Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Nichteinhaltung von Umwelt- und Tierschutzrichtlinien eingeleitet.
WERBUNGKürzlich hat die Europäische Kommission festgestellt, dass mehrere von der Regierung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) eingeführte Gesetze gegen EU-Richtlinien verstoßen. Im Kern der Beanstandung stehen die italienischen Jagdvorschriften.
Giftige Bleimunition in Feuchtgebieten erlaubt
Nach Ansicht der Kommission hält sich Italien nicht an die Vorschriften zum Einsatz von Bleimunition in und um Feuchtgebiete. Damit stößt die Regierung sowohl gegen die REACH-Verordnung (Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) als auch die Vogelschutzrichtlinie. Neben dem Schutz wildlebender Vogelarten und ihrer Lebensräume sollen die Maßnahmen die Menschen vor den Auswirkungen des giftigen Bleis schützen. Bisher ist auch Schweden gegen ein vollständiges Verbot von Bleimunition.
Die EU-Kommission fordert Anpassung des Gesetzes
Die zurzeit geltenden italienischen Gesetze lassen mehrere Ausnahmen für die Jagd zu. So ist das Töten und Fangen von wilden Tieren nicht überall in Naturschutzgebieten verboten. Außerdem stellen die Jäger ihrer Beute auch in den Zeiten nach, in denen die Jagd laut den EU-Vorschriften untersagt sein sollte. Damit nicht genug: Rom wird auch vorgeworfen, mehrere Maßnahmen zur Verhinderung des Fangs bestimmter Meeresarten nicht umgesetzt zu haben.
Die EU-Kommission hat Italien aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe zu reagieren und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Regierung unter Druck der Lobbyorganisationen
Die italienischen Jäger argumentieren, dass sie nicht die Absicht hätten, gegen die EU-Vorschriften zu verstoßen. Italiens größter nationaler Jagdverband äußert die Hoffnung, dass die Regierung ihren Standpunkt bezüglich der Vorwürfe bald klarstellen wird.
Nach Ansicht der italienischen Organisation für Tierrechte, Tierschutz und Tierwohl (ENPA) ist der Verstoß gegen die Richtlinien jedoch politisch motiviert. Die Vorsitzende der Organisation Carla Rocchi ist der Meinung, dass die Regierung nicht viel zum Schutz der Umwelt unternehmen würde.
„Wenn es in Italien Vertreter der Jäger in der Regierungskoalition gibt, ist es offensichtlich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden“, sagte sie Euronews. Ihrer Ansicht nach priorisieren die Parteien die Forderungen bestimmter Lobbygruppen, um mehr Stimmen von den Wählern zu bekommen. „Das gilt für Tierrechte, Umwelt und viele andere Bereiche der Politik. Derzeit scheint die Wahrscheinlichkeit, dass öffentliche Interessen berücksichtigt werden, recht gering zu sein“, ist sie überzeugt.