Aktivisten warnen: Die Welt steuert auf einen „Oppenheimer-Moment“ zu, weil autonome Waffen ohne Menschen Ziele auswählen und angreifen können.
In Genf in der Schweiz haben Diplomaten am Freitag gegen die Zeit gearbeitet. Vor allem Russland hatte fünf Tage lang zähe Verhandlungen darüber blockiert, ob Gespräche über Regeln für tödliche autonome Waffen beginnen sollen.
Die Gespräche fanden im Rahmen der Überprüfungskonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) statt und sollten am Freitagabend enden. Doch bis zum frühen Nachmittag hatten die Staaten noch keinen Ausweg aus der Blockade gefunden.
Armeen versuchen, Künstliche Intelligenz (KI) zu nutzen, um Ziele schneller und präziser zu erkennen und anzugreifen.
Sind tödliche autonome Waffensysteme (LAWS) einmal aktiviert, können sie Ziele ohne jede menschliche Einwirkung auswählen und angreifen. Die globale Koalition Stop Killer Robots mit mehr als 300 Organisationen erklärt, solche Systeme seien bereits getestet oder eingesetzt worden, auch im Krieg in der Ukraine.
Kritiker warnen, diese Waffen erhöhten das Risiko wahlloser Angriffe, machten Verantwortlichkeiten unklar und könnten nicht im Einklang mit den Regeln des Krieges eingesetzt werden.
Konferenzsaal gespalten
Die 128 Vertragsstaaten der CCW haben die Woche damit verbracht zu beraten, ob sie Verhandlungen aufnehmen sollen und falls ja, zu welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen. Für jede Entscheidung ist vollständiger Konsens nötig.
Die meisten Staaten befürworten ein rechtsverbindliches Abkommen. Doch die Länder mit der entsprechenden Technologie, darunter die Vereinigten Staaten und Russland, wollen sich ungern einschränken lassen.
Uneinigkeit gibt es auch beim Zeitplan. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und verschiedene nichtstaatliche Organisationen (NGOs) wollen, dass die Verhandlungen ein Jahr dauern, während Washington fünf Jahre vorgeschlagen hat.
Frankreich gehört zu den Staaten, die eine Mischung aus verbindlichen und unverbindlichen Maßnahmen vorantreiben.
„Am letzten Verhandlungstag blockiert eine Minderheit von Staaten weiterhin den Fortschritt“, sagte Anna Hehir, Leiterin für militärische KI-Governance am Future of Life Institute.
Russland im Fokus
Als die Konferenz am Montag begann, löste Russland einen prozeduralen Konflikt aus. Russland legte Einspruch dagegen ein, dass Beobachter an der Debatte teilnehmen, darunter die Europäische Union und Organisationen der Zivilgesellschaft. Dadurch mussten die Staaten ihre Gespräche in einem informellen Rahmen fortsetzen.
Am Donnerstag verlangte Russland wiederholt Änderungen am Entwurf des Abschlussberichts, auch an Passagen, die nichts mit den Kernthemen zu tun hatten.
Trotzdem erklärte ein Diplomat gegenüber AFP unter Wahrung seiner Anonymität, die Woche habe die verschiedenen Lager einander näher gebracht.
„Wir sind einem Konsens darüber, dass überhaupt verhandelt werden muss, sehr nahe. Es gibt nur eine Delegation, die einen auf Verhandlungen ausgerichteten Prozess aktiv ablehnt.“
Oppenheimer-Moment
Magnus Lovold vom philanthropischen Fonds Lex International sagte, autonome Waffen erreichten einen „Oppenheimer-Moment“, eine Anspielung auf Robert Oppenheimer, den Physiker, der die Welt in das Atomzeitalter führte.
„Wir stehen jetzt wirklich an einem Punkt, an dem es in Zukunft viel schwieriger sein könnte, die Regeln zu bekommen, die wir brauchen“, erklärte Lovold am Rande der Gespräche.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Konferenz am Montag auf, „Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz und die Verbreitung dieser erbarmungslosen Waffen zu verhindern“.
„Wir dürfen niemals damit aufhören, Zivilisten vor dem Blutvergießen und der Verwüstung bewaffneter Konflikte zu schützen“, sagte Guterres.