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Europa News
Neun EU-Länder fordern Überprüfung der Menschenrechtskonvention
Die italienische Ministerpräsidentin hat ihre dänische Kollegin Mette Frederiksen empfangen. Beide kündigten einen Offenen Brief an, der eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert und den Regierungen mehr Befugnisse einräumt. Insgesamt haben 9 EU-Länder unterzeichnet.
Unternehmen
Falken gegen Tauben: Auf welcher Seite stehen die EU-Länder im US-Handelskrieg?
Während der 90-tägigen Zollpause will die EU ihre Strategie für den Umgang mit den US-Zöllen verfeinern und hofft gleichzeitig, mit Washington in Verhandlungen treten zu können. Allerdings ist die Union zwischen Falken und Tauben, zwischen Hardlinern und Bedenkenträgern gespalten.
Europa News
Migranten: Italien ändert die Regeln für Zentren in Albanien
Mit einem neuen Dekret hat die Regierung von Giorgia Meloni die Funktionen der in Albanien eingerichteten und bisher ungenutzten Migrantenzentren erweitert. Die Maßnahme dient der Angleichung der römischen Vorschriften an den Vorschlag der EU-Kommission zu Rückführungszentren.
Europa News
EU, von der Leyen: "Italien wird von der Readiness 2030" profitieren
Die Präsidentin der Europäischen Kommission kommentiert die Entwicklungen bei den Aufrüstungsprojekten in Europa. Sie betont, dass auch Italien von den neuen Rüstungsinvestitionen profitieren wird. von der Leyen bekräftigt ihre Unterstützung für die Beziehungen zwischen Meloni und Trump.
Europa News
Exklusiv: EU-Migrationsgesetz wird keine "Rückführungszentren" haben
Die neue EU-Gesetzgebung zur Rückführung von Migranten wird am Dienstag von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Straßburg vorgestellt und sieht keine Einführung von "Rückführungszentren" außerhalb des EU-Gebietes vor.
Europa News
Meloni und Starmer: Italien und Großbritannien als Brücke zu den USA
Bei Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Keir Starmer im Vorfeld des Ukraine-Gipfels in London hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekräftigt, dass der Westen sich nicht spalten dürfe - und sich als Brücke zu den USA angepriesen.
Italien
Ermittlungen gegen Meloni: Die Hintergründe
Die italienische Justiz ermittelt gegen Regierungschefin Meloni wegen der Freilassung eines international gesuchten libyschen mutmaßlichen Kriegsverbrechers. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in Italien ist angespannt- nicht zuletzt wegen der geplanten Justizreform.
Europa News
Italien und Starlink: Was steht auf dem Spiel, wenn der Deal zustande kommt?
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erklärt, dass ihre Regierung mit mehreren privaten Unternehmen, darunter auch SpaceX von Elon Musk, Gespräche über das Telekommunikationssicherheitssystem des Landes führt. Welche Folgen hätte ein solcher Deal, wenn er zustande käme?