Mehr zu diesem Thema

Welt

Einwanderungs- und Asylpolitik: Polen und Ungarn gegen den Rest der EU

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ringen um eine Einigung bei der Einwanderungspolitik. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates im spanischen Granada sperrten sich Polen und Ungarn gegen einen entsprechenden Abschnitt in der Schlusserklärung.

07/10/2023

Europa News

"Europa muss dem iranischen Vorgehen gegen Demonstranten widerstehen“

Laut dem Aktivisten und Journalisten Taghi Rahmani muss sich das Europäische Parlament „gegen“ die angeblichen Todesurteile gegen Demonstranten im Iran stellen. Rahmani sprach letzte Woche in Brüssel über die Situation in seinem Heimatland, wo seit September Proteste andauern.

07/10/2023

Luxemburg

Luxusproblem? Luxemburger kämpfen um (bezahlbaren) Wohnraum

Immer häufiger gibt es Proteste von Menschen in Luxemburg, die ihre Miete nicht zahlen - oder keine Wohnung kaufen können.

07/10/2023

Europa News

Schallenberg zu EU-Erweiterung: Haben wir jede Selbstachtung verloren?

In dieser Ausgabe nimmt Österreichs Außenminister vehement für eine rasche EU-Erweiterung Stellung. Die Kandidatenländer seien frustriert, weil sie seit 20 Jahren im Wartezimmer säßen. Die EU habe nicht geliefert.

06/10/2023

Welt

Kanarische Inseln von Migrantenstrom komplett überfordert

Der kanarische Regierungschef ist "fassungslos". Vor allem die kleine Insel El Hierro weiß nicht, wohin mit den vielen Migranten und fühlt sich von Madrid im Stich gelassen.

06/10/2023

Spanien

Zankapfel EU-Migrationsreform: Polen und Ungarn demonstrieren Härte

Polen und Ungarn bleiben ihrer Anti-Migrationspolitik treu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fühlt sich von Brüssel "rechtlich vergewaltigt".

06/10/2023

Europa News

EU-Erweiterung: Balkan-Länder haben vom langen Warten die Nase voll

Ein neuer Ansatz für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das ist es, was der albanische Ministerpräsident Edi Rama für notwendig hält. Sein Land hat von dem langen Prozess bis zum Beitritt die Nase voll.

05/10/2023

Europa Verstehen

Die EU kämpft mit ihrer Erweiterung - und mit sich selbst

Die Erweiterung wird regelmäßig als die effektivste Außenpolitik der EU angepriesen, doch seit der größten Beitrittswelle im Jahr 2004 ist der Prozess weitgehend zum Stillstand gekommen.

05/10/2023

Europa News

Aserbaidschan und Türkei zeigen Gipfeltreffen die kalte Schulter

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew zog sich in letzter Minute von dem Treffen in Granada (Spanien) zurück und beraubte damit eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels, nämlich ein von der EU vermitteltes Treffen mit seinem armenischen Kollegen zum Abbau der Spannungen im Kaukasus.

05/10/2023

Europa News

EU-Überweisung von 60 Millionen Euro von Tunesien abgelehnt

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie 60 Millionen Euro an Budgethilfe für die tunesische Regierung überwiesen hat, obwohl Präsident Kais Saied öffentlich erklärt hat, er lehne die "Wohltätigkeits"-Gelder ab.

04/10/2023

Europa News

Migration: EU-Länder finden Kompromiss für Krisenverordnung

Die am Mittwoch erzielte vorläufige Einigung ebnet den Weg für die Festlegung gemeinsamer Regeln zur Bewältigung eines unerwarteten Massenzustroms von Asylbewerbern, ein entscheidendes Element der Migrationsreform der Europäischen Union.

04/10/2023

Europa News

EU-Erweiterung - wie realistisch ist sie?

Die Debatte um eine Erweiterung der Europäischen Union hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine zunehmend an Dynamik gewonnen. Sie ist eines der Hauptthemen auf den beiden aufeinander folgenden Gipfeltreffen in dieser Woche im spanischen Granada.

04/10/2023

Ukraine

EU-Handschlag bis 2030 unter bestimmten Voraussetzungen

Ukraine-Krieg Tag 588: Charles Michel spricht sich für EU-Betritt bis 2030 aus. Joe Biden berät mit Partnern und Verbündeten über die weitere Ukraine-Hilfe.

04/10/2023

Ukraine

Selenskyj nach historischem EU-Außenministertreffen: Beitritt "nur eine Frage der Zeit"

Die EU-Außenminister haben in Kiew getagt. Ihre Botschaft: Europa steht geschlossen zur Ukraine.

03/10/2023

Slowakei

Slowakei: Präsidentin Čaputová beauftragt Fico mit der Regierungsbildung

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ficos Partei SMER-SD hatte die vorgezogene Neuwahl gewonnen.

02/10/2023

No Comment

Historische Großdemonstration: 1 Million Menschen machen gegen Regierung mobil

"Dies ist die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus", sagte eine Sprecherin des Rathauses der Hauptstadt von Polen.

02/10/2023

Welt

Schengen kaputt: Kehren die Grenzkontrollen zurück?

Einige Schengen-Länder haben die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder aufgenommen. Als Grund wird die Migrationskrise genannt, mit der die EU erneut konfrontiert ist. Wird dies Rumänien und Bulgarien, die seit mehr als 15 Jahren auf ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten, nicht daran hindern?

01/10/2023

Europa News

EU und Kolumbien verstärken gemeinsamen Kampf gegen Dogenkriminalität

Wir leisten unseren Beitrag, jetzt sind Sie dran. So die Botschaft des kolumbianischen Verteidigungsministers an die EU. Iván Velásquez Gómez war in Brüssel, um mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu sprechen.

29/09/2023

Ukraine

EU verlängert Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2025

Mit dem vorübergehenden Schutzstatus bekommen Ukrainer:innen sofortigen und kollektiven Schutz in der Europäischen Union - ohne aufwendiges Asylverfahren und Prüfung einzelner Anträge.

29/09/2023

Europa News

Migration: Keine EU-Einigung über Krisenverordnung

Eine Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und Italien vereitelte am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Einigung über den letzten Teil der Migrationsreform der Europäischen Union.

28/09/2023