Konservative im Europaparlament wollen eine Resolution gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez mit härterem Kurs in der Migrationspolitik. Sozialdemokraten stellen sich hinter Spanien.
Das Europäische Parlament diskutiert am kommenden Dienstag in Straßburg über die Lage in Ceuta. Nach einem Beschluss der Vorsitzenden der Fraktionen in Brüssel am Mittwoch rechnen viele mit einer heftigen politischen Auseinandersetzung.
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Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) setzten zudem durch, dass im Anschluss an die Aussprache eine Entschließung zur Abstimmung steht. In Brüssel werten viele dies als Versuch, die von dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geführte spanische Regierung anzugreifen.
Die Debatte dürfte entsprechend kontrovers verlaufen. Die EVP will Sánchez direkt stellen.
"Der Ministerpräsident hat gesagt, die Krise in Ceuta sei ein Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens gewesen. Aber er hat nicht entsprechend gehandelt“, sagte der führende EVP-Abgeordnete Javier Zarzalejos am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Neben der EVP bereiten sich auch andererechtskonservative und rechtsextreme Parteien darauf vor, Sánchez anzugreifen. Sie stellen den massiven Zustrom nach Ceuta in Zusammenhang mit dem spanischen Plan zur massenhaften Legalisierung von Migranten ohne Papiere.
Sozialdemokraten stellen sich hinter Sánchez
Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) geht in die Debatte in der Defensive. Sie fordert europäische Solidarität mit Spanien und wirft anderen Regierungen vor, nach der plötzlichen Ankunft von Tausenden Migranten in Ceuta keine geschlossene Linie gezeigt zu haben.
"Die Erzählung, die einige Ministerpräsidenten übernommen haben, war schlicht schockierend. Sie griffen Spanien an, statt Unterstützung zu zeigen“, sagte ein führendes S&D-Mitglied des Europaparlaments Euronews unter der Bedingung der Anonymität.
Die Debatte spiegelt einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen politischen Positionen wider. Auf der Tagesordnung des Parlaments lautet er: "Die jüngsten hybriden Angriffe und die Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta und die Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der Außengrenzen der EU“.
Rechte Kräfte pochen auf einen strengeren Kurs
Die Entschließung soll voraussichtlich am kommenden Dienstag zur Abstimmung stehen. Zuvor dürften Änderungsanträge für heftige Auseinandersetzungen sorgen. Vor allem rechte Fraktionen drängen auf einen härteren migrationspolitischen Kurs und schärfere Kritik am spanischen Krisenmanagement.
Die spanische Exklave ist „am Rand des Zusammenbruchs“, so ihr Präsident, nachdem am 30. Juli rund 80.000 irreguläre Migranten angekommen sind. Mehrere Tausend von ihnen, darunter unbegleitete Minderjährige, halten sich weiterhin in der Stadt auf. Das löst nach seinen Worten eine humanitäre Krise aus und macht die Lage insgesamt „unhaltbar“.
Unterdessen stürzt ein durchgestochener Polizeibericht Madrid weiter ins Chaos. Darin heißt es, marokkanische Sicherheitskräfte hätten eine Rolle dabei gespielt, Migranten nach Ceuta zu drängen – eine Darstellung, die Sánchez bisher nicht bestätigt hat.
Die Krise hat auch auf europäischer Ebene Folgen. 22 EU-Staaten forderten für August ein Krisentreffen, und Italien führte an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien wieder Grenzkontrollen ein.
Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, Spanien zur Bewältigung der Lage Nothilfen in Höhe von 114,7 Millionen Euro bereitzustellen. Madrid hatte den Antrag am 24. August gestellt.