Guten Morgen, ich bin Luca Bertuzzi. Staats- und Regierungschefs reisen zum EPC-Gipfel nach Dublin, dominiert vom Ukrainekrieg; neue EU-UK-Erklärung wählt weicheren Ton.
Alle Augen auf Dublin. Nach einer Woche voller Diplomatie richtet sich der Fokus nun auf die irische Hauptstadt. Dort findet heute der neunte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, zu dem Staats- und Regierungschefs aus mehr als 45 Ländern erwartet werden.
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Der Krieg in der Ukraine und Russlands hybride Kampagnen in Europa dürften die Gespräche bestimmen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff werden nach einem kurzen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf die Verhandlungen in Abu Dhabi folgte, in Irland erwartet.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy wird mehrere bilaterale Gespräche mit Regierungsdelegationen führen und an Plenarsitzungen teilnehmen, schreibt meine Kollegin Shona Murray . Er nimmt außerdem an der Veranstaltung „Freunde der Ukraine“ teil, die vom irischen Premierminister Micheál Martin und dem britischen Premierminister Andy Burnham geleitet wird.
Die irische Polizei ist nach falschen Bombendrohungen, die gestern Morgen Hunderte Schulen in Irland, dem Vereinigten Königreich und Italien trafen, für „alle Eventualitäten“ in erhöhter Alarmbereitschaft. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Migration. Italien, Dänemark und das Vereinigte Königreich bereiten eine gemeinsame Erklärung vor.
Gefangenenaustausch vereinbart. Was kam in Abu Dhabi heraus, werden Sie sich fragen. Ein groß angelegter Austausch von Gefangenen ist das einzige greifbare Ergebnis der jüngsten Runde der Friedensgespräche zur Ukraine, während Washington seine Vorschläge direkt an Putin herantragen will.
Ukraine und Russland haben sich grundsätzlich auf das geeinigt, was Kushner als die größte humanitäre Freilassung von Gefangenen seit Beginn des Krieges bezeichnete. Die endgültigen Zahlen sollen heute festgelegt werden.
Zelenskyy hatte zuvor erklärt, die Unterhändler sprächen über einen Austausch von 1.000 Gefangenen auf jeder Seite, der möglicherweise auf 1.500 steigen könnte.
Doch zwei Tage von den USA moderierter Gespräche in Abu Dhabi brachten keinen Durchbruch bei einer Waffenruhe oder den Territorialstreitigkeiten, die eine Einigung blockieren.
Russlands Chefunterhändler Vladimir Medinsky stellte weiterhin die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas infrage. Er argumentierte, der Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, „dass das gesamte Sicherheitssystem, das in Europa nach Jalta und Potsdam geschaffen wurde, sehr schlecht funktioniert“.
Verhandlungen über den Verhandler. Bei einer Unterrichtung der Presse nach den Gesprächen gestern sagte Kushner, er wolle Putin um seinen „Segen“ bitten, um das Format auf die Europäer auszuweiten und damit de facto multilaterale Gespräche zu ermöglichen.
„Wenn Europa eine Person benennen könnte, die für den Kontinent spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, die Europäer in die Verhandlungen einzubeziehen“, sagte Kushner auf der Pressekonferenz. Die Bemerkung brachte sowohl Witkoff als auch den ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerov dazu, ein Grinsen zu unterdrücken.
Abgesehen von diesem Seitenhieb erscheint es inzwischen kaum vermeidbar, einen EU-Vertreter mit klarer Mandatslage zu benennen, bei wachsendem Druck von europäischen Führungspersönlichkeiten wie Giorgia Meloni und von Zelenskyy selbst, der die europäischen Regierungen aufgefordert hat, sich bis Ende November zu einigen.
Neues zu EU und Vereinigtem Königreich. Gestern berieten die EU-Botschafter über eine neue Fassung der gemeinsamen Erklärung von EU und Vereinigtem Königreich vor dem viel beachteten Gipfel am 20. November. Nach wiederholten Durchstechereien an die Presse fand die Diskussion in einem eingeschränkten Format statt, nur mit den Botschaftern im Raum und ohne elektronische Geräte.
Der jüngste Entwurf der Schlussfolgerungen, der Euronews vorliegt, zeigt dennoch die Richtung des Gipfels. Er entschärft die umstrittensten Formulierungen deutlich, vor allem, indem das Versprechen gestrichen wird, Abschiebungen ausländischer Straftäter auszusetzen. Stattdessen ist von „enger Abstimmung“, fortgesetzten bilateralen Gesprächen über die vorherige Ankündigung von Abschiebungen und über Gefangenentransfers die Rede.
Auch die klare Aussage, dass sich das Vereinigte Königreich an dem EU-Förderprogramm für die einkommensschwachen Regionen des Blocks beteiligen würde und dafür Zugang zum EU-Strommarkt erhielte, ist gestrichen worden. Ein finanzieller Beitrag bleibt jedoch im Gespräch und soll separat ausgehandelt werden.
Beim heiklen Thema der Jugendmobilität heißt es im Entwurf nun ausdrücklich, beide Seiten würden sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Gipfel auf eine Gleichbehandlung bei Studiengebühren einigen, während die Formulierungen zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ nach 2028 entfallen sind.
Das Programm „Youth Experience Scheme“ hat als vorläufiges Zieldatum den Januar 2030. Die Vereinbarungen zu Agrar- und Lebensmittelstandards (SPS) und zum Emissionshandelssystem (ETS) stehen ebenfalls in eckigen Klammern. Für SPS ist der 1. März 2028 vorgesehen, für ETS gibt es noch kein Datum, ein Zeichen dafür, dass beide Punkte weiter verhandelt werden.
Bringt die Kinder zurück. Das Europäische Parlament dürfte heute eine Resolution annehmen, in der es Moskau auffordert, alle ukrainischen Kinder, die zwangsweise nach Russland deportiert oder in besetzte Gebiete gebracht wurden, sofort und bedingungslos zurückzuführen, und betont, dass ihr Schicksal nicht als Druckmittel in Verhandlungen über ein Kriegsende dienen darf.
In einer Rede vor den Abgeordneten gestern sagte die EU-Außenpolitische Beauftragte Kaja Kallas, mehr als 20.500 Kinder seien illegal deportiert worden. Sie bezeichnete die Deportationen als staatlich gesteuerte Kampagne zur Auslöschung der ukrainischen Identität und erklärte, „alle Beweise weisen auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin“.
Der Winter naht. Der US-Vizeverteidigungsminister Elbridge Colby und der ukrainische Verteidigungsminister Evgeniy Khmara nehmen am Montag am Rat für Außenbeziehungen mit Schwerpunkt Verteidigung teil. Im Mittelpunkt steht, die Widerstandskraft der Ukraine vor dem Winter zu stärken.
EU plant Verteidigungsgespräche in Doha: Sicherheitsbeziehungen zu Golfstaaten sollen enger werden
Der EU-Botschafter in Katar Antonino Maggiore sagte Euronews, Europa wolle die Verteidigungszusammenarbeit mit Katar und den Golfstaaten ausbauen, denn „jede Krise bringt Chancen“, und zugleich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Region vertiefen.
Die Europäische Union und Katar bauen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus, und „Sicherheit ist im aktuellen geopolitischen Kontext grundlegend und ein gemeinsames Interesse“, sagte der neue EU-Botschafter in Katar Antonino Maggiore Euronews in Doha.
Maggiore beschrieb den Ansatz der EU zur Verteidigungskooperation in Katar und den Golfstaaten mit zwei Hauptzielen: die privaten Rüstungsunternehmen über eine neue Plattform zu vernetzen und die gemeinsamen Verteidigungspolitiken der EU gegenüber Katar und den Ländern des Golfkooperationsrats (GCC) vorzustellen.
In einem ausführlichen Interview mit Euronews zu Beginn seines Mandats in Katar sagte Maggiore, die EU und Katar organisierten für den 3. Dezember in Doha ein Seminar zu Verteidigungstechnologie und künstlicher Intelligenz, um Unternehmen direkt miteinander zu verknüpfen, „um eine Plattform für unsere Verteidigungsindustrie zu schaffen, damit sie mit den katarischen Partnern und möglicherweise auch mit Vertretern aus dem GCC zusammenarbeiten kann“.
Aadel Haleem hat die Geschichte.
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Das behalten wir ebenfalls im Blick
- Der neunte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet in Dublin statt. António Costa, Präsident des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, nehmen alle teil.
- Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement Hadja Lahbib besucht Grönland.
- Erweiterungskommissarin Marta Kos reist nach Warschau, um die dritte EU-Ukraine-Investitionskonferenz zu eröffnen und den ukrainischen Wirtschafts- und Umweltminister Oleksandr Kravchenko sowie die estnische Wirtschafts- und Industrieministerin Liina Vahtras zu treffen.
- Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius reist nach Italien, wo er den italienischen Industrieminister Adolfo Urso und Verteidigungsminister Guido Crosetto trifft.
- Die Mini-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel läuft weiter. Die Abgeordneten debattieren über weitere EU-Sanktionen gegen Russland und stimmen über eine Resolution zu ukrainischen Kindern ab, die zwangsweise nach Russland deportiert wurden.
Das war es für heute.