Zur Wahl stehen Paschinjan und seine zentristische Partei Zivilvertrag sowie eine zersplitterte, kremltreue Opposition, die offen aus Moskau unterstützt wird.
Am Sonntag wählen die Armenierinnen und Armenier ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung für das Land im Südkaukasus und für die gesamte Region. Russland warnt Eriwan vor einem „Ukraine-Szenario“. Gleichzeitig stellen sich EU und USA hinter den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan, der nach einem historischen Friedensabkommen mit Aserbaidschan vorsichtig auf Westkurs geht.
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Zur Wahl stehen Paschinjan und seine zentristische Partei Zivilvertrag sowie eine zersplitterte, kremltreue Opposition, die offen aus Moskau unterstützt wird.
Der russisch-armenische Milliardär Samwel Karapetjan führt trotz Hausarrest als Spitzenkandidat die Partei Starkes Armenien an. An seiner Seite wirbt auch Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit einem klar pro-russischen Kurs.
Eine wenige Tage vor der Abstimmung veröffentlichte Umfrage des Instituts Breavis sagt Paschinjan ein klares Mandat voraus. Demnach würden mehr als 60 % der entschiedenen Wählerinnen und Wähler für ihn stimmen und damit die strategische Neuausrichtung des Südkaukasus-Staates auf einen prowestlichen Kurs festigen. Das würde das Land endgültig auf Konfrontationskurs mit dem Kreml bringen und das historische Friedensabkommen mit Aserbaidschan über Bergkarabach festigen.
Keine Oppositionspartei kommt in der Erhebung über zwölf Prozent hinaus.
Am Vorabend der Wahl nahm Armeniens Ermittlungsbehörde am Samstag sechs Kandidaten der Oppositionspartei Starkes Armenien fest. Zuvor hatte die Wahlkommission gerichtliche Schritte wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Stimmenkauf genehmigt.
Ebenso meldeten Medien am Samstag einen starken Anstieg von aus Russland nach Eriwan einreisenden Armenierinnen und Armeniern, die wählen wollen. Armenische Medien und Nichtregierungsorganisationen sprechen von massiven Desinformationskampagnen und Versuchen Russlands, die Abstimmung zu beeinflussen. Moskau weist dies zurück.
Im Schlussspurt des angespannten Wahlkampfs stellten sich sowohl die Europäische Union als auch die USA klar hinter Paschinjan. Seit dem Friedensabkommen mit Aserbaidschan richtet er die Außenpolitik Armeniens vorsichtig, aber deutlich auf den Westen aus – ein Kurs, der das Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf Konfrontation mit Russland bringt.
Die EU-Kommission erklärte, sie stehe „fest“ an Paschinjans Seite. Sie kündigte ein wirtschaftliches Hilfspaket an, das die zunehmenden russischen Sanktionen gegen Eriwan wegen des prowestlichen, pro-europäischen Kurses abfedern soll.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Moskau in einer Erklärung am Donnerstag vor, die wirtschaftlichen Beziehungen als Druckmittel zu nutzen und die Ausfuhrbeschränkungen für armenische Produkte weiter zu verschärfen.
„Wir kennen dieses Drehbuch nur zu gut. Deshalb steht Europa fest an der Seite Armeniens“, sagte von der Leyen.
US-Präsident Donald Trump rief die Armenierinnen und Armenier auf, „Make Armenia Great Again“. Zugleich sprach er Paschinjans Wiederwahl seine „vollständige und totale Unterstützung“ aus.
„Nikol Paschinjan teilt meine Vision von Frieden und Wohlstand für Armenien und die gesamte Region des Südkaukasus vollständig“, erklärte Trump. Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident offen einen Kandidaten in einem Land in Russlands regionalem Einflussbereich unterstützt.
Trump bezeichnete Paschinjan als „großen Freund und bedeutende Führungspersönlichkeit“ und sagte, er mache sein Land „stark, wohlhabend und sehr sicher“. Er verwies dabei auf das historische Friedensabkommen, das Armeniens Regierungschef im vergangenen Jahr im Weißen Haus mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew unterzeichnete und das den Weg für umfangreiche US-Investitionen ebnete.
Paschinjan führte einen kämpferischen Wahlkampf. Er sagte den Menschen im Land, ihre Zukunft stehe auf dem Spiel, und ging offen auf Konfrontation mit Kritikern und Opposition, die ihm vorwerfen, Bergkarabach aufgegeben und damit das Land verraten zu haben. Seine zentrale Botschaft: Er habe das Kapitel mit Aserbaidschan geschlossen, um eine friedliche und wohlhabende Zukunft für den Südkaukasus zu ermöglichen.
Paschinjan bekräftigte, das Aufgeben von Bergkarabach sei „mein größter Dienst an Armenien“ gewesen. „Wir waren in eine Falle geraten, und wenn wir diesen Weg weitergegangen wären, hätten wir Armenien und seine Staatlichkeit verloren“, sagte er.
Es sei Zeit, nach vorn zu blicken, so Paschinjan weiter. „Wir haben kein Recht, diese blutende Wunde von Generation zu Generation weiterzugeben. Wir müssen unseren Kindern den Frieden weitergeben.“ Heute sei Armenien „unabhängiger, wohlhabender und staatlich gefestigter als je zuvor“.
Doch Moskau belegte wichtige armenische Importe mit neuen Beschränkungen und drohte Eriwan mit Kürzungen bei den lebenswichtigen Öl- und Gaslieferungen. In der letzten Woche des Wahlkampfs versuchte Paschinjan deshalb, die Spannungen mit Russland vorsichtig zu entschärfen und auf einer Außenpolitik mit mehreren Partnern zu bestehen, in deren Mittelpunkt Armeniens Interessen stehen.
Am Donnerstag erklärte er, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbart, zu einem Treffen nach Moskau zu reisen, um „alle aktuellen Fragen zu klären“. „Wir werden uns keinen Wortgefechten mit Russland hingeben, wir werden Armeniens Positionen ruhig verteidigen“, sagte Paschinjan.
Man werde „nicht gegen Russlands Interessen handeln, aber ebenso wenig gegen die eigenen“, betonte Paschinjan bei einer Wahlkundgebung.
Nur wenige Tage zuvor hatte er erklärt, ein möglicher EU-Beitritt Armeniens sei derzeit „theoretisch“. Eriwan werde „ruhig und stetig, ohne Streitigkeiten, innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion weiterarbeiten, und ich bin überzeugt, dass wir in dieser Richtung noch Potenzial haben, das wir in naher Zukunft nutzen werden“.
Der armenische Premier fügte hinzu, die Beziehungen zu Russland befänden sich in einer „transformatorischen Phase“. Er sehe diesen Prozess jedoch als „positiv“ und betonte, das Verhältnis bleibe „offen und aufrichtig, ohne dunkle Ecken“.
Die Wahllokale öffnen um acht Uhr Ortszeit (sechs Uhr MEZ) für die 2,4 Millionen wahlberechtigten Armenierinnen und Armenier. Erste Ergebnisse werden bereits für Sonntagabend bis Montagmorgen erwartet.