen, etwa wenn Geldbußen in verschiedenen Rechtsordnungen eingezogen werden.
Unternehmen, die in solchen großen Fällen gegen Verbraucherschutzrecht verstoßen, könnten Geldbußen von bis zu 6 % ihres jährlichen weltweiten Umsatzes erhalten. Der DMA erlaubt bereits Geldbußen von bis zu 10 %, während der DSA Strafen von bis zu 6 % vorsieht.
Dieser Ansatz hat in der EU gemischte Ergebnisse gebracht. Einige Fälle, etwa die Geldbuße von 500 Millionen € gegen Apple im April vergangenen Jahres, haben zu Änderungen der App-Store-Regeln geführt. Andere Verfahren, etwa die Wettbewerbsverfahren gegen Google, hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf das Verhalten.
Wichtig für große Tech-Konzerne: Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten müssten einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen, der mit den nationalen Behörden und der Kommission zusammenarbeitet.
Stärkerer Verbraucherschutz
Der DFA enthält mehrere vorgeschlagene Schutzmaßnahmen für Verbraucher im Netz, darunter ein Verbot sogenannter „dark patterns“, etwa falsche Hinweise, ein Produkt sei fast ausverkauft, um Verbraucher zu einem schnellen Kauf zu drängen.
Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, suchtfördernde Designelemente wie endloses Scrollen oder automatisch startende Videos abzuschalten.
Preise müssen klar und transparent kommuniziert werden. Das gilt unter anderem für dynamische Preise bei Tickets für Sport- oder Kulturveranstaltungen. Die Preise sollen in Echtzeit angezeigt werden, damit Verbraucher sehen, was sie voraussichtlich zahlen müssen.
Die Regeln betreffen auch virtuelle Währungen, bei denen Umrechnungskurse nicht immer klar sind. Das ist etwa auf Plattformen wie Videospielen ein Problem, wenn Spieler mit In-Game-Währung statt mit echtem Geld einkaufen.
Der DFA würde außerdem Praktiken einschränken, die Kinder in Videospielen zu überhöhten Ausgaben verleiten. Dazu gehören loot boxes, die Glücksspiel simulieren, und Mechaniken, die Kinder unter Druck setzen, um gegen Bezahlung voranzukommen.
Beispiele sind Glücksrad-Funktionen wie die FIFA-„Ultimate Team“-Packs. Die vorgeschlagenen Beschränkungen sollen für erwachsene Spieler nicht in gleicher Weise gelten. Für sie blieben loot boxes und sogenannte Streak-Mechaniken erlaubt.
Online-Abonnements und Verträge müssen zudem leichter kündbar sein. Verbraucher sollen Erinnerungen erhalten, bevor kostenlose Testphasen in kostenpflichtige Abos übergehen. Automatische Verlängerungen sollen eine bewusste Entscheidung erfordern und nicht zu einer vergessenen Verpflichtung werden.
Online-Kunden sollen außerdem einen menschlichen Ansprechpartner im Kundenservice erreichen können und nicht allein mit einem Chatbot zurückbleiben.
Der DFA schlägt erstmals auch Regeln für Influencer vor. Inhalte-Ersteller müssten kommerzielle Inhalte kennzeichnen und dürften das Vertrauen von Kindern nicht ausnutzen.
Verboten werden sollen außerdem unfaire personalisierte Werbung und personalisierte Preise, die gezielt Minderjährige ansprechen oder die Verwundbarkeit von Menschen ausnutzen.
„Der DFA wird sicherstellen, dass die digitale Wirtschaft für Verbraucher arbeitet, nicht gegen sie“, sagte McGrath. „Unternehmen, die sich an die Regeln halten, sollen nicht von jenen verdrängt werden, die Abkürzungen nehmen.“
Die Folgenabschätzung der Kommission schätzt, dass die Regeln Verbrauchern zwischen 2025 und 2035 finanzielle Verluste von 88,4 Milliarden € ersparen könnten.
Einschließlich der Zeit, die durch unfaire Praktiken verloren geht, veranschlagt sie den jährlichen Nutzen auf 13,7 Milliarden €. Dem stünden laufende Kosten für Unternehmen von 678 Millionen € pro Jahr gegenüber, wenn Überschneidungen zwischen den Maßnahmen berücksichtigt werden.
Reaktionen
Führungspersönlichkeiten der Tech-Branche haben die neuen Regeln vorsichtig begrüßt, sehen aber teils widersprüchliche Signale aus Brüssel.
EU-Spitzenvertreter fordern seit den Europawahlen 2024 einfachere Regeln in allen Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig hat es in diesem Jahr eine Flut neuer Vorschläge gegeben, besonders zu Online-Plattformen und digitalen Diensten. Das weckt Sorgen über mögliche Überschneidungen.
Isabelle Roccia, Geschäftsführerin der IAPP in Europa, sagte Euronews Next: „Es ist sinnvoll, Regeln, von denen einige vor 20 Jahren geschaffen wurden, an die digitale Wirtschaft anzupassen. Aber es gibt bereits Vorschriften in Bereichen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Plattformregulierung und KI.“
„Bringt der DFA Instrumente, die Organisationen, Verbraucher und Aufsichtsbehörden nicht längst im Werkzeugkasten haben? Trägt er zum Vereinfachungsziel der Kommission bei oder erhöht er unangemessen die Komplexität der Online-Regulierung?“
Andere sehen in dem Vorschlag einen guten Anfang, verweisen aber darauf, dass entscheidend die Details sein werden.
Monika Zdzieborska, Counsel in der Tech- und Digitalpraxis von Clifford Chance, sagte Euronews Next: „Die Debatte dürfte sich um drei Konfliktlinien drehen. Erstens um die Kohärenz: Schließt der DFA echte Lücken oder legt er nur eine weitere Schicht über DSA, AI Act, GDPR und Kids Act?“
„Zweitens geht es um Standardeinstellungen: Müssen Verbraucher Funktionen, die sie am Bildschirm halten sollen, aktiv ausschalten oder sollten diese von Anfang an deaktiviert sein?“
„Drittens steht die Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt: Soll ein Shopping-Portal, ein Streamingdienst, ein Spiel und ein soziales Netzwerk gleich reguliert werden oder sollte das Gesetz ihre sehr unterschiedlichen Risiken abbilden?“
„Da der Kids Act parallel verhandelt wird, laufen beide Dossiers Seite an Seite. Entscheidungen in einem, insbesondere zu Minderjährigen, suchtförderndem Design und Alterskontrollen, dürften den anderen stark beeinflussen.“
Zum Verbraucherschutz sagte Itxaso Domínguez de Olazábal, Referentin bei European Digital Rights (EDRi), gegenüber Euronews, die Organisation sei besorgt, dass sich die Vorschläge zum suchtfördernden Design zu stark darauf stützen, dass Einzelne selbst den Ausschaltknopf finden, statt Unternehmen dazu zu verpflichten, schädliche Praktiken zu unterlassen.
„Die Kommission hat jahrelang untersucht, wie Unternehmen uns im Netz manipulieren. Jetzt kommt der unangenehme Teil: diesen Unternehmen zu sagen, sie sollen damit aufhören. Parlament und Mitgliedstaaten haben viel Arbeit vor sich, um diesem Gesetz die Zähne zu geben, die es verdient.“
Der Vorschlag muss nun von den Europaabgeordneten und den nationalen Regierungen geprüft werden, bevor er europäisches Recht werden kann.