Das spanische Parlament steht vor einer wichtigen Abstimmung über die Anerkennung von Edmundo González als legitimen Präsidenten Venezuelas.
WERBUNGDas spanische Parlament wird demnächst darüber abstimmen, ob Edmundo González als legitimen Gewinner der venezolanischen Präsidentschaftswahlen anerkannt wird. Diese Entscheidung dürfte voraussichtlich eine Mehrheit erhalten, da die Opposition gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez, vertreten durch die spanische Volkspartei (PP), die Unterstützung der Nationalpartei des Baskenlands (PNV), der extremen Rechten von Vox, der Unión del Pueblo Navarro (UPN) und der Coalición Canaria (CC) sichert.
Aitor Esteban Sprecher des PNV, erklärte im Kongress, dass es verständlich sei, dass die Regierung sich nicht klar für Edmundo González positioniere. Gleichzeitig betonte er, dass "die Opposition gewonnen hat, während Maduro nichts Substantielles vorgelegt hat, um das Gegenteil zu beweisen."
Esteban kritisierte, dass Venezuela leider als politisches Werkzeug im Streit zwischen PP und PSOE benutzt werde und forderte, das Thema aus der "internen politischen Auseinandersetzung" in Spanien herauszuhalten.
Während der Debatte im Parlament am Dienstag konzentrierten sich González-Anhänger vor dem Kongress, um die vom Partido Popular unterstützte Anerkennung zu unterstützen. Dies wurde von der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado hervorgehoben.
EU und spanische Regierung zögern mit der Entscheidung
Die Position der spanischen Regierung sowie der Europäischen Union ist es, die Entscheidung zu verschieben, solange keine der beiden Kandidaten offiziell anerkannt wird.
Diese Haltung wird bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten, um eine schwierige Verhandlung abzuwarten. Bislang wurden nicht alle Wahlprotokolle veröffentlicht. Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello erklärte: "Wir liefern Ergebnisse, keine Protokolle."
Sowohl der oppositionelle Kandidat Edmundo González als auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro haben ihren Sieg bei den Wahlen vom 28. Juli beansprucht.
Nach einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft von Caracas floh González ins Exil und erhielt politisches Asyl in Spanien.
Sánchez verteidigte die Aufnahme des Oppositionsführers, der an Bord eines spanischen Militärflugzeugs nach Spanien gekommen war, als "Geste der Menschlichkeit" und wies die Kritik des Partido Popular zurück, der nicht anerkannt hatte, dass die venezolanische Opposition gewonnen hatte.