Italien führt nach der Ceuta-Krise wieder Kontrollen für Reisende aus Spanien ein. In Häfen und Flughäfen prüfen Behörden nun Ausweise von Nicht-EU-Bürgern.
Die Migrationskrise in Ceuta hat einen politischen Streit zwischen Italien und Spanien ausgelöst. Nachdem bekannt wurde, dass Tausende Migranten in die spanische Enklave gelangt waren, kündigte die Regierung von Giorgia Meloni schärfere Grenzkontrollen für Ankünfte aus Spanien per Schiff und Flugzeug an.
WERBUNG
WERBUNG
Schengen-Streit mit Spanien: Was Italiens Schritt bedeutet
Mehrere Medien meldeten am Freitag, Rom habe das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien ausgesetzt. Anlass war eine Botschaft der Regierungschefin Meloni auf X. Darin schrieb sie: „Die Regierung hat beschlossen, das im Rahmen von Schengen geltende Regime der freien Bewegung für die See- und Luftverbindungen mit Spanien vorübergehend auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen.“
Das Schengen-Abkommen erlaubt jedoch ohnehin die Wiedereinführung von Kontrollen „bei einer schweren Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“. Von dieser Möglichkeit macht Italien seit mehr als einem Jahr an der Grenze zu Slowenien Gebrauch, um Reisende aus Drittstaaten zu überprüfen. Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Maßnahme als „wichtig, aber vorsorglich“.
Italien führt die Grenzkontrollen gegenüber Spanien also im Rahmen einer Ausnahmeregelung von Schengen wieder ein. Kein Staat kann ein anderes Land einseitig aus dem Raum der freien Bewegung ausschließen.
Grenzkontrollen für Ankünfte aus Spanien: So laufen sie ab
Piantedosi erklärte, die See- und Luftgrenzen zu Spanien würden für die Dauer eines Monats wieder kontrolliert. Ziel sei „vor allem, die ordnungsgemäße Einreise und Weiterreise von Nicht-EU-Bürgern im Schengen-Raum zu überprüfen“.
Seit Samstagmorgen nimmt die Flughafenpolizei Stichprobenkontrollen an den Flughäfen Rom Fiumicino, Mailand Malpensa und Mailand Linate vor. EU-Bürger müssen lediglich ein Ausweisdokument vorzeigen, während Nicht-EU-Bürger zusätzlich zu einem Ausweis auch einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein Visum vorlegen.
Für Reisende, die von Italien nach Spanien starten, ändert sich nichts. Sie können das Land weiterhin frei betreten.
Konflikt zwischen Rom und Madrid: EU wird eingeschaltet
Roms Entscheidung, die Kontrollen wieder einzuführen, stößt in Spanien auf scharfe Kritik. Ministerpräsident Pedro Sánchez schickte einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er fordert ein Eingreifen aus Brüssel, um Spanien zu unterstützen und die EU-Staaten bei ihren Strategien zur Eindämmung der Migrationskrise wieder auf Linie zu bringen.
Parallel dazu wandten sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die Dänin Mette Frederiksen mit einem weiteren Schreiben an die EU-Organe. Insgesamt 22 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer unterzeichneten den Brief. Sie verlangen ein Treffen, um über dringende Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten.
Am Samstag schrieb von der Leyen in sozialen Netzwerken, sie habe mit den Kommissaren Brunner und Šuica über die Lage in Ceuta gesprochen. Nach ihren Angaben sind die meisten Migranten, die irregulär in die Enklave gelangten, bereits in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden.
Sie betonte zudem, kein Migrant aus Marokko sei auf das spanische Festland oder in andere EU-Staaten weitergereist. Von der Leyen verwies auf die Notwendigkeit, die europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken, und erklärte ihre Bereitschaft, an der von den europäischen Führungspersönlichkeiten verlangten Videokonferenz teilzunehmen. Das virtuelle Treffen soll am kommenden Dienstag unter Leitung des amtierenden EU-Ratspräsidenten Micheál Martin, dem irischen Regierungschef, stattfinden.
In ihrem Schreiben fordern Meloni und Frederiksen ein gemeinsames Vorgehen „zur Stärkung der Außengrenzen, zur Bekämpfung irregulärer Migration, zum Kampf gegen Schleuser, zur effizienteren Rückführung und zur Beseitigung aller Faktoren, die neue illegale Einreisen begünstigen könnten“.