Finden Sie uns
Werbung

EU berät Rolle bei Russland-Ukraine-Friedensgesprächen und neue Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin leitet am Freitag, dem 23. Oktober 2026, nahe Moskau eine Sitzung des Sicherheitsrats.
Russlands Präsident Wladimir Putin leitet am Freitag, 23. Oktober 2026, eine Sitzung des Sicherheitsrats nahe Moskau. -  Copyright  AP
Copyright AP
Von Angela Skujins
Zuerst veröffentlicht am •Zuletzt aktualisiert
Teilen Kommentare Euronews bei Google hinzufügen
Teilen Close Button

Guten Morgen, ich bin Angela Skujins. Heute treffen sich Verteidigungsminister in Brüssel zu Gesprächen über hybride Bedrohungen, China und die Migrationsdebatte aus dem eiskalten Wien.

Soeben: Während Europa über seine Rolle in möglichen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine nachdenkt, hat der Kreml in der Nacht Angriffe auf zwei wichtige Brücken in Kyjiw gestartet. Der Angriff beschädigte kritische Infrastruktur und legte in Teilen der Hauptstadt die Wärmeversorgung und die Wasserversorgung lahm, wie der Bürgermeister der Stadt erklärte.

WERBUNG
WERBUNG

„Das 22. Sanktionspaket, wo ist es? Wir sind spät dran.“ Diese Botschaft kam vom litauischen Außenminister Kęstutis Budrys, der am Rande des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel mit mir sprach, vor dem heutigen Treffen der EU‑Verteidigungsminister. Er wurde gefragt, wie Europa auf die russische Aggression in der Ukraine und auf die Bedrohung durch Moskaus hybride Kriegsführung reagieren soll, die Europa bereits trifft.

Am Montag sollten die Außenminister den bisher vagen Diskussionen darüber, wie Europa in möglichen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vertreten sein soll, mehr Inhalt geben, oder mehr „Substanz“, wie die Chefin der EU‑Außenpolitik Kaja Kallas es formulierte.

Waffenruhe zuerst: Aus baltischer Sicht muss Europa gegenüber Russland härter auftreten. Es beginnt damit, nicht in Fallen zu tappen, die Russlands Präsident Wladimir Putin stellt, und darauf zu bestehen, dass zuerst ein Waffenstillstand erreicht wird, bevor über das weitere Vorgehen gesprochen wird.

Das bedeutet, dass Vorschläge wie das von Österreich am Montag präsentierte Konzept mit vier Säulen für die Ukraine am Ende schädlich sein könnten. Budrys sagte, Europas erste und wichtigste Aufgabe sei es, sich um die Ukraine zu kümmern: ihre EU‑Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, über ihre NATO‑Mitgliedschaft zu sprechen und ihre Sicherheit durch kollektive Verteidigung zu stärken.

„Also lasst uns zuerst über die Ukraine entscheiden: Wie wird sie sicher sein? Wir wissen, wie wir uns selbst stärken können. Wir sollten uns fragen, wie die Ukraine in die euroatlantische Familie passt“, sagte er und fügte hinzu: „Ich halte es für schädlich, zu schnell mit neuen Ideen zu kommen und etwas Neues vorzuschlagen.“

Taten haben Folgen: Der Druck wächst, dass die EU ihr Sanktionsregime gegen Russland verschärft; die Arbeit am 22. Paket steht an. Die Verteidigungsminister beraten zudem, wie sie auf Chinas Rolle in Russlands Kriegsführung reagieren sollen, darunter die Lieferung von Dual‑Use‑Technologie, die sich in russischen Waffen findet, etwa Halbleiter in tödlichen Drohnen, sowie den Vorwurf, China habe geholfen, russische Soldaten auszubilden.

Europa ist direkt betroffen. Staaten in der ganzen Union, besonders an der Ostflanke, spüren die Folgewirkungen von Russlands Invasion und seiner ausgeweiteten hybriden Kampagne. Rumäniens Außenminister Dan Neculăescu schlug vor dem Treffen in Brüssel am Montag einen entschlossenen Ton an und verlangte in einem entschlossenen Ton eine engere Koordination zwischen NATO und EU nach einer „inakzeptablen“ Eskalation von Zwischenfällen vor der rumänischen Schwarzmeerküste.

„Wir hatten vier Alarmmeldungen innerhalb von 24 Stunden, und am Wochenende wurden drei Schiffe getroffen. Das ist inakzeptabel“, sagte er.

Die Warnung wurde von Estlands Außenminister Margus Tsahkna aufgegriffen. Er sagte, russische Geheimdienste hätten erneut einen Anschlag auf ein estnisches Rüstungsunternehmen organisiert, einen Brandanschlag, der vereitelt wurde. „Russland greift Europa an“, sagte er. Estland hat als Reaktion angekündigt, ab dem ersten Dezember alle Straßen‑Grenzübergänge zu Russland zu schließen.

Zurück zur Ukraine: Latviens Außenministerin Baiba Braže sagte mir, dass starke Sanktionen unabhängig vom Verlauf der Friedensverhandlungen unverzichtbar bleiben. Europa müsse außerdem sicherstellen: „Russland darf unsere Bereitschaft, am Tisch zu sitzen, nicht als Schwäche lesen, etwas aufzugeben.“

Die europäischen Partner hören heute auch direkt aus Kyjiw: Ukrainens Verteidigungsminister Yevhenii Khmara wird erwartet, um die Minister über die Lage an der Front und den militärischen Bedarf der Ukraine zu informieren. Ein Punkt, auf den viele achten: Starlink‑Satellitenunterbrechungen.

„Total auf die NATO fixiert“: Ein weiterer wichtiger Moment steht beim Mittagessen an, wenn sich die EU‑Verteidigungsminister mit US Under Secretary of War for Policy Elbridge Colby treffen sollen. Auf der Tagesordnung stehen transatlantische Sicherheit und Verteidigung als Schwerpunkte der Gespräche.

Ein EU‑Beamter beschrieb Colby als „super in die NATO vernarrt“, ein anderer meinte, man brauche kaum eine Kristallkugel, um vorauszusagen, dass die Überprüfung der Truppenpräsenz des Pentagon zur Sprache kommen wird. Die größere Frage ist, was diese Gespräche über die künftige Ausgestaltung des transatlantischen Bündnisses verraten.

Die Lichter anlassen: Die EU hat zugesagt, die humanitäre Hilfe deutlich auszuweiten, damit die Ukraine den bisher härtesten Kriegswinter übersteht. Die neuen Zusagen umfassen Stromgeneratoren, Busse und schwimmende Brücken, um zu verhindern, dass Russland das Land entlang des Dnipro‑Flusses in zwei Teile spaltet.

„Russland macht den Winter zu einer Kriegswaffe, um die Ukrainer in Dunkelheit zu stürzen und sie buchstäblich einzufrieren, bis sie nachgeben. Aber das wird nicht passieren, weil wir an ihrer Seite stehen“, sagte Hadja Lahbib, EU‑Kommissarin für Krisenmanagement, am Montag zu Jorge Liboreiro. „Wir haben keine Wahl, es geht um unsere eigene Sicherheit.“

Auf die Frage, ob das Leid in der Ukraine eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen könnte, sagte Lahbib, sie bereite sich „auch auf den schlimmsten Fall“ vor, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Ukraine diesen zermürbenden Winter überstehen wird.

Die großen fünf: Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland haben eine Partnerschaft mit Ruanda angekündigt, um die erste Rückführungseinrichtung außerhalb der EU aufzubauen. Die fünf Staaten wollen ab 2027 abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Land abschieben, auch wenn die endgültigen Details der Vereinbarung noch verhandelt werden. Der Plan sorgt zugleich für Sorgen hinsichtlich der Menschenrechte und möglicher rechtlicher Anfechtungen.

Die erste Einrichtung soll nach derzeitigen Plänen jeweils rund 100 Menschen aufnehmen können. Wer dorthin geschickt wird, soll sich in Ruanda frei bewegen können und sich in die lokale Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren, heißt es von mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

Heimkehr?: Nach einem Aufenthalt in der Einrichtung, dessen Dauer noch nicht feststeht, sollen die Migranten entweder ihr Leben in Ruanda neu aufbauen oder freiwillig in ihre Herkunftsländer oder in andere Staaten zurückkehren, in denen sie ein Aufenthaltsrecht haben.

Was Ruanda im Gegenzug erhalten wird, ist weiterhin unklar. Ruandas Innenminister Vincent Biruta sagte, die Motivation seines Landes für die Teilnahme sei der Wunsch, Lösungen für das Management von Migration zu finden.

Biruta soll heute auf der Wiener Migrationskonferenz sprechen, die vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) organisiert wird, und die Migrationspolitik seines Landes erläutern. Dabei könnte er weitere Einzelheiten zu der Partnerschaft nennen.

Vincenzo Genovese aus Wien hat mehr.

Nach Absage an Friedensgespräche: Kallas steht in der Kritik und blickt in ungewisse Zukunft

Kaja Kallas bleibt bei ihrer Position, nachdem EU‑Staats‑ und Regierungschefs sie als Sondergesandte für Gespräche mit Russland abgelehnt haben. Auf die Frage, ob sie es bereue, ihren Vorschlag vergangene Woche in Dublin so vehement vorgetragen zu haben, zeigte sich Kallas weiterhin unbeirrt.

„Ich stehe zu meinen Worten und ich bin bereit, diesen Job zu machen“, sagte Kallas nach der Leitung eines Treffens der Außenminister. Dann räumte sie ein: „Wissen Sie, es ist auch eine Art Erleichterung, dass wir nicht mehr darüber reden, wer es machen soll, sondern uns wirklich auf die Inhalte konzentrieren können.“

Mit einem süffisanten, aber scharfen Kommentar sagte Kallas, wenn Staats‑ und Regierungschefs weltweit über Rechtsstaatlichkeit predigen wollten, sollten sie damit beginnen, die EU‑Verträge einzuhalten, die die Außenpolitik in die Hände des Hohen Vertreters legen. Die unausgesprochene Schlussfolgerung: Das meint sie selbst.

Die jüngste Zurückweisung reiht sich in eine immer länger werdende Liste von Fehlgriffen und Rückschlägen während der Amtszeit von Kallas ein. Sie steht nun vor der schwierigen Realität, dass sie als Hohe Vertreterin von dem wohl wichtigsten diplomatischen Prozess ausgeschlossen ist, den der Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt hat.

Es ist ein Widerspruch, so offensichtlich und tiefgreifend, dass er das Wesen ihres Amtes infrage stellt, Jorge und Maïa De la Baume schreiben in dieser unbedingt lesenswerten Analyse.

Mehr aus unseren Redaktionen

Serbien will Arbeit am EU‑Beitritt beschleunigen, Vertreter der Student List sagt. Serbiens Bewegung Student List werde die für den EU‑Beitritt nötigen Rechtsstaatsreformen beschleunigen, sagte der Abgeordnete Aleksandar Baucal bei ihrem ersten internationalen Auftritt. Mehr zu dieser Geschichte von Luca Bertuzzi.

Trump sagt, er könnte Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un in China treffen. Trump plant, über nukleare Abrüstung zu sprechen, wenn er sich diese Woche in Shenzhen in China mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping trifft. Nathan Rennolds hat die Einzelheiten.

EZB warnt, der Boom bei KI‑Aktien könnte in einer „plötzlichen Neubewertung“ enden. Fonds im Euroraum haben stark in diese Technologie investiert und lassen europäische Sparer verwundbar zurück, falls der Boom in den USA kippt. Simon Orminston hat den Bericht.

Darauf achten wir heute ebenfalls

  • Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) beginnt um acht Uhr MEZ, eine Pressekonferenz ist für 2:45 PM MEZ vorgesehen.
  • EU‑Kommissarin Dubravka Šuica ist in Damaskus in Syrien zur Eröffnung des Partnership Coordination Forum.
  • EU‑Klimakommissar Wopke Hoekstra und der irische Staatsminister im Ministerium für Klima, Umwelt und Energie, Timmy Doole, besuchen Antalya, Türkiye, für den COP31‑Gipfel.

Das war es für heute. Jorge Liboreiro und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen.

Zu den Barrierefreiheitskürzeln springen
Teilen Kommentare Euronews bei Google hinzufügen

Zum selben Thema

Wer verhandelt mit Russland? EU-Chefs lassen Kaja Kallas abblitzen

EU berät Rolle bei Russland-Ukraine-Friedensgesprächen und neue Sanktionen

Studie: Acht von zehn Franzosen sehen Antisemitismus im Aufwind