Der Rassemblement National hat am Dienstag sein Rentenkonzept vorgestellt. Marine Le Pen brachte zudem die Idee eines Referendums zu seiner Einführung ins Spiel.
Fünf Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl setzt Marine Le Pen ihre Erläuterungen zu ihren Plänen für einen möglichen Einzug in den Élysée-Palast fort, vor allem zur Rente. Am Dienstag, 17. November, erklärte sie bei einer Pressekonferenz, ihre Reform, mit der das Renteneintrittsalter auf 62, teilweise sogar 60 Jahre sinken soll, werde "sofort nach ihrem Machtantritt in Angriff genommen“.
Die Kandidatin des Rassemblement national, einer rechtsextremen Partei, sagte, sie wolle die Reform Borne zum 1. Januar 2028 "abschaffen“. Sie betonte, "Hunderttausende von Arbeitnehmern“ könnten dann "zwischen zwei und drei Jahren“ früher in Rente gehen, als es das aktuelle Gesetz vorsieht. Außerdem will sie das Alter von 67 Jahren beibehalten, um eine Rente zum vollen Satz zu erhalten, auch wenn die nötige Zahl an Beitragsquartalen nicht erreicht ist.
Sie kündigte außerdem an, ihr Projekt werde "alle Renten für die kommenden fünf Jahre indexieren“.
Diese Reform wird 18,6 Milliarden Euro kosten, die dank der erwarteten Einsparungen durch eine Neuausrichtung der Arbeitgeberbeiträge netto auf 10,1 Milliarden Euro sinken, erklärte Jean-Philippe Tanguy, RN-Abgeordneter aus der Somme, der für Marine Le Pens Wirtschaftsprogramm zuständig ist.
Es handle sich um ein "vollständig finanziertes“ Projekt, versicherte Marine Le Pen. "Wir sind in der Lage, unsere Reform vollständig zu finanzieren und wir werden bis 2032 das Defizit des Systems, das wir von Emmanuel Macron geerbt haben, halbieren“, sagte sie. Sie stellte in Aussicht, gegebenenfalls ein Referendum zu nutzen, um diese Reform zu verabschieden.
Fünf Arbeitnehmergruppen
Jordan Bardella, der Präsident der Partei, ergänzte, der RN plane einen dritten "Berechnungsparameter“ mit „dem Alter beim Eintritt in den Arbeitsmarkt“. Seiner Darstellung nach greift dieser Parameter „ab dem ersten stabilen Arbeitsplatz“, der als Zeitraum von sechs Monaten in Vollzeit definiert wird, "der auch die Zeit einer anerkannten Lehre oder einer alternierenden Ausbildung einschließen kann“, wie er präzisierte.
"Fünf Kategorien“ würden so entstehen, mit „einer Abstufung“, führte er aus und zählte auf: ein erster stabiler Arbeitsplatz vor dem 20. Lebensjahr, zwischen 20 und 21 Jahren, zwischen 21 und 22 Jahren, zwischen 22 und 23 Jahren und nach dem 23. Lebensjahr.
Jede Kategorie erhält ein eigenes Alter für die Öffnung der Rentenansprüche zwischen 60 und 62 Jahren sowie eine Mindestzahl an Beitragsquartalen zwischen 160 und 168. Um ein Quartal angerechnet zu bekommen, muss jemand „mindestens ein Quartal lang mindestens in Teilzeit gearbeitet haben, ohne Gehaltskriterium“, erklärte Jordan Bardella. Die aktuelle Regel lautet 150 Arbeitsstunden zum Mindestlohn.
Kapitaldeckung: „eine echte Revolution“
Marine Le Pen will außerdem einen verpflichtenden "Kapitaldeckungspfeiler“ einführen, der das Umlagesystem ergänzt und „einen der letzten Privilegien unseres Landes zum Einsturz bringt: das Privileg des Zugangs zu Finanzdienstleistungen“. Das sei eine „echte Revolution“, sagt sie.
Die Kandidatin erklärt, dieses System „werde ermöglichen, innerhalb einer einzigen Generation einen Rentenfonds von fast 900 Milliarden Euro aufzubauen“. Darin sieht sie ein "großes Versprechen“ und „ein neues soziales Recht für die Arbeitnehmer“.
Diese Zusatzrente, auf die alle Arbeitnehmer unter 52 Jahren am 1. Januar 2028 Anspruch haben sollen, soll jedem „ein Kapital von mehreren Zehntausend Euro mindestens“ beim Renteneintritt sichern, erläuterte sie.
Diese Reform würde keine neuen Abgaben schaffen, sondern auf bestehenden Arbeitgeberbeiträgen aufbauen. Ziel sei es, einen Teil dieser Beiträge in rentenbezogene Sparformen umzulenken, erklärte Jordan Bardella.
Der RN will dazu die Beiträge des Systems "1 Prozent logement“ sowie "die des Fonds national d'aide au logement und die Hälfte der Beiträge zur beruflichen Weiterbildung“ neu zuweisen. Das entspräche „einem Mindeststrom von zwölf Milliarden Euro pro Jahr, eingezahlt in einen universellen, individuellen Kapitalisierungsfonds, der von der Caisse des dépôts et consignations verwaltet wird, mit einer durchschnittlichen Jahresrendite zwischen 4 und 6 Prozent“.
Nach Berechnungen der Partei wären das im Schnitt 500 Euro, die jedes Jahr für jeden Arbeitnehmer kapitalisiert werden. Beginnt jemand seine Karriere im Jahr 2028, hätte diese Person beim Renteneintritt ein Kapital von rund 81 000 Euro, versicherte Jordan Bardella.
Das Gesetz Borne, die zentrale Reform der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron, die Marine Le Pen ändern möchte, sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anheben. Es wurde jedoch ausgesetzt, unter anderem als Reaktion auf den massiven sozialen Protest und im Kontext des Verlusts der Präsidentenmehrheit nach der gescheiterten Auflösung von 2024. Anfang 2028 soll die Reform wieder greifen, außer es wird nach der Präsidentschaftswahl ein anderes Gesetz zur Rente verabschiedet.