UN-Generalsekretär und Papst Leo XIV drängen auf strengere Regeln für autonome Waffensysteme, damit nicht Maschinen über Leben und Tod entscheiden.
In dieser Woche stehen Killerroboter und Drohnen zur Entscheidung. Regierungsvertreter haben am Montag die Debatte intensiviert und könnten noch diese Woche beschließen, ob Verhandlungen über Regeln für den Einsatz der tödlichen Maschinen starten, oder ob alles vorerst unverändert bleibt.
Papst Leo XIV., der UN‑Generalsekretär und mehrere Lobbygruppen sprechen von einer existenziellen Debatte: Dürfen Roboter töten, und müssen Menschen die Kontrolle und Verantwortung über tödliche autonome Waffensysteme behalten?
Aktivisten berichten, dass bewaffnete Drohnen, die Ziele eigenständig angreifen können, in einigen Fällen bereits in Konfliktgebieten wie der Ukraine und dem Nahen Osten eingesetzt werden. Eine breite Einführung gibt es bislang jedoch nicht.
Schreckensszenarien gehören seit Jahren zu den Debatten über Killerroboter, etwa bewaffnete Drohnen, die außer Kontrolle geraten und Zivilisten mit hoher Präzision niederschießen. Trotzdem existieren bislang keine internationalen Beschränkungen.
Die Vereinigten Staaten und Russland, seit Langem Rivalen, wollen mögliche Einschränkungen ihrer Fähigkeit begrenzen, im Hochtechnologie‑Wettrüsten neue mächtige Waffen zu entwickeln und einzusetzen. Genau jetzt gewinnt KI an Bedeutung und verändert militärische Planungen.
Befürworter eines Regelwerks für KI‑Waffen sagen, dass die Zeit drängt.
„Wir stehen an einem Wendepunkt, es ist eine Experimentierphase. Wir sehen einige Fälle hier, einige Fälle dort, aber keine vollständige Implementierung“, sagte Anna Hehir, Leiterin für militärische KI‑Governance am Future of Life Institute, einer Lobbygruppe.
„Es wird viel schwieriger sein, diese Systeme zu regulieren und Regeln zu schaffen, wenn sie bereits viele Jahre im Einsatz sind.“
UNO-Treffen folgt Vorstoß von sieben Staaten für Verhandlungen
In den UNO‑Büros in Genf spitzt sich die Debatte zu. Dort berät die siebte Überprüfungskonferenz zur umständlich benannten „Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“, ob Gespräche über Regeln für Killerroboter beginnen sollen.
Befürworter eines Abkommens räumen ein, dass starke Interessen dagegenstehen, verweisen aber auf einen Präzedenzfall: Regierungen haben sich bereits auf Regeln für blendende Laser geeinigt.
Die meisten Staaten befürworten eine Begrenzung. Eine Frist von UN‑Generalsekretär Antonio Guterres für den Beginn von Verhandlungen über eine Regulierung verleiht dem Thema in diesem Jahr zusätzliche Dringlichkeit. Einige große Militärmächte zögern jedoch.
Im vergangenen Monat haben sieben Staaten, Österreich, Belgien, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Panama, der Konferenz einen Vorschlag vorgelegt, um Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches Abkommen zu autonomen Waffen zu starten.
Die verschiedenen Lager bereiten sich auf eine diplomatische Konfrontation vor.
Am Freitag erklärte Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, in einer Stellungnahme: „Staaten müssen handeln, damit die Zukunft der Kriegsführung nicht Maschinen überlassen wird.“
Die Lobbygruppe Stop Killer Robots erklärt, dass 130 Staaten neue internationale Regeln für diese Waffensysteme unterstützen.
Aktivisten haben in Berlin, London und Paris Werbung auf Straßen und in U‑Bahnen gestartet, um die öffentliche Unterstützung für eine Eindämmung von Killerrobotern hervorzuheben.
Russland: Verhandlungen über Beschränkungen sind ‚verfrüht‘
In seiner ersten Enzyklika im Mai (Quelle auf Englisch) prangerte der Papst eine „Kultur der Macht“ an, die das KI‑Wettrennen antreibt, insbesondere die Entwicklung immer ausgefeilterer Methoden der Fernkriegsführung. Er erklärte, es sei nicht zulässig, Entscheidungen über Leben und Tod entfernten KI‑Systemen zu überlassen.
Nach den Regeln der Konvention müssen Entscheidungen im Konsens fallen. Das bedeutet, dass ein einzelner Staat eine Vereinbarung blockieren kann und ein möglicher Kompromiss sich wahrscheinlich nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert. Streit gibt es auch darüber, wie viel Zeit die Unterhändler erhalten sollen, um sich auf eine Formulierung zu einigen.
Im Vorfeld der Konferenz erklärten humanitäre Organisationen und Aktivistengruppen, Russland scheine bereit, Taktiken einzusetzen, um den Beginn formeller Verhandlungen zu bremsen oder sogar zu blockieren.
„Russland misst dem erfolgreichen Ausgang der Konferenz und dem Erreichen gegenseitig akzeptabler Vereinbarungen große Bedeutung bei, die dazu beitragen sollen, die Konvention über unmenschliche Waffen zu stärken und ihre Verbreitung zu fördern“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Mittwoch vor Journalisten.
Moskau wolle zunächst „organisatorische Fragen“ klären und einen Prozess sehen, „der frei von Politisierung ist“, sagte sie.
Am deutlichsten wurde Zakharova mit der Aussage: „Wir halten es für verfrüht zu behaupten, die Zeit sei angeblich gekommen, um einschränkende oder verbietende Maßnahmen für solche Systeme zu entwickeln.“