Russland hat im März 2022 eine Liste "unfreundlicher Staaten" für die Außenwirtschaft erstellt. Inzwischen nutzen Behörden und Gerichte sie auch bei Fragen zu Sorgerecht, Kfz-Zulassung und Eigentum.
Russlands Einstufung sogenannter "unfreundlicher Staaten" greift inzwischen über die Außen- und Wirtschaftspolitik hinaus. Sie wirkt sich auch auf russische Gerichte, das Familienrecht, Eigentumsrechte und finanzielle Verpflichtungen aus, weil eine Reihe von Dekreten und Urteilen den Anwendungsbereich auf Einzelpersonen ausdehnen.
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Die Liste der Staaten, die Moskau als unfreundlich betrachtet, wurde im März 2022 per Regierungsbeschluss als Form der Vergeltung festgeschrieben, wenige Wochen nachdem Russland seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine begonnen hatte.
Sie umfasst die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Südkorea, die Schweiz, die Ukraine, Australien, Neuseeland und die EU-Mitgliedstaaten. Diese Länder stellen sich gegen den russischen Angriffskrieg.
In diesem Herbst hat die russische Regierung die Einfuhrzölle auf Spirituosen aus unfreundlichen Staaten nahezu verdoppelt und den Satz von 20% auf 35% erhöht. Das trifft vor allem europäische und nordamerikanische Produzenten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Unterstellung der russischen Vermögenswerte ausländischer Unternehmen unter eine vorläufige Verwaltung stehe direkt im Zusammenhang damit, dass die Herkunftsländer dieser Firmen auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen.
Die Maßnahme betrifft die Geschäfte von Nestlé, Auchan, FM Logistic, Leroy Merlin, Metro Cash & Carry, Tarkett, Japan Tobacco International (JTI) und weiteren Unternehmen in Russland.
Russlands Oberster Gerichtshof verwies in einem Sorgerechtsstreit auf die Einstufung als unfreundliches Land. Er entschied, dass die Rückkehr eines Kindes nach Frankreich teilweise auch deshalb gegen dessen Interessen verstoßen könnte, weil Frankreich auf der Liste steht.
Im März 2025 nahm der russische Staatsbürger Alexei Ermakow seine Tochter mit Zustimmung ihrer Mutter, der ukrainischen Staatsbürgerin Anna Tischkowa, für einen zweiwöchigen Urlaub in die Türkei und die Slowakei mit und brachte das Kind anschließend im April nach Russland.
Er sorgte danach dafür, dass das Mädchen die russische Staatsbürgerschaft erhielt. Trotz internationaler Vereinbarungen zur Rückführung von Kindern in ihr gewohntes Aufenthaltsland lehnte das Gericht es ab, ihre Rückkehr nach Frankreich anzuordnen.
Vermögen und Fahrzeuge in Gefahr
Ein in der Staatsduma unterstützter Gesetzentwurf würde es erlauben, in unfreundlichen Staaten gestohlene oder illegal ausgeführte Fahrzeuge in Russland zuzulassen.
Befürworter sagen, das schließe Rechtslücken, die durch den Abbruch der Zusammenarbeit mit westlichen Staaten entstanden seien. Gegner warnen, die Eigentumsrechte der Besitzer in diesen Ländern würden damit geschwächt.
In einem separaten Fall wies der Oberste Gerichtshof das Innenministerium an, ein Fahrzeug zu registrieren, das in einer internationalen Datenbank auf Antrag Kanadas eingetragen war. Das Gericht entschied, ein Eintrag in einem internationalen Register für gestohlene Fahrzeuge sei für sich genommen kein ausreichender Grund, eine Zulassung in Russland zu verweigern.
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete in diesem Herbst ein Dekret, dem zufolge Personen, die weder eine Staatsbürgerschaft Russlands oder eines "freundlichen" Staates nachweisen noch eine Aufenthaltserlaubnis vorlegen können, automatisch als Personen aus unfreundlichen Staaten gelten.
Ein weiteres Dekret erlaubt es russischen Schuldnern, Zahlungen an Gläubiger in unfreundlichen Staaten zurückzuhalten. Damit wird vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Vertragsparteien abgewichen.
Standardprinzipien des internationalen Privatrechts verlangen eigentlich, dass Gerichte Verträge, Sorgerechtsfragen und Eigentumsstreitigkeiten nach ihrer rechtlichen Substanz entscheiden, unabhängig von Nationalität oder politischem Status der Beteiligten.
Russland wendet in diesen Bereichen eine außenpolitische Einstufung an und weicht damit von Normen in Übereinkommen ab, die es ratifiziert hat. Dazu gehört das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, das die Vertragsstaaten verpflichtet, Kinder zurückzuführen, die ohne Zustimmung über Grenzen hinweg verbracht wurden.