Die Verhandlungen über ein Ende von Russlands Krieg in der Ukraine stocken. Moskau drängt auf ein neues Sicherheitsabkommen für Europa. Viele fürchten, der Kreml wolle die Zukunft des Kontinents allein bestimmen.
Die Ukraine hat auf eine Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen mit Russland gedrängt. Kyjiw rechnete aber jedoch wohl nicht damit, dass dies die diplomatische Aufmerksamkeit auf eine andere Frage lenken würden: Wer soll Europa am Verhandlungstisch vertreten?
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Im Laufe dieser Woche reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner von Abu Dhabi nach Moskau, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Anschließend flogen sie nach Dublin, wo sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trafen.
In Abu Dhabi einigten sich die Gesprächspartner grundsätzlich auf einen großen Gefangenenaustausch. Einen Durchbruch zu einer Waffenruhe oder territorialen Fragen gab es jedoch nicht. Stattdessen verlagerte sich der diplomatische Schwerpunkt zunehmend auf die Rolle Europas in weiteren Verhandlungen und auf die Sicherheitsordnung des Kontinents.
Nach seinem Treffen mit den US-Gesandten am Donnerstagabend sagte Selenskyj gegenüber Euronews-Reporterin Shona Murray, man solle nicht über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas sprechen, bevor Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet und Garantien für Kyjiw gesichert seien.
„Viel hängt davon ab, wann und wie der Krieg in der Ukraine endet, und das wird Einfluss auf alle weiteren Schritte haben“, sagte Selenskyj.
„Und all diese Schritte werden nach dem Ende des Krieges kommen, nach den Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, so der ukrainische Staatschef.
"Wir sind Teil Europas"
Selenskyj betonte, die Ukraine sei bereits ein integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes werde bestimmen, welche Form die künftigen Sicherheitsvereinbarungen in Europa annehmen könnten.
„Wir sind Teil Europas und bereits Teil seiner Sicherheitsarchitektur. Wenn wir also in der NATO sind, das habe ich Jared und Steve gesagt, wenn wir in der NATO sein werden, ist das eine bestimmte Architektur“, sagte er.
"Die Falle des Kreml"
Der estnische Premierminister Kristen Michal warnte am Freitag in Dublin vor der Gefahr, dass Gespräche über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas von der vordringlichen Aufgabe ablenken könnten, Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden.
„Es ist eine Falle, vor dem Frieden über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen. Denn genau das tut Putin. So reden wir untereinander über unsere eigenen Themen, aber nicht über das Thema, das zählt. Das ist der Frieden“, sagte Michal.
Er forderte anhaltende europäische Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland, zumal Moskau seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und zivile Infrastruktur vor dem Winter verstärkt.
„Der europäische Plan ist derzeit recht einfach: der Ukraine helfen, Russland zurückzudrängen“, so Estlands Regierungschef.
Die Debatte schürt zudem Sorgen, Moskau könnte Gespräche über die Sicherheitsordnung Europas nutzen, um seine langjährigen Forderungen in Bezug auf die Ukraine wieder aufzugreifen und seine Position vor wichtigen Gesprächen in China in der kommenden Woche zu stärken.
Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am 12. November in Moskau nach Putins Treffen mit den US-Gesandten, Russland erwarte, dass Witkoff und Kushner die Botschaften des Präsidenten an Selenskyj übermitteln.
„Wir hoffen, dass die Botschaften aus Moskau in allen Details weitergegeben werden. Wir bleiben mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Kontakt und werden den Stand der Dinge vor dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in China besprechen“, sagte Uschakow.
Von Gebietszugeständnissen zu einem neuen Jalta
Moskau drängt auf ein trilaterales Treffen zwischen Putin, Trump und Chinas Präsident Xi Jinping in China, vor dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (ASEAN) in Shenzhen am 18. und 19. November, auch wenn die Details noch nicht bestätigt sind.
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach am 11. November nach den Gesprächen in Abu Dhabi im russischen Staatsfernsehen von der Aussicht auf eine neue Vereinbarung der Großmächte. Er zog Parallelen zu den Konferenzen von Jalta und Potsdam im Zweiten Weltkrieg, bei denen die Siegermächte über Europas Zukunft berieten.
„Die Aufgabe ist jetzt, ein umfassendes Sicherheitssystem in Europa zu schaffen, das zu einem neuen, modernen Jalta und Potsdam wird“, so Medinski.
Der Putin-Gesandte erklärte, ein „gerechtes Sicherheitssystem“, das aus den Verhandlungen hervorgehe, könne „für Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte“ Frieden in Europa garantieren, sofern es Russlands Forderungen erfülle.
Worum es bei den Gesprächen eigentlich gehen sollte
Vor den von den USA vermittelten Gesprächen in Abu Dhabi in dieser Woche sollten territoriale Streitfragen und Sicherheitsgarantien für Kyjiw nach dem Krieg die Verhandlungen bestimmen, die auf ein Ende von Moskaus Krieg zielten.
Ein ranghoher US-Beamter erklärte, die Ukraine und Russland hätten intern „ein wenig Flexibilität“ bei strittigen Gebietsfragen gezeigt. Das weckte vorsichtige Hoffnungen auf Bewegung bei einem der heikelsten Punkte der Verhandlungen.
US-Präsident Donald Trump deutete sogar an, die Ukraine könnte aus dem Krieg mit „einer etwas anderen Form“ hervorgehen, ohne zu präzisieren, welche territorialen Veränderungen er sich vorstellte.
Vor Beginn der Verhandlungen sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, Kyjiw werde Schritte zur Verringerung der Kampfhandlungen vorschlagen und eine Einigung über ein Treffen der Staatschefs von Ukraine, Russland und den USA anstreben.
„Bei den Treffen in Abu Dhabi wird unser Team Schritte zur Deeskalation vorschlagen, und es muss klar sein, wie ein trilaterales Treffen auf Ebene der Staatschefs organisiert werden kann, um diesen Krieg fair und wirklich zu beenden“, schrieb Selenskyj auf X.
Doch die Äußerungen des Russen Medinski nach den Verhandlungen deuteten darauf hin, dass Moskaus Position zur Beendigung des Krieges unverändert blieb.
Er schloss einen Gebietsaustausch in von Russland gehaltenen Grenzregionen aus und betonte, Moskau werde erst zufrieden sein, wenn es den Sieg errungen habe und Putins Forderungen erfüllt seien.
„Erst wenn wir gewinnen und ein Friedensabkommen zu unseren Bedingungen unterzeichnen“, sagte er auf die Frage, ob die russische Seite mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden sei.
Medinski wies zudem die Möglichkeit zurück, dass Russland die Kontrolle über die durch russische Truppen in der Ukraine besetzten Gebiete abgeben könnte.
„Wo die russische Flagge gehisst wurde, darf sie nicht wieder eingeholt werden“, sagte er.
Medinski beharrte darauf, dass jeder Zentimeter dessen, was Moskau als russisches Staatsgebiet betrachtet, „auf die eine oder andere Weise“ zu Russland zurückkehren werde.
Während Diplomaten über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas diskutieren, bombardiert Russland weiterhin die Ukraine.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzten russische Streitkräfte in der Nacht auf Freitag 117 Drohnen ein, darunter 63 düsengetriebene Drohnen. Durch die Angriffe wurden landesweit neun Menschen getötet und 61 verletzt, berichteten örtliche Behörden.
In Kyjiw lösten Trümmer einer russischen Drohne einen Brand in einem Krankenhaus im Bezirk Schewtschenkiwskyj aus, das zweite Stockwerk wurde weitgehend zerstört.