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Frankreich
Frankreich: Gericht erklärt Marine Le Pen für ab sofort unwählbar
Marine Le Pen wurde wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Alle angeklagten Abgeordneten wurden außerdem vom Gericht ab sofort für unwählbar erklärt. Sie kann demnach 2027 nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten.
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Misstrauensanträge werden auch von La France insoumise abgelehnt
Der Anführer der "Frontisten", Jordan Bardella, begründete dies mit der Gefahr der Instabilität im Falle eines Sturzes der amtierenden Regierung. Am Montag gab auch das Nationalbüro der Sozialistischen Partei bekannt, dass es die eingereichten Misstrauensanträge nicht unterstützen würden.
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Sollte man von Rechtsextremismus, radikaler Rechter oder Populismus sprechen?
Im Europäischen Parlament sind die drei am weitesten rechts stehenden Fraktionen im Plenarsaal das "Europa der souveränen Nationen", die "Patrioten für Europa" und die "Europäischen Konservativen und Reformisten".
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Marine Le Pen: Kämpferisch im EU-Veruntreuungsprozess
Le Pen und ihren Mitangeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 Mitarbeiter bezahlt zu haben, die direkt für die Partei in Frankreich arbeiteten, nur selten einen Fuß nach Brüssel setzten und damit gegen EU-Vorschriften verstießen.
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Frankreich: Keine Einigung auf Ministerpräsidenten in Sicht
Nach dem überraschenden Wahlsieg des links-grünen Bündnisses könnte Frankreich in eine parlamentarische Krise geraten. Die linken Parteien wollen den Ministerpräsidenten stellen, die rechten sind dagegen und drohen mit einer Blockade.
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Erleichterung in Deutschland über Ausgang der Frankreichwahlen
Während sich die meisten wichtigen Politiker bis zum Vorliegen der offiziellen Ergebnisse zurückhalten, hat das Scheitern einer möglichen rechtsgerichteten Regierung, die sich in den Exit Polls abzeichnet, zu ersten Reaktionen im europäischen Nachbarland geführt.
