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Europa News
Schlechte Noten für ungarische Rechtsstaatlichkeit
Die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn haben sich nach Ansicht der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr verschlechtert. Als Beispiel nannte die EU-Exekutive LGBT-Rechte und die Telefonüberwachung von oppositionellen Journalisten und Geschäftsleuten.
Wirtschaft
EU-Kommission fèr làngere Aussetzung der Stabilitàtsregeln
Vor dem Hintergrund der schwankenden Konjunktur hat die Europäische Kommission eine weitere Aussetzung der Vorschriften zu Staatsschulden und -defiziten vorgeschlagen. Diese Ausnahme soll demnach für ein weiteres Jahr bis Ende 2023 dauern.
Europa News
Brüssel schlägt gemeinsames Beschaffungsamt für Militär vor
Russlands Invasion in der Ukraine veranlasst die EU-Länder, mehr Geld in ihre Militärbudgets zu pumpen. Und jetzt sagt die EU-Kommission in einem beispiellosen Schritt, dass sie diese Ausgaben in ihrem Namen koordinieren kann, um mehr für ihr Geld zu bekommen.
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Europa News
Brüssel will Blockade ukrainischer Getreideexporte überwinden
Die Ukraine ist der größte Getreideproduzent in Europa und einer der wichtigsten Getreidelieferanten für den Nahen Osten und Afrika.
Aber die russische Blockade des Schwarzen Meeres macht es derzeit fast unmöglich, all diese Waren zu exportieren.
Europa News
Brüssel will stärker gegen Kindesmißhandlung im Netz vorgehen
Die Zahlen sind erschreckend. Im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder oder Videos gemeldet, die Kinder als Opfer sexuellen Missbrauchs zeigen.
Um dies zu bekämpfen, das sich mit der Pandemie verschlimmert hat, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Stärkung ihrer Gesetzgebung vorgelegt.
Unternehmen
Gegenseitige Überflugverbote: So wirkt sich der Krieg in der Ukraine auf Reisen aus
Die gegenseitigen Sanktionen haben zu Flugausfällen und kostspieligen Umwegen geführt. Die russische Tourismuswirtschaft ist praktisch zusammengebrochen, betroffen sind aber auch die Reiseziele, für die russische Tourist:Innen eine wichtige Einnahmequelle sind.
Europa News
Feierstunde zur Zukunft Europas - doch schon gibt es Knatsch
Am diesjährigen Europa-Tag übergaben Bürgerinnen und Bürger die 49 Schluß-Vorschläge der Konferenz den Spitzen der europäischen Institutionen. Vorläufiges Ende der einjährigen Diskussion der Bevölkerung mit EU-Vertretern. Die umstrittensten Ideen nehmen den Entscheidungsprozess der EU ins Visier.
Europa Verstehen
Kaputte EU-Einwanderungspolitik: Fraglich, ob Brüssel es richten kann
Die Rhetorik der EU konzentriert sich auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung, obwohl das nur einen kleinen Teil betrifft. Und die Mehrheit der qualifizierten Migrant:innen übt trotz wachsenden Fachkräftemangels in Europa gering qualifizierte Tätigkeiten aus.
Europa News
Brüssel will gegen Sanktionsbrecher vorgehen
Russland verlangt von den EU-Ländern, für Gas zu bezahlen, indem es ein zweites Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnet, basierend auf einem vom Kreml geforderten Wechselkurs.
Die EU sagt, der Schritt sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie ein Vertragsbruch.
Europa News
EU-Kommission will Kohle-Importe aus Russland stoppen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland.
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