Wer sehr reich ist, soll mehr Steuern zahlen: Die Grünen fordern eine Steuer auf Extremvermögen. Sie begründen das mit der angespannten Haushaltslage. Kritiker halten den Vorschlag für schädlich.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, Extremreiche stärker zu besteuern. Betreffen würde der Vorschlag Personen mit einem Vermögen mehr als 500 Millionen Euro. Die Fraktion hat heute einen entsprechenden Antrag eingebracht.
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Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag einen Freibetrag in Höhe von 500 Millionen Euro. Für darüberliegendes Vermögen solle ein Steuersatz von zwei Prozent des Nettovermögens gelten. Bei Nettovermögen, die bei über einer Milliarde Euro liegen, solle ein Steuersatz von drei Prozent gelten. Als dritte Stufe schlagen die Grünen einen Steuersatz in Höhe von vier Prozent vor für Vermögen ab zehn Milliarden Euro.
Karoline Otte, die für die Grünen im Finanzausschuss sitzt, sagt exklusiv zu Euronews: "Extremreiche zahlen in Deutschland weniger Steuern als Pflegekräfte. Deswegen fordern wir eine Besteuerung von Vermögen ab 500 Millionen. Die Bundesregierung streitet gerade nächtelang, um irgendwie einen Haushalt zusammen zu stückeln, der gerade bei denen spart, die eh schon jeden Euro umdrehen müssen. Längst ist eine Mehrheit in Deutschland für eine Vermögensteuer - es ist Zeit, dass wir dem Rechnung tragen."
Grüne: "Gerechtigkeitslücken"
Die Grünen begründen ihren Antrag mit der angespannten Haushaltslage. Auch würden Steuerentlastungen, namentlich die Senkung der Körperschaftssteuer, insbesondere dem obersten einen Prozent der Deutschen zugutekommen.
Sie sprechen von "Gerechtigkeitslücken" und "Marktineffizienzen" im deutschen Steuersystem, "von denen vor allem sehr wenige sehr Wohlhabende profitieren." So sei es möglich, "mehr als 200 Wohnungen und Vermögen oberhalb von 26 Millionen fast steuerfrei zu erben, während mittlere Erbschaften oberhalb der Freibeträge regulär besteuert werden", so der Antrag.
Bei einer Schließung der Lücke könnte der Staat etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Die Steuer auf Extremvermögen würde nur "wenige Hundert" Menschen betreffen, so der Antrag. Das Vermögen dieser Personen würde wachsen und die Konzentration des Privatvermögens würde zunehmen, so die Grünen-Fraktion, begünstigt durch das deutsche Steuersystem.
Bund der Steuerzahler: "kontraproduktiv"
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), sagt zu Euronews: "Die INSM lehnt eine Steuer auf Vermögen ab. Sie würde den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten, Investitionsanreize schwächen und die Abwanderung von Kapital und vermögenden Steuerzahlern begünstigen." INSM ist eine von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation.
Statt neue Steuern einzuführen, solle die Politik ihre Ausgaben überprüfen und wirtschaftliches Wachstum stärken, so Alsleben. "Es gibt erhebliche Spielräume zur Haushaltskonsolidierung, ohne Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten."
Rainer Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, erklärt Euronews: "Eine Vermögensteuer ist kontraproduktiv." Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums habe gezeigt, dass dadurch "Beschäftigung, Produktion, Konsum und damit das Bruttoinlandsprodukt" sinken würden. "Trotz Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer käme es per Saldo zu Steuermindereinnahmen zwischen 24 und 31 Milliarden Euro jährlich."
Politisch helfe nur, "das Wirtschaftswachstum zu stärken und konsequent Einsparpotenziale in den öffentlichen Haushalten zu nutzen", sagt Holznagel.
Für die Jahre 2028 bis 2030 hat der Bundeshaushalt insgesamt eine Finanzierungslücke von rund 109 Milliarden Euro. 2028 fehlen rund 22 Milliarden Euro, im Jahr 2029 sind es 39 Milliarden Euro sowie im Jahr 2030 48 Milliarden Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung im August hervor.