Es ist eine Reaktion auf die Ausweisung und das Einfrieren der Konten von Xenia Fedorova, einstiger Chefin von RT France und wichtiger Medienfigur des Milliardärs Vincent Bolloré.
Die französischen Abgeordneten Sacha Houlié und Arthur Delaporte sowie die Journalisten Ariane Chemin und Paul Gogo dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Diese Maßnahme, eine Reaktion auf die Ausweisung der pro-kremlnahen Kolumnistin Xenia Fedorova, gab die russische Diplomatie am Mittwoch bekannt.
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Die Entscheidung gegen diese vier Persönlichkeiten sei „aufgrund ihrer Beteiligung an der Schikane gegen Fedorova und ihrer Forderungen nach ihrer Ausweisung“ getroffen worden, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei einem Pressebriefing.
Seit Ende Juli liegt gegen die frühere Leiterin von RT France, die inzwischen zu einer der medialen Galionsfiguren in der Gruppe des konservativen Milliardärs Vincent Bolloré geworden ist, in Frankreich ein Ausweisungsbescheid vor. Zudem sind ihre Vermögenswerte eingefroren.
Sie unterliegt seit September außerdem europäischen Sanktionen.
Laut einem im Amtsblatt der EU am 24. September veröffentlichten (Quelle auf Französisch) Dokument wird Xenia Fedorova vorgeworfen, „Reden zu verbreiten, die mit den von den russischen Behörden propagierten Botschaften übereinstimmen“.
„Xenia Fedorova hat insbesondere die westliche und europäische Unterstützung für die Ukraine als Faktor dargestellt, der den Krieg verlängert, Russland als Land beschrieben, das nach Frieden strebt, während sie Europa als auf Konfrontation ausgerichtet zeichnet, sie hat belegte Tatsachen über die rechtswidrige Verbringung und Deportation ukrainischer Kinder in Frage gestellt und Reden verbreitet, die die europäischen Politiken und die der NATO als Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen“, heißt es in dem Dokument.
In ihrer Entscheidung erinnert die EU daran, dass Xenia Fedorova seit der Aussetzung der Sendetätigkeit von RT regelmäßig in mehreren französischen Medien auftritt, insbesondere bei CNews, Europe 1 und im JDD, „über die sie diese Botschaften weiterhin einem breiten Publikum in Frankreich vermittelt“.
Wer steht im Visier des Kreml?
Arthur Delaporte ist sozialistischer Abgeordneter. Er hatte im Juni bei einer Fragestunde im Parlament Innenminister Laurent Nuñez zu der Verlängerung des zehnjährigen Aufenthaltstitels von Xenia Fedorova befragt. Er prangerte eine „unzulässige und dysfunktionale“ Entscheidung der Präfekturdienste an und bezeichnete die Kolumnistin als „Propagandistin des Kreml“ und als „destabilisierenden Agenten unseres Landes“.
„Werden Sie ihr den Titel entziehen und ein Ausweisungsverfahren einleiten?“, fragte er.
Sacha Houlié war zwischen 2022 und 2024 Vorsitzender des Rechtsausschusses und gehört der parlamentarischen Delegation für den Nachrichtendienst an. Er ist Autor eines Berichts (Quelle auf Französisch), der im November 2023 veröffentlicht wurde und die Verwundbarkeit Frankreichs gegenüber ausländischer Einflussnahme untersucht. Das Dokument beschreibt auf mehreren Seiten die Methoden, mit denen Moskau seinen Einfluss in Frankreich und weltweit auszuweiten versucht.
In einem Beitrag auf X (Quelle auf Französisch) zu seinem Einreiseverbot nach Russland wertete der Abgeordnete die Entscheidung als „Anerkennung meiner Arbeit gegen ausländische Einflussnahme in Frankreich“.
Diese Maßnahme „ermutigt mich, dieses gerechte Engagement für die Verteidigung der grundlegenden Interessen Frankreichs fortzusetzen“, fügte er hinzu.
Houlié ist Abgeordneter der Bewegung Place publique und Unterstützer von Raphaël Glucksmann, Kandidat bei der Präsidentschaftswahl. Glucksmann erklärte bereits, er sei Ziel russischer digitaler „Destabilisierungs“-Operationen.
Ariane Chemin, Reporterin bei „Le Monde“ und Schriftstellerin, veröffentlichte im Mai den literarischen Bericht „La guerre, ce sont les noms propres“ (Éditions du Sous-Sol), übersetzt in etwa: „Krieg – das sind die Namen der Menschen“, der den Folgen der russischen Invasion in der Ukraine gewidmet ist.
Paul Gogo, Journalist, der mit mehreren Redaktionen zusammenarbeitet, hat neun Jahre in Russland gelebt und gearbeitet, bis Februar 2026. Er war 2017 dorthin gezogen, nachdem er seit 2014 von der Ukraine aus gearbeitet hatte.