Europa News
Können sich die Landtagswahlen auf den Krieg in der Ukraine auswirken?
Der Krieg in der Ukraine hat die politische Diskussion vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September beherrscht. Sowohl linke als auch rechte Parteien fordern Verhandlungen mit Russland und den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Können sie die deutsche Außenpolitik beeinflussen?
Unternehmen
China reagiert auf EU-Bedenken zum Antispionagegesetz
China reagiert auf EU-Bedenken wegen Antispionagegesetz. Das überarbeitete Gesetz verschärft Datenbeschränkungen und sorgt für Verunsicherung. Besonders in der Pharmaindustrie zögern ausländische Unternehmen, neue Werke in China zu errichten.
Deutschland
"Personenkult pur" und Protest: Thüringens AfD-Chef Höcke vor der Wahl
Auf seinem X-Account hat der rechtsextreme Politiker Björn Höcke einen Trailer des Films über sein Leben gepostet. Kritik kommt darin nicht vor. Eine Wahlkampfveranstaltung in Jena musste Höcke wegen Protesten absagen.
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Welt
Tusk: "NordStream-Initiatoren" sollen sich entschuldigen und schweigen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat auf Anschuldigungen Polen und die Ukraine seien für die Sprengung der Nord Stream-Pipeline verantwortlich reagiert. Tusk forderte die "Nord Stream-Initiatoren" auf, sich zu entschuldigen und zu schweigen.
Deutschland
Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Sprengungen
Ermittlungen zeigen: Drei Ukrainer könnten für die Nord-Stream-Sprengungen 2022 verantwortlich sein. Ralf Stegner von der SPD würde aber noch keine Rückschlüsse auf Beteiligung von Staaten ziehen wollen. Da müsse erst weiter ermittelt werden.
