Die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sind der Schlüssel für das 35-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU der Ukraine zugesagt hat.
WERBUNGDie Europäische Union hat einen neuen Plan: Sie will ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro aufnehmen, es der Ukraine übergeben und dem Land helfen, das riesige Loch zu stopfen, das die russische Invasion, die seit fast 1.000 Tagen andauert und für die keine Lösung in Sicht ist, in ihrem Haushalt hinterlassen hat.
"Wir verstehen den enormen Finanzierungsbedarf, der durch den Krieg entstanden ist", sagte Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Kiew.
"Sie müssen den Staat und die Wirtschaft am Laufen halten und gleichzeitig Ihre Verteidigungskapazitäten gegen die russische Aggression stärken."
Die Präsidentin der Europäischen Kommission versprach, dass das Darlehen der Ukraine den "dringend benötigten fiskalischen Spielraum" für die Regierung verschaffen und "maximale Flexibilität" gewähren werde, um die täglichen Bedürfnisse des Landes zu erfüllen, wie etwa die Bezahlung von Gesundheitsleistungen, die Beschaffung von Waffen und die Reparatur der Energiesysteme, die von den russischen Streitkräften unerbittlich bombardiert wurden.
Die Tatsache, dass Brüssel der Ukraine eine neue Kreditlinie zur Verfügung stellt, ist nichts Neues, da dies seit Beginn des Krieges regelmäßig geschieht. Doch dieses Mal macht ein entscheidender Unterschied die Initiative wirklich bahnbrechend: Russlands eingefrorene Vermögenswerte dienen als Sicherheit für den Kredit und werden als Hebel eingesetzt, um alle Rückzahlungen zu leisten, wodurch der Kiewer Haushalt entlastet wird.
Wie wird das funktionieren? Euronews erklärt, was Sie wissen müssen.
Woher kommt die Idee?
Die Idee stammt aus dem Motto "Russland soll zahlen", das der Westen 2022 annahm, um Moskau dazu zu zwingen, die enorme Rechnung zu bezahlen, die es durch die Verwüstungen in der Ukraine verursacht hat. Der Kreml ignorierte diese Aufrufe und setzte seine brutale Invasion fort.
Da die Verbündeten zu Hause mit knappen Kassen zu kämpfen haben, suchten sie sich eine zusätzliche Finanzierungsquelle, die ihre Kassen entlasten würde: die Guthaben der russischen Zentralbank, die in den ersten Tagen des Konflikts eingefroren worden waren. Diese Devisenreserven haben einen Wert von rund 270 Mrd. EUR, wobei der größte Teil (210 Mrd. EUR) auf dem Gebiet der EU gehalten wird.
Euroclear, ein in Brüssel ansässiger Zentralverwahrer (CSD), ist der Hauptinhaber.
Nach dem Völkerrecht kann Staatsvermögen nicht beschlagnahmt werden. Die außerordentlichen Einnahmen, die es generiert, genießen jedoch nicht den gleichen Schutz. Das bedeutet, dass sie auf verschiedene Weise eingezogen und verwaltet werden können.
Im Maieinigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Erträge, die auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, zur Unterstützung der ukrainischen Armee und des Wiederaufbaus zu verwenden. Als sich die Lage im Land immer mehr zuspitzte, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G7 im Juni die Zusage, ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) aufzunehmen und Kiew sofortige Hilfe zukommen zu lassen.
Was ist die Verbindung zwischen der EU und dem G7-Darlehen?
Alles ist Teil der gleichen Initiative.
Ursprünglich sollten die EU und die USA jeweils 20 Mrd. $ (18 Mrd. €) beisteuern, während das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan den restlichen Betrag bis zur Erreichung der 50 Mrd. $ bereitstellen sollten.
Washington äußerte jedoch Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie Brüssel die Sanktionen erneuert: Nach EU-Recht müssen die Restriktionen gegen Russland - vom Ölverbot bis hin zu den auf der schwarzen Liste stehenden Oligarchen - alle sechs Monate durch einstimmigen Beschluss verlängert werden. Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat wie Ungarn die Verlängerung der Sanktionen blockieren und das Einfrieren der Vermögenswerte aufheben könnte, wodurch der Kredit nicht mehr bedient werden könnte und die westlichen Verbündeten einem großen finanziellen Risiko ausgesetzt wären.
Die Aussicht auf ein solches Szenario verlangsamte die Verhandlungen zwischen der EU und swn USA.
WERBUNGAus diesem Grund hat Ursula von der Leyen einen unerwartet hohen Betrag von 35 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Washington und andere Verbündete zu einem schnelleren Handeln zu bewegen. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und die mögliche Wiederwahl von Donald Trump verleihen dem Plan zusätzliche Dringlichkeit.
Ist der Anteil der EU nicht viel zu hoch?
Der EU-Anteil von 35 Milliarden Euro ist viel höher als die 18 Milliarden Euro, die die EU bei der Ankündigung des Plans durch die G7 im Juni beisteuern sollte. Es sind sogar mehr als drei Viertel der zugesagten 45 Mrd. € bzw. 50 Mrd. $. Aber die Dinge könnten sich noch ändern.
Wie aus Kreisen der Kommission verlautet, müssen die westlichen Verbündeten den Vorschlag von der Leyens prüfen und entscheiden, wie viel sie beitragen wollen. Wenn der Gesamtbetrag 45 Milliarden Euro übersteigt, wird Brüssel sein Darlehen anpassen und seinen Anteil auf unter 35 Milliarden Euro senken.
Weitere Klarheit wird bis Ende Oktober erwartet.
WERBUNGWie werden die Windfall-Profite verwendet?
Nach von der Leyens Plan wird die Kommission einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Darlehen an die Ukraine einrichten, eine Art gemeinsamer Pool, in den die unerwarteten Erträge fließen werden.
Sobald die Verbündeten das Darlehen aufnehmen und das Geld an die Ukraine überweisen, können sie diesen neuen Mechanismus anzapfen und einen Anteil an den außerordentlichen Einnahmen erhalten, je nachdem, wie viel sie geliehen haben. Die Verbündeten werden diese unerwarteten Gewinne verwenden, um die Rückzahlungen zu leisten, einschließlich des Kapitals, der Zinsen und anderer zusätzlicher Kosten.
Das bedeutet, dass weder die G7 noch die Ukraine die Hauptlast der Rückzahlungen zu tragen haben werden.
Wie geht es nun weiter?
Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament gebeten, sich mit dem Vorschlag zu beeilen, da sie das Darlehen in Höhe von 35 Mrd. € noch vor Ende dieses Jahres aufnehmen muss.
WERBUNGDie Abstimmung im Rat wird mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, was bedeutet, dass das Darlehen selbst nicht dem Veto einzelner Staaten unterliegen wird. Dies weckt die Hoffnung auf eine rasche Einigung.
Wenn alles gut läuft, könnte die Kommission die erste Überweisung Ende 2024 oder Anfang 2025 vornehmen, nachdem sie geprüft hat, ob Kiew eine Reihe von politischen Bedingungen erfüllt hat. Die 35 Milliarden Euro sollen schrittweise im Laufe des Jahres 2025 ausgezahlt werden, obwohl auch eine Pauschalzahlung möglich ist.
Die Ukraine wird selbst entscheiden, wie sie die Hilfe verwenden will. Das Geld wird "nicht zweckgebunden" und "nicht zielgerichtet" sein, erklärte ein hochrangiger Kommissionsbeamter, der anonym bleiben wollte. Der Beamte betonte, dass es "kein Verbot" gebe, einen Teil des Darlehens für den Kauf von Waffen und Munition für die ukrainische Armee zu verwenden.
Die Auszahlung erfolgt auf Bankkonten, die auf den Namen der Ukraine lauten, aber auf dem Territorium der Kreditgeber liegen, was eine größere Autonomie ermöglicht.
WERBUNGIn der Zwischenzeit werden ab August 2025 unerwartete Gewinne aus den stillgelegten Vermögenswerten in den gemeinsamen Pool fließen.
Aber was ist mit dem Veto Ungarns?
Das ist die immerwährende Frage in Brüssel.
Als Teil des Plans hat der Hohe Vertreter Josep Borrell vorgeschlagen, die Verlängerung für das Einfrieren der russischen Vermögenswerte von sechs auf 36 Monate zu verlängern, um die langfristige Vorhersehbarkeit zu verbessern und die Bedenken Washingtons zu zerstreuen.
Im Gegensatz zu dem Darlehen unterliegt dieser Vorschlag der Einstimmigkeit, was bedeutet, dass Ungarn die Idee zum Scheitern bringen und die Regeln in ihrer jetzigen Form beibehalten könnte, um sein politisches Druckmittel zu behalten.
WERBUNGLaut Kommissionsbeamten würde das Veto rechtlich gesehen nichts an dem 35-Milliarden-Euro-Darlehen ändern, und Brüssel würde mit oder ohne eine längere Verlängerungsfrist weitermachen. "Das Geld fließt so lange, wie die restriktiven Maßnahmen in Kraft bleiben", sagte der Beamte.
Zusätzlich hat Borrell zwei politische Bedingungen gestellt, um das Einfrieren der Gelder aufzuheben: Russland stellt seine Feindseligkeiten ein und zahlt Reparationen.
Obwohl die Mitgliedstaaten diesen Ansatz unterstützen, wird Ungarn sein Vetorecht in Bezug auf die eingefrorenen Guthaben behalten, unabhängig davon, ob es dieses in sechs oder 36 Monaten ausüben kann.
Washington wird sich entsprechend verhalten, denn jede Operation, die finanzielle Risiken mit sich bringt, erfordert die Zustimmung des US-Kongresses zu zusätzlichen Mitteln. Im Falle der EU wird der gemeinsame Haushalt die letzte Garantie gegen eine unangenehme Überraschung sein.
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