Der auffällige Ausschluss der Hohen Vertreterin Kaja Kallas aus den Ukraine-Russland-Friedensgesprächen stellt ihren Posten infrage. Isoliert, doch trotzig, hält sie an ihren Aussagen fest.
Seit sie das Amt der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union übernommen hat, musste Kaja Kallas viele Rückschläge hinnehmen. Sie wurde mehrfach zurückgewiesen und brüskiert.
Doch dieser letzte Schlag traf sie besonders hart.
Kallas reiste vergangene Woche nach Dublin. Dort nahm sie an einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs teil und warb energisch dafür, zur besonderen europäischen Sondergesandten für die laufenden Verhandlungen über ein Ende von Russlands großangelegter Invasion der Ukraine ernannt zu werden.
Sie präsentierte ihre Argumente als selbstverständlich: Ihr zufolge hatten die Staats- und Regierungschefs sie genau für diese Aufgabe ausgewählt.
„Im Juni 2024 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, wer die EU in Fragen der Sicherheit und Außenpolitik vertritt. Und damals hieß es, dass es in diesen fünf Jahren Verhandlungen mit den Russen geben wird“, sagte sie und bezog sich auf die Verteilung der Spitzenposten zu Beginn der Legislaturperiode.
„Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Vereinbarung ändern wollen, können sie das natürlich tun, denn es ist ihre Entscheidung. Aber ich finde, wir sollten unsere Energie auf den Inhalt richten.“
Die Staats- und Regierungschefs blieben unbeeindruckt und lehnten ihren Vorstoß ab. Nach Angaben von Personen, die die vertraulichen Gespräche kennen, argumentierte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Kallas fehle das institutionelle Gewicht, und sie sprach sich gegen ihre Kandidatur aus.
Der Gipfel endete mit einem erweiterten gemeinsamen europäisches Team für die Verhandlungen mit insgesamt sieben Vertretern. Kallas gehört nicht dazu.
Noch eine zusätzliche Kränkung: Der EU-Sitz wird zwischen Europäischem Rat und Europäischer Kommission aufgeteilt, vertreten durch ranghohe Beamte aus den Kabinetten der Präsidenten António Costa und Ursula von der Leyen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), den Kallas leitet, spielt keine Rolle.
Auf Nachfragen zu ihrer Abwesenheit stellten sich weder Costa noch von der Leyen hinter sie.
Zurückgesetzt und an den Rand gedrängt, sieht sich Kallas nun einer neuen politischen Realität gegenüber. Die Hohe Vertreterin, der die Verträge die Führung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU übertragen, bleibt außen vor bei dem wichtigsten diplomatischen Prozess seit dem Ende des Kalten Kriegs.
Dieser Widerspruch ist so offenkundig und tief, dass er den Kern ihres Amts infrage stellt.
Manche in Brüssel sehen das Geschehen in Dublin als natürliche Folge der Fehltritte und Patzer, die Kallas zunehmend zu einer polarisierenden – und zunehmend isolierten – Figur in der Hauptstadt der Macht gemacht haben.
Kallas hat für Unmut gesorgt, weil sie bei heiklen Themen wie China und Israel vom abgestimmten Kurs abweicht. Sie brachte Initiativen ein, mit wenig oder ganz ohne vorherige Rücksprache mit den Hauptstädten, darunter eine Expertengruppe für Verteidigung, deren Start im September nach Druck aus Italien, Frankreich und anderen Staaten in letzter Minute abgesagt wurde.
Der Ärger hat Reformforderungen befeuert. Deutschland etwa hat vorgeschlagen, Kallas der Aufsicht von von der Leyen zu unterstellen, ähnlich der Hierarchie in nationalen Regierungen zwischen einem Regierungschef und einem Außenminister.
Ein ranghoher Diplomat weist darauf hin, dass Kallas dieses Jahr gegen direkte Gespräche mit Russland war, nur um sich später selbst als Sondergesandte für den Umgang mit Moskau ins Spiel zu bringen.
„Wenn sie tatsächlich mit den Leuten reden und sie konsultieren würde, wüsste sie, wohin sich die Dynamik entwickelt“, sagte der Diplomat. „Jetzt haben die Ereignisse sie überholt.“
In der Sache liege sie nicht falsch, räumte er ein. „Aus diesen Gesprächen wird ohnehin nichts werden. Es gibt keine Möglichkeit, dass Russland sich konstruktiv einbringt.“
Ein zweiter Diplomat äußerte sich ebenso kritisch und sagte, Kallas sei in ihrem Auftritt in Dublin sehr „ungeschickt“ gewesen, wo sie erklärte: „Die Russen wollen mich nicht“ als Sondergesandte.
Dieser Diplomat ist der Ansicht, dass Kallas noch immer so arbeitet wie zu ihrer Zeit als estnische Premierministerin. Damals machten ihre offene, harte Haltung Russland gegenüber sie zu einem politischen Star in Europa. In ihrer heutigen Rolle kann genau diese Art leicht nach hinten losgehen.
„Das war nicht der richtige Ansatz. Sie hat sich selbst in eine schwierige Lage gebracht. Sie denkt noch immer daran, dass sie Premierministerin war, und vergisst, dass ihre Aufgabe schlicht darin besteht, die Positionen der Außenminister zu koordinieren“, sagte der Diplomat.
„Ihre Aufgabe ist es, den kleinsten gemeinsamen Nenner unter den Mitgliedstaaten zu finden.“
Zum Scheitern verurteilt
Der Vorstoß der Hohen Vertreterin war aus Gründen zum Scheitern verurteilt, die über Persönlichkeiten, Führungsstil und politischen Hintergrund hinausgehen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert die politische Agenda vollständig. Es geht um Verteidigung, Sicherheit, Handel, Energie, Finanzen, Technologie, Sanktionen und den Beitritt der Ukraine. Milliarden wurden bereitgestellt an Haushalts-, Militär- und humanitärer Hilfe. Wie der Krieg endet, wird Europa für Generationen prägen.
Das hat Staats- und Regierungschefs gezwungen, sich außergewöhnlich stark mit dem Konflikt zu befassen. Sie reisen immer wieder nach Kyjiw und führen hochrangige Gespräche. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die Coalition of the Willing zu starten, steht beispielhaft für dieses persönliche Engagement.
Doch dieses Engagement geht zulasten ihrer Außenminister und greift in deren Zuständigkeiten ein. Oft streiten die Außenminister, ohne am Ende Entscheidungen zu treffen; diese treffen letztlich die Staats- und Regierungschefs.
Für die Friedensgespräche stützen sich die Regierungschefs auf ihre nationalen Sicherheitsberater, die zu ihrem engen Stab gehören. Selbst US-Präsident Donald Trump hat die Aufgabe zwei handverlesenen Sondergesandten, Steve Witkoff und Jared Kushner, überlassen und nicht seinem Außenminister Marco Rubio, der im Vergleich zu Witkoff und Kushner härter gegenüber Russland auftritt.
Kallas, deren Amtsrang dem von Rubio entspricht, erlebt ein ähnliches Schicksal.
Anfang des Jahres warb Kallas für eine Liste maximalistischer Forderungen, die Europa Russland in den Verhandlungen stellen sollte.
Das Dokument war vertraulich. Doch die Hohe Vertreterin zitierte es so oft, auch vergangene Woche in Dublin, dass sie es faktisch öffentlich machte. Die Außenminister diskutierten die Liste ausführlich. Die Staats- und Regierungschefs nahmen sie hingegen nie zur Kenntnis und setzten ihre Beratungen fort, ohne sich darum zu kümmern.
„Die Realität ist, dass kein Außenminister hier eine offensichtliche Führungsrolle hat. Nicht, weil Außenminister bedeutungslos wären, sondern weil die Entscheidungen, um die es geht, weit über klassische Außenpolitik hinausreichen“, sagte ein dritter Diplomat.
„Das ist im Wortsinn eine Aufgabe für Staats- und Regierungschefs. Nur sie können politische Kohärenz über verschiedene Bereiche hinweg sichern und letztlich die Verantwortung für die eingegangenen Verpflichtungen übernehmen.“
Ein vierter Diplomat brachte es knapper auf den Punkt und sagte, Europa solle seine Energie darauf richten, für die Verhandlungen eine „konsistente, einheitliche Position“ zu finden, statt sich in „unproduktiven Diskussionen“ über Namen zu verlieren.
Zugegeben, das Ende der Rolle der Hohen Vertreterin ist eine Geschichte, die schon oft ist bereits oft beschrieben worden und hat sich nie als ganz zutreffend erwiesen – zumindest nicht vollständig.
Vorherrschende Meinung ist, dass die komplizierte Architektur der EU-Verträge das Grundproblem ist. Sie sieht eine hochrangige Figur vor, die an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden ist und keine Durchsetzungsbefugnisse hat.
Dennoch sind sich die meisten Diplomaten einig, dass die Arbeitsweise der Estin das Problem verschärft. Es fehlt ihr an Rückhalt in der Kommission, deren Vizepräsidentin sie ist, und in den Mitgliedstaaten, deren Sicht sie eigentlich vertreten soll. Wenn Gegenwind aufkommt, muss sie allein damit fertigwerden.
Außerhalb Brüssels ist Kallas dagegen weiterhin beliebt. Ihre klaren, kompromisslosen Aussagen zu Russland werden häufig gelobt und verbreiten sich online rasant. Dass der Kreml sie offen verabscheut, nutzen ihre Unterstützer als Argument dafür, dass sie ihre Arbeit gut macht.
Auf die Frage von Euronews, ob sie es bereue, sich so vehement als Sondergesandte angeboten zu haben, reagierte Kallas kämpferisch.
„Ich stehe zu meinen Worten, und ich bin bereit, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte sie und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, die EU-Verträge genauso zu achten wie die Rechtsstaatlichkeit.
Doch sie fügte hinzu: „Es ist auch eine Art Erleichterung, dass wir nicht mehr darüber reden, wer es macht.“