Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, das jüngste EU-Sondertreffen der Innenminister habe Spannungen mit Spanien nach europaweiter Kritik an Pedro Sánchez’ Migrationskurs entschärfen sollen.
Die EU steht nach der Migrationskrise in Ceuta in „voller Solidarität“ an Spaniens Seite, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Dienstag. Er sprach von „einem Test unserer europäischen Widerstandsfähigkeit“.
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Brunner äußerte sich vor Journalistinnen und Journalisten, nachdem die EU-Innenminister in einer Online-Sondersitzung über die Folgen der Krise beraten hatten. Innerhalb von 24 Stunden waren rund 70.000 Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt.
Das Treffen sollte nach seiner Darstellung zudem die Spannungen mit Spanien entschärfen, die nach einer europaweiten Welle von Kritik gegen die Migrationspolitik von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez aufgetreten waren.
„Europa hat diesen Test aus meiner Sicht eindeutig bestanden. Niemand konnte in den Schengen-Raum einreisen, und die Lage an der Grenze wurde rasch unter Kontrolle gebracht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Europäische Union handelt“, fügte Brunner hinzu.
Wie kann ein "neues Ceuta" verhindert werden?
Die Innenminister berieten am Dienstag online über Maßnahmen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. In einer vom irischen EU-Ratsvorsitz verbreiteten Erklärung hieß es, es gebe ein „gemeinsames Verständnis“ der Minister dafür, dass mehrere Bereiche in den Blick genommen werden müssten.
Demnach sollen die Schritte den Kampf gegen Schleusernetzwerke, mehr Rückführungen, eine stärkere Sicherung der EU-Grenzen, engere Partnerschaften mit Drittstaaten und eine bessere strategische Vorausschau umfassen.
Vorgesehen ist außerdem der Aufbau von Frühwarnsystemen, etwa durch nachrichtendienstliche Aufklärung vor den Grenzen und die Beobachtung sozialer Medien.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska begrüßte die Beratungen. Die EU habe die Arbeit Spaniens „anerkannt“ und verfolge „eine bedeutende Politik zur Bekämpfung irregulärer Migration im Rahmen des EU-Regelwerks“.
Krise in Ceuta: EU will Wogen glätten
Ein EU-Diplomat sagte Euronews, eine breite Gruppe von Mitgliedstaaten habe über „politische Maßnahmen“ und „Anreize“ sprechen wollen, die zu dem größten jemals in Europa registrierten irregulären Grenzübertritt in so kurzer Zeit beigetragen haben könnten.
Ein Punkt sei die Entscheidung Madrids vom Januar gewesen, rund eine halbe Million Menschen ohne Papiere durch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse zu regularisieren.
Der Kurs vieler anderer europäischer Länder geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie wollen den Zugang zum Asyl einschränken, die EU-Grenzkontrollen verschärfen und mehr Menschen zurückführen.
Italien zog Konsequenzen
Die Gegenreaktion auf Spanien setzte nach den Massenankünften ein. Italien ordnete eine vorübergehende Aussetzung der Schengen-Freizügigkeit gegenüber Spanien an. Einen Tag später schickten 22 EU-Regierungen am Samstag einen Brief an die EU-Institutionen, in dem sie die spanische Migrationspolitik kritisierten.
Auch die Vereinigten Staaten mischten sich ein, kritisierten Spanien und verschärften damit die bereits bestehenden Spannungen zwischen Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und US-Präsident Donald Trump.
Am Dienstag sagten Beamte zudem, Italien steuere – wie viele andere europäische Länder – auf Parlamentswahlen zu. Dies habe den Ton einiger Staats- und Regierungschefs gegenüber Madrid geprägt.
Ein Vertreter der EU-Kommission sagte Euronews, das zentrale Ziel des Treffens sei gewesen, die „politische Temperatur“ im Raum zu senken.