Die Regierung Meloni regiert länger als alle früheren Kabinette der Republik. Das ist bereits ein Rekord, zumal Frankreich und Großbritannien im selben Zeitraum mehrere Premiers hatten.
Die Regierung Meloni feiert am Freitag, dem vierten September, ihren Rekord als dienstältestes Kabinett Italiens mit einer Kundgebung im Hafen von Bari. Daran nehmen alle wichtigsten Mitglieder des Kabinetts teil. Das Ereignis markiert faktisch den Start der langen Wahlkampagne für die Parlamentswahlen 2027.
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Italien: Lange Regierungsdauer gilt als Erfolg
Dass der Rekord am vierten September gefeiert wird, hat einen einfachen Grund: Am dritten September sind seit Amtsantritt 1.413 Tage vergangen. Damit übertrifft Meloni die Marke, die Silvio Berlusconi mit seiner zweiten Regierung im Jahr 2005 gesetzt hatte, um einen Tag.
Das ist bemerkenswert, denn die Italienische Republik hatte in 80 Jahren 68 Regierungen. Unter Meloni wirkt das Land stabiler als Frankreich, wo seit 2022 fünf Regierungschefs im Amt waren, und stabiler als das Vereinigte Königreich, das im selben Zeitraum vier Premierminister erlebte.
Das italienische Faktencheck-Portal Pagella politica weist außerdem darauf hin, dass die zweite Regierung Berlusconi de facto 1.409 Tage im Amt war. Danach folgten noch drei Tage als geschäftsführendes Kabinett. Rein rechnerisch hat Meloni den Rekord also bereits gebrochen.
Längste Regierung Italiens: Was Meloni für sich beansprucht
Zum Rekord legt die Partei der Regierungschefin, Fratelli d'Italia, ein 28-seitiges Papier vor, das von Adnkronos aufgegriffen wurde. Darin zieht sie Bilanz: von robusten Wirtschaftszahlen über Hilfen für Familien und Unterstützung des Gesundheitswesens bis hin zum Kampf gegen Kriminalität sowie zu Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Energie.
Kurz gefasst: Giorgia Meloni, die 2022 als „Underdog“ antrat, behauptet nun, sie habe „alle Prognosen auf den Kopf gestellt“. Sie verweist auf politische Stabilität und geordnete Staatsfinanzen, eine Rekordbeschäftigungsquote, einen Risikoaufschlag auf Staatsanleihen, der von 220 auf rund 80 Basispunkte gefallen ist, sowie auf das Defizit, das von acht auf etwas über drei Prozent des BIP gesunken sei.
Meloni-Regierung: Wo der Mut zu Reformen fehlt
Den Preis für den Erhalt ihrer breiten Zustimmung und für das Glätten der Spannungen mit den Koalitionspartnern zahlt Meloni bei den großen Strukturreformen, die Italien dringend braucht. Hier agiert die Regierung äußerst vorsichtig.
Zahlen und Fakten deuten darauf hin, dass das konservative Kabinett die Staatsfinanzen unter Kontrolle hält. Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Schulen und der Institutionen blieben jedoch liegen oder scheiterten ganz – so etwa die Justizreform.
Wirklich einen Kurswechsel kann die Regierung nur in der Politik zu Sicherheit und Migration vorweisen. Die Zahl der Ankünfte über das Meer sank von 157.651 im Jahr 2023 auf 66.316 im vergangenen Jahr. Zudem verabschiedete das Kabinett mehrere neue Dekrete, die neue Straftatbestände schufen.
Doch gerade in diesen Fragen setzt ihr der Aufstieg der neuen rechtsextremen Bewegung von Roberto Vannacci zu. Aus seiner Sicht hat die Regierung nicht genug getan – und wird es auch nie tun.
Fratelli d'Italia und Lega fürchten offen, dass der General, der in die Politik gewechselt ist, ihren Formationen der aktuellen Regierungskoalition bei den für das zweite Halbjahr 2027 vorgesehenen Wahlen Stimmen abjagen könnte.
Hinzu kommen die Niederlage beim Referendum über die Justiz und die Höhen und Tiefen im bevorzugten Verhältnis zu Donald Trump. Beides hat an dem Bild der Unverwundbarkeit gekratzt, das Meloni umgab.
Nach dem gebrochenen Langlebigkeitsrekord beginnt nun die Wahlkampagne. Erst dann wird sich zeigen, welchen Preis die Regierungschefin dafür zahlt, das dienstälteste Kabinett der italienischen Geschichte zusammenzuhalten.