EVP-Chef Manfred Weber warnt: Entweder wehren wir uns, oder China zerstört Teile unserer Industrie.
„Europa muss in seinen Beziehungen zu China ein neues Kapitel aufschlagen“, warnte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, im Gespräch mit Bild am Sonntag.
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„Die Zeit der Naivität ist vorbei“, sagte er. Er forderte die EU auf, ihre wirtschaftlichen Interessen klarer und konsequenter zu verteidigen und das Verhältnis zu China neu zu ordnen.
Vor dem EU-Gipfel am 18. Juni drängen mehrere Mitgliedstaaten unter Führung Frankreichs auf einen härteren Kurs gegenüber Peking. Sie warnen, dass chinesische Überproduktion und Billigexporte die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft weiter unter Druck setzen.
Handelsdefizit von "fast einer Milliarde Euro pro Tag"
Denkfabriken, Politiker und Medien warnen seit Längerem vor einem drohenden Handelskrieg zwischen der EU und China. Die EU-Kommission erklärte am 29. Mai in einer Mitteilung, China sei zwar ein zentraler Partner, der derzeitige Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen sei jedoch nicht tragfähig.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bestätigte diese Einschätzung nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen, dem Handelsgesandten Li Chenggang, am Donnerstag in Paris. Er kündigte gegenüber Journalisten einen vertieften Dialog mit den chinesischen Behörden an, um „das zunehmend untragbare Handelsdefizit mit China“ zu verringern.
Weber schloss sich dieser Einschätzung an und sagte Bild, das Handelsdefizit von „fast einer Milliarde Euro pro Tag“ gefährde die industrielle Basis Europas und gut bezahlte Arbeitsplätze. „Entweder wehren wir uns, oder China legt Teile unserer Industrie lahm. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen.“
Als Beispiel nannte er die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Ähnliche Instrumente müsse Brüssel breiter einsetzen und gegebenenfalls ausweiten.
Weber ging auch auf neue Kritik ein, wonach EU-Gelder indirekt chinesischen Unternehmen zugutekommen. In einem jüngsten Fall finanzierte EU-Entwicklungshilfe die Beschaffung von 380 Erdgasbussen für Senegal, bei der sich ein günstigeres chinesisches Angebot gegen einen europäischen Anbieter durchsetzte.
So etwas dürfe sich nicht wiederholen, betonte er: „Europäische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht bei chinesischen Firmen landen.“ Künftig müsse „jeder, der in Europa verkaufen will, sich an europäische Regeln halten“.
Ein härterer Kurs im Handel birgt allerdings Risiken. Peking könnte mit Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe wie seltene Erden reagieren. Das würde vor allem die Industrie in Europa und besonders in Deutschland treffen. Bestehende Handelsabkommen mit Partnern wie Kanada, den Mercosur-Ländern und Indien könnten solche Störungen wohl kaum vollständig ausgleichen.
Weber ist überzeugt, dass Europa trotz allem über starken Einfluss verfügt. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt bleibt für China unverzichtbar. „China braucht uns“, sagte er. Diese Abhängigkeit müsse Europa nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen.