Erneut Debatte über Austausch von Fluggastdaten

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Die Konservativen im Europaparlament machen Druck für neue Regeln zum Austausch von Daten über Flugreisende. Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten zu Beginn ihrer Vollversammlung in Straßburg der Opfer der Anschläge aus der vergangenen Woche. Die frühere Justizkommissarin Viviane Reding warnte jedoch davor, die individuellen Freiheiten infolge eines Terroranschlags einzuschränken. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und den individuellen Rechten gewahrt werden, die Teil der Europäischen Verträge seien. Nigel Farage von der europaskeptischen Partei UKIP merkte an, er könne bereits jetzt den Ruf der EU nach mehr Macht voraussagen. Aus jeder Krise ziehe die EU die gleiche Schlussfolgerung. Über das Thema Austausch von Daten über Flugpassagiere wird seit Jahren heftig debattiert. Den Plänen zufolge sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen bekommen, die in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen. Vorbild ist dabei ein Abkommen mit den USA, das seit 2012 in Kraft ist.