Europa News Mehr Schutz der Bürger in der Cyber-Welt "Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein". Unter diesem Motto hat das Europäische Parlament zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Bürger in der Cyber-Welt zu schützen. 05/07/2022
Europa Verstehen Warum bekommt Georgien nicht den Status eines EU-Beitrittskandidaten? Georgien steht auf der Warteliste für einen EU-Beitritt. Beim letzten EU-Gipfeltreffen wurde dem Südkaukasus-Land nicht der Status eines Beitrittskandidaten zugeteilt. In Tiflis gab es daraufhin große Proteste. 28/06/2022
welt Zweiter Anlauf: EU-Parlament will Emissionshandel verschärfen Um die Klimaziele einzuhalten will das Parlament den Handel mit CO2-Zertifikaten reformieren. Eine vorherige Abstimmung war gescheitert. 22/06/2022
welt Vorbereitungen zur tschechischen Ratspräsidentschaft der EU EU-Parlamentspräsidentin #Metsola ist nach Prag gereist, um mit der tschechischen Regierung über die kommende EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche: der russische Krieg in der Ukraine. 16/06/2022
Europa News Flüchtlinge oder Deportierte? Die Ukrainer und ihr Schicksal in Russland Sind die Ukrainer, die seit Kriegsbeginn in Russland angekommen sind, Flüchtlinge oder Deportierte? Eine berechtigte Frage an einem Tag, an dem in Brüssel der Massendeportationen in den Tagen der Sowjetunion gedacht wurde. 14/06/2022
welt Appell aus Kiew an Brüssel: Auf Worte Taten folgen lassen Auf dem Demokratie-Gipfel in Kopenhagen hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Lanze für einen EU-Beitritt der Ukraine gebrochen. 10/06/2022
Europa News Nach dem Verbot von Brennstoffmotoren: Werden Elektroautos erschwinglich? Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos bis 2035 zu verbieten. Ein ehrgeiziges Ziel - aber es übt Druck auf die Industrie aus, in die Forschung zu investieren, um den Prozess zu beschleunigen. 09/06/2022
Europa News 2035 keine neuen Autos mit Verbrenner mehr in der EU Das Europaparlament in Straßburg hat sich dafür ausgesprochen, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden sollen. 08/06/2022
Europa News EU bringt Mindestlohn auf den Weg Angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten und hoher Inflationsraten haben sich die Institutionen der Europäischen Union auf einen vorläufigen Deal für einen Mindestlohn geeinigt. Das bedeutet indes nicht, dass Menschen in Sevilla genauso viel verdienen wie in Stockholm. 07/06/2022
Europa News Weiter Ärger um Einreiseverbot für spanischen EU-Abgeordneten nach Israel Nach seinem Einreiseverbot in das Westjordanland hat der spanische Europa-Abgeordnete Manu Pineda Gegenmaßnahmen der EU gegen Israel gefordert. 24/05/2022
Europa News EU-Kommission fèr làngere Aussetzung der Stabilitàtsregeln Vor dem Hintergrund der schwankenden Konjunktur hat die Europäische Kommission eine weitere Aussetzung der Vorschriften zu Staatsschulden und -defiziten vorgeschlagen. Diese Ausnahme soll demnach für ein weiteres Jahr bis Ende 2023 dauern. 23/05/2022
Europa News Macron warnt vor Demütigung Russland wegen des Krieges in der Ukraine Der französische Präsident hat davor gewarnt, Russland wegen seiner Invasion in der Ukraine zu demütigen, falls und sobald eine Friedensregelung vereinbart wird. 09/05/2022
welt Sechstes EU-Sanktionspaket vorgelegt - Ölembargo inklusive Der Vorschlag für weitere EU-Sanktionen betrifft nicht nur Ölimporte, sondern zielt auch auf weitere Banken, russische Staatsmedien und Militärs, die mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden. 04/05/2022
the global conversation Konferenz zur Zukunft Europas: Das Vetorecht muss abgeschafft werden Die Konferenz war ein einzigartiges Experiment der direkten Demokratie, 03/05/2022
Europa News Draghi will Reform der EU - Einstimmigkeitsprinzip soll weg Vor dem Parlament in Straßburg sagte Draghi, die europäischen Institutionen könnten in ihrer jetzigen Form die Herausforderungen etwa durch Putins Politik nicht angemessen annehmen. 03/05/2022
Frankreich Wie geht es weiter mit der EU? "Konferenz zur Zukunft Europas" beendet Ein Jahr lang haben Bürger:innen und Politiker:innen Ideen gesammelt und Vorschläge erarbeitet. Nun ist die Konferenz in Straßburg zu Ende gegangen. 30/04/2022
Ukraine Bürgermeister von Butscha: "Dieser Russismus ist wie der Nazismus" Eine Gruppe EU-Abgeordneter ist nach Kiew gereist, um der ukrainischen Bevölkerung ihre Unterstützung zu zeigen. Sie besuchten die Gebiete in der Nähe der Hauptstadt, die von den russischen Truppen besetzt waren, unter anderem den Kiewer Vorort Butscha. 22/04/2022
state of the union Ukraine: Forderung nach mehr Sanktionen und Kampf gegen Menschenhandel Diese Woche war erneut von Treffen geprägt, die sich dem Krieg und dem Leid der Menschen in der Ukraine widmeten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen stärker gegen Menschenhändler vorgehen. 08/04/2022
no comment Europäische Solidarität - und bald Hausverbot für russische Lobbyisten? Der Europapolitiker Daniel Freund hat ein Hausverbot für russische Lobbyisten im Europaparlament gefordert. Auf seiner Liste stehen elf Organisationen und Unternehmen, die seiner Ansicht nach enge Verbindungen zur russischen Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin haben. 10/03/2022
Europa News Keine EU-Pässe mehr für russische Oligarchen Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, den Verkauf von EU-Pässen an Bürger aus Drittstaaten zu unterbinden. Dadurch soll verhindert werden, dass russische Oligarchen den Sanktionen entkommen. 09/03/2022
Europa News Sanktionen: Kallas bittet russische Bürger um Entschuldigung Kaja Kallas, die Ministerpräsidentin von Estland, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU, so sagt sie, habe eine moralische Verpflichtung, die Ukraine als Mitglied in eine EU aufzunehmen, die sich in einer Woche mehr verändert habe als in 30 Jahren. 09/03/2022
Europa News Widerstandskraft ukrainischer Frauen gewürdigt Am Internationalen Frauentag hat das Europäische Parlament die Widerstandskraft ukrainischer Frauen gewürdigt. Dabei ergriff auch die Schriftstellerin Oksana Zaboujko das Wort. 08/03/2022
Europa Verstehen Wer waren die Nein-Sager zur Russland-Resolution im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten in Brüssel wurden aufgefordert, den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verurteilen. 13 stimmten mit Nein. Hier ist der Grund. 03/03/2022
welt Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine im Europäischen Parlament Emotionale Momente im Hohen Hause in Brüssel, als der ukrainische Präsident per Videolink eine bewegende Rede an die Abgeordneten hält. 01/03/2022
Europäische Debatten Pegasus - das große Auge, das die Europäische Union bekämpfen will Das Europäische Parlament richtet einen seltenen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Spyware-Skandal ein, da es immer mehr Beweise dafür gibt, dass es zum Ausspionieren von Politikern, Journalisten und Aktivisten in mehreren Mitgliedstaaten verwendet wurde. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte 21/02/2022
the global conversation Roberta Metsola: "Diktatoren werden uns nicht spalten" In The Global Conversation spricht EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen und den Konflikt mit Russland in der Ukraine. 17/02/2022
