Nach einer Ausweisungsverfügung folgt nun der nächste Schritt: Frankreich friert die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Xenia Fedorova ein. Ihr Anwalt spricht von einer rechtswidrigen Maßnahme.
Die französischen Behörden haben angeordnet, die Vermögenswerte der prorussischen Propagandistin Xenia Fedorova für sechs Monate einzufrieren. Grundlage ist ein Erlass, der am Donnerstag, 30. Juli, im Journal officiel, dem französischen Amtsblatt, veröffentlicht wurde. Die frühere Chefin von RT France sieht sich zudem bereits mit einer Ausweisungsverfügung konfrontiert.
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Die neue Maßnahme wurde gemeinsam vom Innen- und vom Wirtschaftsministerium beschlossen. Sie stützt sich auf den französischen Währungs- und Finanzkodex. Betroffen sind sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Xenia Fedorova gehören oder von ihr kontrolliert werden. Erfasst sind auch juristische Personen und Einrichtungen, die für sie handeln oder unter ihrer Kontrolle stehen.
Der Erlass verbietet zudem, Fedorova oder von ihr kontrollierten Einheiten unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Fedorova soll in Medien des umstrittenen französischen Milliardärs Vincent Bolloré Positionen des Kremls verteidigt haben.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte am Freitagmorgen beim Sender RTL, die Entscheidung sei "keine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit". Sie sei "sehr gut begründet" und beziehe sich auf zahlreiche Äußerungen Fedorovas, die "durchweg die Propaganda des Kremls wiederholen" würden – etwa zum Engagement Frankreichs, zum Krieg in der Ukraine und zu den Gründen sowie Motiven der russischen Aggression.
Fedorovas Anwalt Emmanuel Piwnica kritisierte dagegen eine "offenkundig rechtswidrige Maßnahme". Sie bestätige den "unerbittlichen Umgang mit Frau Fedorova" und sei "nicht besser begründet als ihre Ausweisung".