Der Streit zwischen Italien und Spanien um die Schengen-Grenze bei Ceuta vertieft den Konflikt über Migration. Durch die jeweilige Innenpolitik und die erstarkende Rechte driften die geografisch eng beeinander liegenden Länder weiter auseinander.
Die Beziehungen zwischen Rom und Madrid haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Ein Streit über Migration hat sich zu einer der ernstesten diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden südeuropäischen Staaten seit Jahren ausgeweitet.
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Auslöser war, dass Italien nach einem massiven Zustrom von Migrantinnen und Migranten in die spanische Exklave Ceuta erneut Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien einführte. Inzwischen stehen sich beide Seiten in einem zähen Schlagabtausch gegenüber.
Spanien reagierte mit eigenen Kontrollen für Reisende aus Italien. Madrid fordert zudem mit einem Ultimatum, dass Rom seine Maßnahmen wieder aufhebt. Unmittelbarer Auslöser ist die Migrationskrise in Ceuta. Der Streit legt jedoch eine tiefere politische Kluft zwischen zwei Staaten offen, die auf dem Papier natürliche Verbündete sein müssten.
"Natürliche Verbündete"
"Es darf nicht sein, dass zwei natürliche Verbündete und Freunde wie Spanien und Italien ihr gemeinsames Potenzial nicht voll ausschöpfen", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Besuch in Rom im Jahr 2020.
Geografie und wirtschaftliche Interessen zählen zu den wichtigsten Faktoren, die Rom und Madrid einander näherbringen. Italien und Spanien gehören zu den bedeutendsten Mittelmeerstaaten der EU.
Beide sind zentrale Erstaufnahmeländer für Migration aus Nordafrika und verfolgen erhebliche wirtschaftliche und politische Interessen in ihrem südlichen Umfeld. Seit Langem drängen sie darauf, dass der Mittelmeerraum in der EU-Politik stärker in den Vordergrund rückt.
Diese Interessen spiegeln sich im EU-Pakt für den Mittelmeerraum 2025 wider. Er zählt Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und das Management von Migration in der Region zu den strategischen Prioritäten der Union.
Auch beim EU-Haushalt liegen die Positionen beider Länder nah beieinander. Rom und Madrid setzen sich gemeinsam für einen großzügigen Finanzrahmen ein, mit hohen Mitteln für Strukturförderung und Agrarsubventionen.
Rom und Madrid gehörten zudem zu den größten Profiteuren von NextGenerationEU, dem Konjunkturprogramm nach der Pandemie. Beide unterstützen einen gestreckten Rückzahlungsplan und eine Ausweitung der gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung künftiger Investitionen.
Bei vielen europapolitischen Themen agieren sie also weiterhin als Partner. Doch die Migrationsfrage trennt die beiden großen EU-Länder zunehmend. Sie schärft eine Linie, die einige Expertinnen und Experten als Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Afrika-Strategien interpretieren.
"Die inszenierte Krise von Ceuta hat erneut gezeigt, dass Europas Fixierung auf Migration eine seiner größten Schwachstellen ist: Nachbarstaaten können sie nutzen, um politischen Druck auszuüben, die extreme Rechte, um daraus Kapital zu schlagen", sagte Claudio Francavilla, stellvertretender Direktor der NGO Human Rights Watch, gegenüber Euronews.
"Geordnete, sichere und die Menschenrechte respektierende Migrationspolitiken bleiben eine Fata Morgana, ebenso wie europäische Einigkeit und Solidarität in dieser Frage", so Francavilla.
Migration als Bruchlinie
Ironischerweise teilen Rom und Madrid zunächst dieselbe Diagnose. Migration über das Mittelmeer ist aus ihrer Sicht ein Problem, das die Staaten an der Frontlinie nicht allein lösen können. Die EU trage eine gemeinsame Verantwortung, einen Rahmen für den Umgang damit zu schaffen.
Die Wege dorthin unterscheiden sich jedoch stark. Giorgia Melonis rechtsgerichtete Regierung setzt in ihrer Migrationspolitik vor allem auf Abschreckung, Rückführungen, Abkommen mit Drittstaaten und strengere Kontrollen.
Rom drängt besonders darauf, sein Modell von Rückführungszentren in Drittstaaten auf die EU-Ebene zu übertragen. Dieses Modell testet die Regierung derzeit in Albanien, und der Ansatz findet sich inzwischen in einem umstrittenen Migrationsgesetz wieder.
Die Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez verfolgt dagegen einen gemischteren Kurs. Sie verbindet Kooperationen mit Staaten wie Marokko mit Programmen für legale Migration und der Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die bereits in Spanien leben.
Dieser Kurs steht seit der Ceuta-Krise in der Kritik – sowohl aus anderen EU-Staaten als auch von rechtskonservativen Akteuren in ganz Europa. Damals gelangten Zehntausende Menschen aus Marokko in die spanische Exklave, und Madrids Legalisierungspolitik wurde als angeblicher „Pull-Faktor“ verurteilt.
Sánchez hat dagegen, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Rückführungszentren scharf kritisiert. Er argumentiert, sie verschwendeten Ressourcen und schadeten Europas Ansehen in Drittstaaten.
Der Streit macht einen breiteren politischen Wandel sichtbar. Früher galt Migrationspolitik vor allem als Konflikt zwischen den Staaten an der Außengrenze und dem übrigen EU-Block. Seit der Ceuta-Krise verlaufen die Bruchlinien nun auch zwischen den Frontstaaten selbst.
Mit anderen Worten: Ausgerechnet die beiden Länder, die jahrelang eine faire Verteilung der Migrationslast in Europa gefordert haben, streiten nun darüber, was diese Lastenteilung konkret bedeuten soll. Innenpolitischer Druck verhärtet die Positionen zusätzlich.
Innenpolitisch liegen Welten dazwischen
Politisch liegen Rom und Madrid weit auseinander. Sánchez steht an der Spitze einer der wenigen verbliebenen Mitte-links-Regierungen Europas. Giorgia Meloni hingegen steuert auf das Ende ihrer ersten Amtszeit als Chefin einer rechtsradikalen Koalition zu.
Die diplomatische Krise entwickelt sich, während in beiden Ländern im kommenden Jahr Wahlen anstehen. In Spanien liegt die konservative Oppositionspartei Partido Popular in Umfragen vorn. Die rechtsextreme Vox hat ihre Rolle als dritte politische Kraft gefestigt.
Die Ereignisse in Ceuta gaben den Gegnern von Sánchez die Möglichkeit, seine Migrationspolitik als zu großzügig darzustellen. Die Regierung versucht zugleich zu beweisen, dass Spanien seine Außengrenzen kontrollieren kann, ohne das von Europas harter Rechten bevorzugte Modell zu übernehmen.
Meloni bleibt die prägende Persönlichkeit der italienischen Rechten. Ihre Regierung bekommt jedoch Konkurrenz noch weiter rechts. Der EU-Abgeordnete Roberto Vannacci (Italien/ESN), der Anfang dieses Jahres Matteo Salvinis Lega verlassen hat, hat mit "National Future" eine eigene politische Bewegung gegründet.
Während in Rom das Wahlrecht reformiert wird, gilt Vannacci als ernsthafte Gefahr. Er könnte der rechtsgerichteten Koalition Stimmen entziehen. Damit wäre bei der nächsten Wahl ein klares Ergebnis fraglich und ein blockiertes Parlament möglich.
"Meloni setzt Schengen nicht wegen Sánchez aus, sondern wegen Vannacci, ihres neuen Rivalen am äußersten rechten Rand", schrieb der EU-Abgeordnete Sandro Gozi (Frankreich/Renew) in einem Facebook-Beitrag. Die Einführung von Grenzkontrollen zu Spanien sei "eine Entscheidung, die von Umfragen zugunsten Vannaccis in Rom diktiert wird, nicht von der Lage vor Ort in Ceuta".
Seit ihrem Amtsantritt 2022 hat Meloni ihre Positionen Schritt für Schritt moderater formuliert, um internationale Investorinnen, Investoren und Partner nicht zu verprellen. Mit Vannacci, der um dieselben Wählerinnen und Wähler wirbt, verändert sich diese Kalkulation, besonders bei einem politisch so aufgeladenen Thema wie Migration.
In Italien, Spanien und anderswo gehört Migration inzwischen zu den Themen, die Gesellschaften und Politik am stärksten spalten. Treffen diese Unterschiede auf innenpolitische Wahlkampflogik, können selbst zwei Staaten mit weitgehend kompatiblen strategischen Interessen rasch gegeneinander aufgebracht werden.