Der polnische Staatssekretär Marcin Pryzdacs spricht bei Euronews über die anhaltende Verfassungskrise in Polen. Am Freitag schickte die polnische Polizei Beamte zum Tribunalgericht, um dort die von Regierungschef Donald Tusk vorgenommenen Änderungen im Justizsystem zu schützen.
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Er erklärt, es habe „absolut keine rechtliche Grundlage für ein solches Verhalten“ gegeben. Diese Einschätzung, so Pryzdacs, hätten zwei der ranghöchsten Richter in Polen bestätigt. Nach seinen Worten führen Tusks Schritte zu einer eindeutigen „Verfassungskrise“. Er betont, dass Richter, die an nationale Tribunalgerichte berufen werden, „legitime juristische Richter sein sollten, nicht Tusks Richter“.
Er fügt hinzu, es bestehe „die Notwendigkeit einer Art Neustart“ für die Lösung dieser Verfassungsfrage.
