Der vorgeschlagene Digital Fairness Act der EU-Kommission soll Verbraucher besser vor unlauteren Online-Geschäften schützen. Eine eigene Durchsetzungsreform erlaubt Strafen von bis zu 6 % des jährlichen weltweiten Umsatzes.
Von schwer kündbaren Online-Abos bis zu Social-Media-Funktionen, die Nutzer zum endlosen Scrollen verleiten, will die EU die digitale Wirtschaft für Verbraucher fairer machen.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Digitale-Fairness-Gesetz (Digital Fairness Act, DFA) vorgestellt. Der Vorschlag enthält neue Regeln gegen manipulative Online-Praktiken, mehr Preistransparenz und einen stärkeren Schutz von Kindern.
„Wir gehen gegen neue unfaire Geschäftspraktiken vor, die die Entscheidungen der Verbraucher verzerren und sie unter Druck setzen. Das untergräbt ihre Fähigkeit, informierte Entscheidungen zu treffen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin und EU-Digital-Kommissarin Henna Virkkunen.
Zu den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmen gehören ein Verbot manipulativer Marketingtaktiken, sogenannter „Dark Patterns“, Vorgaben für klare und transparente Preise, Fairness-by-Design für digitale Plattformen und Dienste, die Möglichkeit für Verbraucher, süchtig machende Designfunktionen abzuschalten, sowie neue Regeln für Influencer-Marketing.
Parallel zum DFA legte die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor. Sie soll der Kommission mehr Befugnisse geben, um groß angelegte Fälle zu untersuchen und direkt Geldbußen zu verhängen, wenn Verbraucher in mehreren Ländern betroffen sind, etwa beim jüngst gestarteten Verfahren gegen Videospielunternehmen wie Activision Blizzard.
„Der Digital Fairness Act ist zusammen mit der Aktualisierung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz die wichtigste Reform der EU-Verbraucherschutzregeln seit mehr als zwanzig Jahren“, sagte der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Michael McGrath.
Die Vorschläge fügen sich in ein Mosaik von EU-Gesetzen ein, mit denen Brüssel den E-Commerce und den Online-Verbraucherschutz regulieren will. Sie sind außerdem Teil einer breiteren Initiative, große Technologieunternehmen einzuschränken.
Der DFA soll mit dem kürzlich vorgeschlagenen EU Kids Act zusammenwirken, der die Verantwortung für den Schutz von Kindern im Netz stärker bei den Unternehmen verankern will.
Er soll außerdem den Digital Services Act und den Digital Markets Act ergänzen, die die Online-Welt sicherer, fairer und transparenter machen sollen, sowie den AI Act, der den Einsatz künstlicher Intelligenz regelt.
Durchsetzung
Die geplante Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz würde der Europäischen Kommission direkte Befugnisse geben, groß angelegte Fälle zu untersuchen, die Verbraucher in mehreren EU-Staaten stark betreffen.
Sie soll auch die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen beschleunigen und verbessern. Dafür werden Fristen für zentrale Schritte gesetzt und die Koordinierung von Sanktionen verbessert, etwa wenn Geldbußen in unterschiedlichen Rechtsordnungen eingezogen werden.
Unternehmen, die in solchen groß angelegten Fällen gegen Verbraucherschutzregeln verstoßen, könnten Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres jährlichen weltweiten Umsatzes erhalten. Der DMA erlaubt bereits Strafen von bis zu zehn Prozent, der DSA von bis zu sechs Prozent.
Dieser Ansatz hat in der EU gemischte Ergebnisse gebracht. In einigen Fällen, etwa bei der Geldbuße von 500 Millionen Euro gegen Apple im April vergangenen Jahres, führten die Strafen zu Änderungen der App-Store-Regeln. In anderen Fällen, etwa in den Kartellverfahren gegen Google, fielen die Verhaltensänderungen begrenzter aus.
Für große Tech-Konzerne besonders wichtig: Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten müssten einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen, der mit nationalen Behörden und der Kommission zusammenarbeitet.
Stärkerer Verbraucherschutz
Der DFA sieht mehrere neue Schutzmechanismen für Verbraucher im Netz vor, darunter ein Verbot von „Dark Patterns“. Dazu zählen etwa falsche Hinweise, ein Produkt sei fast ausverkauft, um Verbraucher zu einem schnellen Kauf zu drängen.
Verbraucher sollen Einstellungen nutzen können, um süchtig machende Designelemente wie endloses Scrollen oder automatisch startende Videos zu deaktivieren.
Preise müssen klar und transparent kommuniziert werden. Das gilt etwa für dynamische Preise bei Tickets für Sport- oder Kulturveranstaltungen. Dort müssen die jeweils aktuellen Preise angezeigt werden, damit Verbraucher sehen, womit sie rechnen müssen.
Die Regeln erfassen auch virtuelle Währungen, bei denen Umrechnungskurse nicht immer klar sind. Das ist etwa auf Plattformen wie Videospielen ein Thema, wenn Spieler mit In-Game-Währung statt mit echtem Geld bezahlen.
Der DFA würde außerdem Praktiken einschränken, die Kinder in Videospielen zu überhöhten Ausgaben verleiten, darunter lootbox-ähnliche Glücksspielelemente und Mechanismen, die sie unter Druck setzen, zu zahlen, um im Spiel voranzukommen.
Beispiele sind Glücksrad-Funktionen wie Pakete in FIFA Ultimate Team. Für erwachsene Spieler sollen die geplanten Beschränkungen nicht in gleicher Weise gelten. Für sie blieben Lootboxen und Streak-Mechaniken erlaubt.
Online-Abos und Verträge sollen sich zudem leichter kündigen lassen. Verbraucher würden erinnert, bevor kostenlose Testphasen in kostenpflichtige Abos übergehen. Automatische Verlängerungen sollen eine bewusste Entscheidung erfordern und nicht zu einer vergessenen Verpflichtung werden.
Verbraucher im Netz sollen zudem einen menschlichen Ansprechpartner im Kundenservice erreichen können, statt allein mit einem Chatbot konfrontiert zu sein.
Der DFA schlägt auch erstmals Regeln für Influencer vor. Inhaltsersteller müssten kommerzielle Inhalte klar kennzeichnen und dürften das Vertrauen von Kindern nicht ausnutzen.
Unfaire personalisierte Werbung und personalisierte Preise, die gezielt Minderjährige ansprechen oder die Verletzlichkeit von Menschen ausnutzen, sollen verboten werden.
„Der DFA wird dafür sorgen, dass die digitale Wirtschaft für die Verbraucher arbeitet und nicht gegen sie“, sagte McGrath. „Unternehmen, die sich an die Regeln halten, sollen nicht gegenüber denen verlieren, die Abkürzungen nehmen.“
Die Folgenabschätzung der Kommission schätzt, dass die Regeln den Verbrauchern zwischen 2025 und 2035 finanzielle Verluste in Höhe von 88,4 Milliarden Euro ersparen könnten.
Wenn man die durch unfaire Praktiken verlorene Zeit einbezieht, veranschlagt die Kommission einen jährlichen Nutzen von 13,7 Milliarden Euro. Dem stünden laufende Kosten für Unternehmen von 678 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, nachdem Überschneidungen zwischen den Maßnahmen berücksichtigt wurden.
Reaktionen
Technologieunternehmen und Branchenvertreter haben die neuen Regeln vorsichtig begrüßt, zugleich aber vor widersprüchlichen Signalen aus Brüssel gewarnt.
EU-Staats- und Regierungschefs fordern seit den Europawahlen 2024 einfachere Regeln in den Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig häufen sich in diesem Jahr neue Vorschläge, besonders zu Online-Plattformen und -Diensten, was Befürchtungen über mögliche Überschneidungen weckt.
Isabelle Roccia, Geschäftsführerin der IAPP in Europa, sagte zu Euronews Next: „Es ist sinnvoll, Regeln, die teils vor zwanzig Jahren entstanden sind, an die digitale Wirtschaft anzupassen. Aber es gibt bereits Vorgaben im Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei der Plattformregulierung, bei KI und so weiter.
„Bringt der DFA wirklich neue Instrumente, die Organisationen, Verbraucher und Aufsichtsbehörden nicht bereits im Werkzeugkasten haben? Trägt er zum Vereinfachungsziel der Kommission bei oder erhöht er die Komplexität der Online-Regulierung unnötig?“
Andere sehen in dem Vorschlag einen guten Start, verweisen aber darauf, dass die Details entscheidend sein werden.
Monika Zdzieborska, Counsel in der Tech/Digital-Praxis von Clifford Chance, sagte zu Euronews Next: „Die Debatte dürfte sich um drei Bruchlinien drehen. Die erste ist Kohärenz: Schließt der DFA echte Lücken oder legt er eine weitere Schicht über DSA, AI Act, DSGVO und Kids Act?
„Die zweite ist die Frage der Standardeinstellungen: Müssen Verbraucher Funktionen, die sie binden sollen, aktiv abschalten oder sollten diese von Anfang an ausgeschaltet sein?
„Die dritte ist die Verhältnismäßigkeit: Soll ein Shopping-Portal, ein Streamingdienst, ein Spiel und ein soziales Netzwerk gleich reguliert werden oder sollte das Gesetz ihre sehr unterschiedlichen Risikoprofile abbilden?
„Da der Kids Act parallel verhandelt wird, laufen beide Gesetzesvorhaben Seite an Seite. Entscheidungen in einem, insbesondere zu Minderjährigen, süchtigmachendem Design und Alterskontrollen, werden voraussichtlich den anderen beeinflussen.“
Beim Thema Verbraucherrechte sagte Itxaso Domínguez de Olazábal, Referentin bei European Digital Rights (EDRi), zu Euronews, die Organisation sei besorgt, dass die Vorschlagsregeln zum süchtigmachenden Design noch zu stark darauf setzten, dass einzelne Nutzer die Abschaltfunktion finden, statt Unternehmen zu verpflichten, schädliche Praktiken zu verhindern.
„Die Kommission hat jahrelang untersucht, wie Unternehmen uns online manipulieren. Jetzt kommt der unbequeme Teil: diesen Unternehmen zu sagen, sie sollen damit aufhören. Parlament und Mitgliedstaaten haben viel Arbeit vor sich, um diesem Gesetz die Zähne zu geben, die es verdient.“
Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und von den nationalen Regierungen geprüft werden, bevor er in europäisches Recht übergeht.