EU-Kommissionspräsident
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Europa News
Geheimes Strategiepapier: CDU will Rückbau von EU-Institutionen
Bei ihrem Besuch in Berlin trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Forderungen der CDU/CSU nach massivem Bürokratieabbau. Die Fraktion verlangt weniger EU-Regeln, mehr Wettbewerbsfreiheit, tiefgreifende Reformen und ein Moratorium für EU-Gesetze.
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Europe Today
Wie Ungarn Brüssel und Kyjiw mit einem doppelten Veto überrumpelte
Der ungarische Außenminister bezichtigte die Ukraine der Lüge und wies Kaja Kallas in einer angespannten Sitzung zurecht, in der Budapest zweimal von seinem Vetorecht Gebrauch machte - zum Ärger der Mitgliedstaaten, die die Ukraine unterstützen.
EU.XL
EU-INC: Wird Europa zum neuen Silicon Valley?
Europas Start-ups haben das Know-how – doch Bürokratie, fragmentierte Märkte und fehlendes Kapital bremsen den Sprung nach vorn. Mit EU-INC soll nun eine neue Initiative Hürden abbauen und Engpässe bei Wachstum und Finanzierung schließen. Kommt nun der ersehnte Boost für den Tech-Standort Europa?
The Cube
Faktencheck: Erhöht Ursula von der Leyen ihr eigenes Gehalt?
In den sozialen Medien kursieren Behauptungen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihr eigenes Gehalt „automatisch“ erhöht. The Cube hat den Vorwurf geprüft und nachgezeichnet, wie die Gehälter von EU-Bediensteten tatsächlich festgelegt werden.
Europa News
Geheimpapier: EU plant Verbot von Filterzigaretten
Die EU-Kommission unterstützt offenbar einen weitreichenden Plan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein vertrauliches Dokument aus Brüssel deutet darauf hin, dass ein Verbot von Filterzigaretten in der Europäischen Union in Vorbereitung ist.
Europa News
Von der Leyen geht "gestärkt" aus Misstrauensanträgen hervor - vorerst
Ursula von der Leyen hat nun in Straßburg zwei weitere Misstrauensanträge im Europäischen Parlament mit noch mehr Unterstützung als im Juli überstanden. Doch der Kampf mit den Abgeordneten ist noch lange nicht vorbei, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen hat Schaden genommen. Wie es weiter?
Europa News
Veto oder kein Veto in der EU? Kann das Einstimmigkeitsprinzip fallen?
EU-Länder können ihr Veto gegen Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung, Haushalt etc. einlegen. Und das macht es auch schwer, Sanktionen gegen Länder wie Russland oder Israel zu beschließen. Ursula von der Leyen hat die Abschaffung der Einstimmigkeit erneut auf die Agenda gesetzt.
