EU-Kommissionspräsident
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Geheimpapier: EU plant Verbot von Filterzigaretten
Die EU-Kommission unterstützt offenbar einen weitreichenden Plan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein vertrauliches Dokument aus Brüssel deutet darauf hin, dass ein Verbot von Filterzigaretten in der Europäischen Union in Vorbereitung ist.
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Von der Leyen geht "gestärkt" aus Misstrauensanträgen hervor - vorerst
Ursula von der Leyen hat nun in Straßburg zwei weitere Misstrauensanträge im Europäischen Parlament mit noch mehr Unterstützung als im Juli überstanden. Doch der Kampf mit den Abgeordneten ist noch lange nicht vorbei, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen hat Schaden genommen. Wie es weiter?
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Veto oder kein Veto in der EU? Kann das Einstimmigkeitsprinzip fallen?
EU-Länder können ihr Veto gegen Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung, Haushalt etc. einlegen. Und das macht es auch schwer, Sanktionen gegen Länder wie Russland oder Israel zu beschließen. Ursula von der Leyen hat die Abschaffung der Einstimmigkeit erneut auf die Agenda gesetzt.
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Billigt TikTok Wahl-Desinformation in Irland?
Die in chinesischem Besitz befindliche Plattform wird in Europa zunehmend wegen ihrer Einflussnahme auf Wahlprozesse unter die Lupe genommen. Die NGO Global Witness stellte bei einem Test fest, dass Falschaussagen zur Wahl in Irland gebilligt wurden.
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Von der Leyen inspiziert EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan
Auf ihrer viertägigen Tour durch den Westbalkan erörtert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Albaniens, Nordmazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, des Kosovo und Montenegros die Fortschritte der Westbalkanländer auf dem Weg in die EU.
